Da die Einspeisung der nach WLTP-Verfahren ermittelten CO2-Emissionswerte in die Genehmigungsdatenbank bzw. Zulassungsdatenbank erst mit 31. März 2020 finalisiert werden kann, gilt hinsichtlich der Ermittlung des Sachbezugswertes im Jahr 2020 Folgendes: Erstzulassung des Pkw bis zum 31. März 2020: Die für das…

…führte sie darin jeweils aus, die Beschwerden richteten sich gegen die Rechtswidrigkeit des Inhaltes der angefochtenen Bescheide, da die Festsetzung der Normverbrauchsabgabe trotz des jeweiligen Vorliegens eines CO2-Wertes gemäß WLTP-Verfahren unter Anwendung der Ersatzberechnung vorgenommen worden sei. Beantragt werde, die angefochtenen Bescheide durch…

…Bewertungsstichtag am 30.3.2023 einen Eurotax-Mittelwert in Höhe von 31.389,57 Euro auf. Die CO2-Emission (NEFZ) betrug 212 g/km, die CO2-Emission nach dem WLTP-Verfahren 266g/km. 3. Beweiswürdigung 35. Für diese Feststellungen stützt sich das Bundesfinanzgericht v.a…

…Gesetzeslage dargelegt. In der Begründung zur Einführung von § 6 Abs. 5 NoVAG 1991 heiße es: "Da es ab 2017 zu einer stufenweisen Umstellung des alten NEFZ-Messverfahrens auf das WLTP-Verfahren gekommen ist, aber für bestimmte Kraftfahrzeuge, die weiterhin verkauft und zugelassen werden können, der…

…wurden die Abweichungen, die auf die vom Hersteller erfassten CO2-Emissionswerte zurückzuführen waren, mit der Änderung der Sachbezugswerteverordnung und der dahingehenden Umstellung der Messverfahren auf das praxisnähere WLTP-Verfahren ab 1.4.2020 beseitigt (vgl. Info des BMF vom 12.11.2019, BMF-010222/0071…

…zufolge wurden die Abweichungen, die auf die vom Hersteller erfassten CO2-Emissionswerte zurückzuführen waren, mit der Änderung der Sachbezugswerteverordnung und der dahingehenden Umstellung der Messverfahren auf das praxisnähere WLTP-Verfahren ab 1.4.2020 beseitigt (vgl. Info des BMF vom 12.11.2019, BMF- 010222…

Umstellung des Testzyklus Bisher wurde zur Feststellung der CO2/km-Werte von Fahrzeugen der NEFZ (Neuer Europäischer Fahrzyklus) zugrunde gelegt. Nun kommt das neue Messverfahren nach WLTP (Worldwide Harmonized Light-Duty Vehicles Test Procedure) zur Anwendung, das auf weltweit gesammelten Fahrdaten basiert und mit seiner…

…aber eindeutig aus einem anderen Feld der Zulassungsbescheinigung entnommen werden können (z.B. CO2-WLTP Wert im Feld A19 "Anmerkungen"). Bei Krafträdern gibt es lediglich CO2-Messungen nach dem WMTC-Verfahren. Bei Krafträdern ist daher ein solcher in einem anderen Feld der Zulassungsbescheinigung eingetragener Wert…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 22.02.2024 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) für das Kraftfahrzeug PKW/VW Transporter 7J0 7-Sitzer mit der Fahrgestellnummer (Fahrzeugidentifikationsnummer) www Normverbrauchsabgabe - Berechnungsstichtag 02…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang 1. Mit Bescheid vom 16.02.2023 setzte das Finanzamt gegenüber dem Beschwerdeführer (in der Folge kurz: Bf.) für das Kraftfahrzeug PKW/BMW M5 Limousine mit der Fahrgestellnummer (Fahrzeugidentifikationsnummer) xxx die Normverbrauchsabgabe - Berechnungsstichtag 14.01…

…hingegen im Heavy-Duty-Verfahren homologiert. Bei diesem Verfahren wird ausschließlich der Motor geprüft und somit kein WLTP-Wert ermittelt. In diesem Fall sowie auch in jenem Fall, in welchem zwar ein CO2-Emissionswert gemessen wird, dieser aber keinen Emissionswert nach dem WLTP- oder NEFZ…

…betreffenden Kfz abverlangt. Die Bf. hat keine Fahrtenbücher oder sonstige Beweise die Nutzung der Vorführkraftfahrzeuge betreffend vorgelegt. Im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht wurden die Feststellungen der Außenprüfung der Bf. mit Beschluss vom 03.03.2026 vorgehalten und die Stellungnahme des Finanzamtes der Bf. mit der…

…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Am 16.07.2025 brachte die ***Bf1*** (die nunmehrige Beschwerdeführerin, kurz Bf.) beim Finanzamt Österreich (kurz FAÖ) einen Antrag auf Rückerstattung der motorbezogenen Versicherungssteuer iHv € 610,43 für ihr rein elektrisch angetriebenes Kraftfahrzeug ein…

…dass der Hersteller des unvollständigen Fahrzeuges den CO2-Emissionswert (kombinierter WLTP-Wert) mit 341 g/km ermittelt hat. Dieser Wert stellt den Mindestwert nach Vervollständigung des Fahrzeuges dar. Da es nachweislich einen CO2-Wert für das verfahrensgegenständliche Fahrzeug gibt (CoC-Papier vom 31.03.2023)…

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Nach einer bei der Beschwerdeführerin (in weiterer Folge kurz BF) durchgeführten Außenprüfung wurden von der belangten Behörde Bescheide betreffend Festsetzung des Dienstgeberbeitrages und des Zuschlages zum Dienstgeberbeitrag für die Jahre 2018 - 2020 erlassen, wobei von der belangten Behörde in die…

…kann als maßgeblicher CO2-Emissionswert der Minimalwert des WLTP CO2-Ausstoßes der Interpolationsfamilie eines Fahrzeugtyps, pauschal um 5% erhöht, herangezogen werden. Für Kraftfahrzeuge, die hingegen im Heavy-Duty-Verfahren (Euro VI) homologiert werden, liegt in der Regel kein CO2-Wert nach dem WLTP Messverfahren vor…

…ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 und 9 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensgang Mit Schreiben vom 13. November 2023 stellte der Beschwerdeführer den Antrag, die Lohnzettel für die Jahre 2021 und 2022 auf Grundlage des § 240 Abs…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BDO Steiermark GmbH Wtp u Stb, Schubertstraße 62, 8010 Graz, über die Beschwerde vom 18. März 2019 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 26. Februar 2019…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Ri1*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch BDO Assurance GmbH Wtp & Stb, Am Belvedere 4, 1100 Wien, über die Beschwerde vom 11. Jänner 2024 gegen die Bescheide des Finanzamtes für Großbetriebe vom 10…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Stauder Kempf Wtp Steuerberatungs GmbH & Co. KG, 6020 Innsbruck, Wilhelm Greil Straße 4, vom 20. Juli 2005 gegen den Bescheid des Finanzamtes Innsbruck vom 11. Juli 2005 über die Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen…