…noch nichts über den tatsächlichen Grund für die falsche Abgabenberechnung aus. Zu beurteilen ist das Zustandekommen der jeweiligen Fehler im jeweiligen Verfahren. Auch die Wahl des Verfahrenstitels, mit dem in den Nachfolgejahren die Fehler beseitigt wurden, ist für die Beurteilung der gegenständlichen Sachverhaltskonstellation ohne Belang…

…Veröffentlichung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden; 3. zu einer internationalen Doppelbesteuerung führt, deren Beseitigung ungeachtet einer Einigung in einem Verständigungsverfahren die Verjährung oder das Fehlen eines Verfahrenstitels entgegensteht." Dem vorliegenden Verfahren liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Der Ehegatte der…

…der Erklärung hätte zur Erlassung eines - in Hinblick auf die vom Beschwerdeführer getroffene Wahl (die Ausübung der Regelbesteuerungsoption) - richtigen Einkommensteuerbescheides geführt. Nur der Umstand, dass die - in der Einkommensteuererklärung eindeutig durch Ankreuzen des diesbezüglichen Eintrags ausgewählte - Optierung offensichtlich aufgrund eines Versehens oder eines Übertragungsfehlers durch…

…gemacht werden, wenn er für sein Anliegen aus den im FinanzOnline angebotenen Antragsarten zur Bescheidänderung einen unzutreffenden Verfahrenstitel gewählt hat. Erachtet sich ein Steuerpflichtiger durch die Erlassung eines Bescheides in seinen Rechten verletzt, sieht die BAO aber verschiedene Instrumente zur Gewährung des Rechtsschutzes vor. Dazu…

…13/0025-16; über RIS nicht abrufbar) Um bei dem zuletzt zitierten Beschluss des VwGH zu bleiben: Die Rechtswidrigkeit, die den hiesigen Anfechtungsobjekten mangels Verfahrenstitels anhaftet, kann ungeachtet ihrer Wirksamkeit wohl nur über (diesmal) mit einem prozessualen Titel versehene Ersatzbescheide saniert werden. 3. Es bleibt…

…einem Gewerbebetrieb entsprechen. Zur Frage, wann das Pauschale gewählt bzw. ob diese Wahl geändert werden könne, werde angemerkt, dass die Geltendmachung des Pauschales grundsätzlich in der Beilage E1a zur Einkommensteuererklärung ersichtlich zu machen sei. Dies sei eine grundsätzliche Voraussetzung, die sich aus der Verwaltungsübung und…

…Verjährung oder das Fehlen eines Verfahrenstitels entgegenstehe. b) Beide Voraussetzungen seien in der gegenständlichen Causa erfüllt: - Das VwGH Erkenntnis 2008/13/0012 rechne dem Gesellschafter die Einkünfte der T-AG im Wesentlichen mit der Begründung zu, dass es sich hierbei in der wirtschaftlichen Betrachtungsweise des …

…bzw. Veröffentlichung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden; 3. zu einer internationalen Doppelbesteuerung führt, deren Beseitigung ungeachtet einer Einigung in einem Verständigungsverfahren die Verjährung oder das Fehlen eines Verfahrenstitels entgegensteht." § 1 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes vom 30…

…bzw. Veröffentlichung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden; 3. zu einer internationalen Doppelbesteuerung führt, deren Beseitigung ungeachtet einer Einigung in einem Verständigungsverfahren die Verjährung oder das Fehlen eines Verfahrenstitels entgegensteht." § 1 Abs. 1 Z 1 des Bundesgesetzes vom 30…

…korrigieren, und der Einsatz dieses Verfahrenstitels nur deswegen nicht möglich ist, weil dem der Eintritt der Bemessungsverjährung für das betreffende Abgabenjahr entgegensteht Wie in § 4 Abs 2 Z 2 Teilstrich 2 angeordnet, ist die Verjährung nach den Verhältnissen im Zeitpunkt der Erlassung des Bescheides iSd …

…Veröffentlichung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden; 3. zu einer internationalen Doppelbesteuerung führt, deren Beseitigung ungeachtet einer Einigung in einem Verständigungsverfahren die Verjährung oder das Fehlen eines Verfahrenstitels entgegensteht. Da in der von Ihnen vorgebrachten Begründung weder eine persönliche…

…abschließenden Veräußerungsgeschäft zuzurechnen sind, dann sind diese im Jahr des Abfließens bis zum Betrag dieses Gewinnes zum Ausgleich mit anderen Einkünften (Einkunftsarten) anzusetzen (s. dazu nochmals Jakom/Kanduth-Kristen, EStG, 2012, § 31 Rz 44, sowie EStR 6676). Für eine Anwendung des Verfahrenstitels nach § 295a BAO…

…Erwerber zuzurechnen wäre, wie das Finanzamt meint, entspräche wohl weder dem Sinn und Zweck des Kapitalverkehrsteuergesetzes noch der Kapitalansammlungsrichtlinie. Dazu ist auf Rz 39 Rs ESTAG zu verweisen, wonach in der wie im dortigen Ausgangsstreit fraglichen Situation die Leistung der Großmutter nicht dieser, sondern der…

…sehr wohl bekannt. Beziehe sich jedoch der vom Finanzamt verwendete Begriff "Ergebnis" lediglich auf die exakte Höhe der rückerstatten Maut, so verkenne das Finanzamt insoweit die Rechtslage, als es damit § 295a BAO als inhaltsleere Bestimmung auslegen würde. Denn welche Sachverhalte sollten sonst die Anwendbarkeit des…

…sich auf ein Dokument stützten, dass sich nachträglich als „Nichtbescheid“ erweist. Der Zweck der Regelung ist, einen Bescheid zu beheben, weil zu Unrecht das Vorliegen des Verfahrenstitels des § 295 Abs. 1 BAO zu seiner Änderung angenommen wurde (vgl. VwGH 26.2.2015, 2012/15/0127)…

…sehr wohl für eine maßgebende neue Tatsache gehalten. Über die Berufung wurde erwogen: Für die Beurteilung von Anbringen soll es nach der Rsp nicht auf die Bezeichnungen von Schriftsätzen und zufällige verbale Formen ankommen, sondern auf den Inhalt, das erkennbare oder zu erschließende Ziel des…

…nicht herangezogen hat, noch einen Verfahrenstitel durch einen anderen, wie etwa § 293b BAO, ersetzen, da dies ihre durch § 289 Abs. 2 BAO eingeräumte Entscheidungskompetenz überschreiten würde. Im Berufungsverfahren dürfen nämlich nur jene Aufhebungsgründe untersucht werden, die in der Bescheidbegründung des Finanzamtes aufgezählt wurden. Eine fehlende…

…den Wortlaut des ***4*** Landesgesetzes, ein Fehler unterlaufen. Es wurde vom Bf. beantragt die Beweismittel direkt beim BFG vorlegen zu dürfen. Außerdem würde der Bf. einen Befangenheitsantrag gegen den Bürgermeister der ***Stadt X *** (***3***) und weitere Mitarbeiter der ***Stadt X *** vorbringen (Anmerkung: richtig wohl: einbringen…

…gemäß § 201 BAO an die tatsächlich neugegründete ABC unrichtig. Der Bescheid gemäß § 201 BAO war sohin aufzuheben". Gleichzeitig wurde die Gesellschaftsteuer gegenüber der Bf. ohne Inanspruchnahme des Verfahrenstitels des § 201 BAO festgesetzt. Gegen diesen Bescheid brachte die Bf. eine Berufung mit der Begründung ein, dass…

…besonderen Kapitalanlagestrategie, sie kann mit oder ohne Kapitalgarantie (Anspruch auf Rückerstattung der veranlagten Prämien) abgeschlossen werden. Bei der fondsgebundenen Lebensversicherung können die Prämien nach der Wahl des Versicherungsnehmers in einen Risikoanteil (Versicherer) und in einen Sparanteil aufgesplittet werden. Der Sparanteil geht in Investmentfonds, vor allem…