…auf Aussetzung der Einhebung bzw. aufgrund der Bewilligung einer Aussetzung der Einhebung Zahlungsaufschub eingetreten sei. Das Finanzamt hat dem Bescheid eine Berechung der Aussetzungszinsen für die Zeit vom 3. November 2005 bis zum 24. Mai 2007 angeschlossen. Gegen diese beiden Bescheide hat der Bw mit…

…seien, geht ins Leere. Daran vermag die anhängige Beschwerde vor dem VfGH nichts zu ändern. Zuzustimmen ist dem Vorlageantrag lediglich darin, dass der Bw. das Rechtsinstitut der aufschiebenden Wirkung nach § 30 VwGG nicht zusteht, es könnte allenfalls § 85 VfGG zur Anwendung kommen.   Graz, 1…

…ist zudem überhaupt keine Berufung gegen den Widerrufsbescheid, sondern bereits ein gegen die das Wiederrufsverfahren abschließend erledigende Berufungsentscheidung gerichtetes VwGH bzw. VfGH-Verfahren anhängig. Wurde gegen einen abgabenbehördlichen Bescheid Beschwerde an einen der Gerichtshöfe öffentlichen Rechtes eingelegt, so bildet dies keinen Grund für eine Aussetzung…

…an den VwGH zu wenden. Sie enthalten keinen Hinweis darauf, dass Anträge an ein Höchstgericht wechselseitige fristhemmende Wirkungen hätten. Dieser Rechtsmittelbelehrung ist klar zu entnehmen, dass gegen die Entscheidung innerhalb von sechs Wochen ab Zustellung eine Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof und/oder eine ordentliche bzw…

…der Abgabenbehörde II. Instanz erlassene Zurückweisungsbeschwerde mit VwGH- bzw. VfGH-Beschwerde anfechtbar. Der gegenständlich angefochtene Zurückweisungsbescheid ist ein in erster Instanz von einem Finanzamt erlassener Erstbescheid, der unter § 243 BAO zu subsumieren ist, weshalb die Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Bescheides nicht zu beanstanden ist. 2.2…

…Beschwerdevorentscheidung (Berufungsvorentscheidung) wurde wie folgt begründet: "In der Berufung wird die Versagung des Vorsteuerabzuges für die Anschaffung und den Betrieb eines Cadillac SRX bekämpft. Begründet wird das Berufungsbegehren damit, dass -es sich bei dem Wort "annähernd" (iZm dem in einer Entscheidung des UFS bzw VwGH…

…Diese wurde daher angepasst. Der Kostenausspruch sowie der Haftungsausspruch stützen sich auf die im Spruch angeführten Gesetzesbestimmungen. Zur Zulässigkeit der Revision: Die Beschwerdeentscheidung folgt in den zu lösenden Rechtsfragen der Judikatur des VwGH bzw besteht in der schlichten Anwendung der gesetzlichen Normen auf vorliegenden Sachverhalt…

…dazu VwGH 29.3.2007, 2007/16/0038). Dem Gegenstandsfalle kommt zweifelsfrei keine Anlassfallwirkung zu. Zum Zeitpunkt der Erlassung des obigen VfGH-Erkenntnisses war gegenständlich noch gar keine Berufung eingebracht (erst mit Schriftsatz vom 12. März 2007) geschweige denn eine VfGH- bzw. VwGH-Beschwerde anhängig…

…angeregt. In der Beschwerdvorentscheidung vom 18.02.2020 wurden die Beschwerden als unbegründet abgewiesen und von der Abgabenbehörde ausgeführt, dass die Frage, ob bzw. ab wann die mit dem BBG 2011 vorgesehene Einschränkung des Vergütungsanspruchs auf sogenannte Dienstleistungsbetriebe gelte, der VwGH mit der Erkenntnis vom…

…RV/2100192/2018, zu denen keine Revisionen an den VwGH bzw. Beschwerden an den VfGH erhoben worden sind) an. Zusammenfassend bedeutet dies für den vorliegenden Fall: Das Finanzamt hat die Wiederaufnahme des Einkommensteuerverfahren 2007 jeweils ausschließlich darauf gestützt, dass neue (bzw. berichtigte) Lohnzettel oder Mitteilungen…

…4 VfGG bzw. § 24 Abs. 3 Z. 5 VwGG aF vorgesehenen Ordnungsvorschriften sollen der Stelle, bei die Beschwerden eingebracht werden, die Kontrolle der Einhaltung der Gebührenvorschriften ermöglichen. Auf den Beschwerden angebrachte Abbuchungs- und Einziehungserklärungen müssten von den Gerichtshöfen ans zuständige Finanzamt weitergeleitet werden und würde…

… 17a VfGG bzw. § 24 Abs. 3 VwGG aF geregelten Gebührentatbeständen ist die Höhe der Gebührenschuld von € 240,00 klar erkennbar. Vom Bf. wurde nicht geltend gemacht, dass er nicht erkannt hätte, das mit der Übereichung der Beschwerde beim VfGH sowie mit dem Einlangen der…

…a VfGG zu entrichten, da eine Befreiung von der Gebühr nach § 64 Abs. 1 Z 1 lit. a ZPO nicht bereits von vornhinein mit dem Antrag eintritt, sondern erst (rückwirkend) mit der Bewilligung. Im vorliegenden Fall hat der VfGH über die gleichzeitig mit der Beschwerdeschrift…

…VfGG erfüllt (VwGH vom 5.7.1999, 99/16/0182). Die gegenständliche Beschwerde ist am 22. Juli 2009 beim Verfassungsgerichtshof eingelangt; somit ist die Gebührenschuld an diesem Tag entstanden, die Einzahlung erfolgte unbestritten erst zu einem späteren Zeitpunkt. Wie der Verfassungsgerichtshof letztendlich mit der Beschwerde…

…Bestimmungen des GOG bzw. des ZustG ergibt; soweit eine andere Form der Einbringung für zulässig erklärt ist (§ 14a Abs. 2 VfGG), ist der Zeitpunkt des Einlangens in den elektronischen Verfügungsbereich des VfGH maßgeblich. Für die Beschwerde vom 3.12.2021 an den VfGH gegen das…

…bekämpften Bescheide seien von Amts wegen und ohne bzw. gegen den Willen des Bf. ergangen (lit. b) und sein Verhalten sei nicht auf eine Gefährdung der Einbringlichkeit der ausgesetzten Eingabe gerichtet (lit. c). § 212a Abs. 5 lit. b BAO stehe mit der Leitentscheidung des VfGH…

…vgl. VwGH 18.10.1977, 501/77 ua.). Nach § 17a Z. 6 VfGG iVm § 13 Abs. 1 Z. 1 GebG ist bei Eingaben zur Entrichtung der Stempelgebühren derjenige verpflichtet, in dessen Interesse die Eingabe eingebracht wird. Die Beschwerden an den Verfassungsgerichtshof wurden vom Bf. im…

…VwGH 7.8.2003, 2000/16/0573). Die Aussetzung der Einhebung dient dem Ziel der faktischen Effizienz von Berufungen, nicht von Beschwerden an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts. Der faktischen Effizienz derartiger Beschwerden dienen die §§ 30 VwGG und 85 VfGG, wonach die Gerichtshöfe den Beschwerden…

…am 09.06.2020 eine Beschwerde gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes ***3*** vom 10.3.2020, GZ ***4***, beim Verfassungsgerichtshof ein. Diese gebührenpflichtige Eingabe beim Verfassungsgerichtshof erfolgte ohne Nachweis der Entrichtung der Eingabengebühr (§ 17a VfGG). Trotz schriftlicher Aufforderung des VfGH vom 09.10.2020 wurde…

…2 VwGG bzw. § 85 Abs. 2 VfGG zu stellen (Liebeg, Abgabenexekutionsordnung, Kommentar, § 18 Tz 3). Die Exekution zur Sicherstellung, die aufgrund eines den Gegenstand einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde bildenden Titels geführt wird, kann nur dann wegen Erhebung der VfGH-Beschwerde aufgeschoben werden, wenn der Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof…