…nicht weitergeleitet wurde, ist ein Umstand, der im Vorsteuererstattungsverfahren keine Berücksichtigung finden kann, da § 3 der Verordnung ausschließlich auf die objektive Tatsache der Fristversäumnis abstellt, welche den Verlust des Anspruches auf Erstattung der Vorsteuern bedingt (vgl. Haunold/Widhalm, Vorsteuererstattungsverfahren für ausländische Unternehmer, ÖStZ 1995, 235)…

…der Versäumnis hin. Dies kann im Vorsteuererstattungsverfahren jedoch keine Berücksichtigung finden, da § 3 der Verordnung ausschließlich auf die objektive Tatsache der Fristversäumnis abstellt, welche - allein für sich - den Verlust des Anspruches auf Erstattung der Vorsteuern bedingt [vgl. Haunold / Widhalm, Vorsteuererstattungsverfahren für ausländische Unternehmer, ÖStZ 1995…

…schuldet, hat er seine Vorsteuern im Erstattungsverfahren geltend zu machen, ausgenommen, wenn er selbst als Leistungsempfänger eine Steuer schuldet. Das gilt auch dann, wenn der ausländische Unternehmer Bauleistungen im Sinne des § 19 Abs. 1a UStG 1994 oder andere sonstige Leistungen ausgeführt hat, für die nach …

…als eigenständiger Unternehmer tätig. Mangels Unternehmereigenschaft kann ***Bf1*** sohin keine Vorsteuern geltend machen - ***Bf1*** schuldet jedoch die Umsatzsteuer 2018 und 2019 auf Grund der "Inrechnungstellung" (§ 11 Abs. 14 UStG 1994). Anm.: Selbst im Falle einer unternehmerischen Tätigkeit ("ausländischer Unternehmer") wären (abziehbare) Vorsteuern im Vorsteuererstattungsverfahren iSd…

…die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt, vertreten durch FA-Vertreter vom 25. Mai 2005 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für die Zeiträume September bis Dezember 2002 und Jänner bis November 2003 nach der am 26. Februar 2009 in 8018 Graz, Conrad von Hötzendorf-Straße 14…

…Finanzamtes Graz-Stadt vom 21. April 2004 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (im Folgenden: Bw.) ist eine Gesellschaft mit Sitz in Deutschland, welche im Bereich des…

…Graz-Stadt vom 28. März 2008 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-12/2007 2.) vom 5. Juni 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 12. Mai 2009 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer 1-6/2008 nach der am 25. November 2011 in…

…hat aber die Bw. jedenfalls Umsätze in Österreich bewirkt, welche die Anwendung des Vorsteuererstattungsverfahrens ausschließen (vgl. § 1 Abs. 1 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, BGBl. Nr. 279/1995…

…Zustellung ins Ausland hinzu. Außerdem bedingen Kontaktaufnahmen mit ausländischen Unternehmen erhöhte Kosten mit erhöhtem Personalbedarf. Die Einhaltung der nötigen Formvorschriften und das Bestehen darauf sind für eine sparsame Verwaltungsführung im Bereich des Vorsteuererstattungsverfahrens daher unumgänglich und durch die Richtlinienbestimmung vorgegeben. Dazu kommt, dass zum Zeitpunkt…

…Jänner 2005 betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für die Kalendermonate Juni bis August 2001 und April bis Juni 2002 entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die angefochtenen Bescheide bleiben unverändert. Entscheidungsgründe Das Finanzamt hat den Antrag auf Erstattung von Vorsteuern für die Kalendermonate Juni…

…der Entgeltsminderung nur um eine Korrektur (Reduktion) des ursprünglichen Vorsteuerabzugs handle (vgl. auch § 16 Abs. 1 Z 2 UStG). Sie bleibe daher ein ausländischer Unternehmer, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 VO BGBl 1995/279 idgF erfülle und über dessen Vorsteuerabzug ausschließlich im Erstattungsverfahren…

…des ursprünglichen Vorsteuerabzugs handle (vgl. auch § 16 Abs. 1 Z 2 UStG). Sie bleibe daher ein ausländischer Unternehmer, der die Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 VO BGBl 1995/279 idgF erfülle und über dessen Vorsteuerabzug ausschließlich im Erstattungsverfahren abzusprechen sei, wobei die im jeweiligen Erstattungszeitraum…

…Soweit das Finanzamt die Ansicht vertritt, dass keine umsatzsteuerpflichtigen Ausgangsumsätze vorliegen, jedoch den Vorsteuerabzug kürzende Entgeltsminderungen vorliegen, wäre über derartige Entgeltsminderungen eines ausländischen Unternehmers aber ausschließlich im Vorsteuererstattungsverfahren abzusprechen. Gesonderte Festsetzungsbescheide hinsichtlich der Entgeltsminderungen, welche neben die Vorsteuererstattungsbescheide treten, sind dagegen unzulässig (BFG 7.4…

…Ein ausländischer Unternehmer mit Sitz in Deutschland habe keine Möglichkeit im Vorsteuererstattungsverfahren, in eine Zustellung per Post oder dergleichen zu optieren. § 3 Abs. 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen…

…unzulässig, da es für jeden Veranlagungszeitraum nur einen Bescheid - entweder im Veranlagungs- oder im Erstattungsverfahren -geben darf. Im Fall von Bf. ist richtigerweise ausschließlich das Vorsteuererstattungsverfahren anwendbar, da Bf. ein ausländischer Unternehmer ist, der keine umsatzsteuerbaren Ausgangsumsätze in Österreich ausführt und somit die Voraussetzungen des …

…I. (Abweisung) Grundsätzlich ist auszuführen, dass das Vorsteuererstattungsverfahren im Falle des Vorliegens der Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Z 3 der Verordnung des Bundesministers für Finanzen, mit der ein eigenes Verfahren für die Erstattung der abziehbaren Vorsteuern an ausländische Unternehmer geschaffen wird, StF: BGBl. Nr…

…Nr. 279/1995 idF BGBl. II Nr. 158/2014 ). Geht die Steuerschuld - wie im Beschwerdeverfahren - für bestimmte Leistungen auf den ausländische Unternehmer über, so ist für ihn der Vorsteuerabzug im Erstattungsverfahren nicht möglich. Folgen für das Beschwerdeverfahren Wie eben dargelegt, hat die Bf. kein Recht…

…für nicht im Inland ansässige Unternehmer eingebracht und die Vorsteuer aus an die Bw. in Rechnung gestellten Sonderzugfahrten in Österreich beantragt. Dieser Antrag wurde seitens des Finanzamtes Graz-Stadt abgewiesen mit der Begründung, dass das Vorsteuererstattungsverfahren voraussetze, dass der ausländische Unternehmer während des Erstattungszeitraumes in…

BerufungsentscheidungDer unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer für das Jahr 2002 vom 3. April 2003 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung…

…kann hinsichtlich der Umsätze ausländischer Unternehmer als Leistungsempfänger nicht Steuerschuldner werden. Das gilt auch dann, wenn ein solcher Verein für innergemeinschaftliche Erwerbe über eine UID-Nummer verfügt und für diese Zwecke zur Umsatzsteuer erfasst ist, da er dennoch nicht Unternehmer ist. Zumal die Teilnahme an…