…Landesgerichtes Krems vom 9. April 2002 eröffnet worden wäre. Die Vorschreibung von Zinsen für den Zeitraum nach Konkurseröffnung sei daher jedenfalls unzulässig. Mit Berufungsvorentscheidung vom 27. September 2002 wurde der Berufung teilweise stattgegeben und die Anspruchszinsen nunmehr für den Zeitraum 1. Oktober 2001 bis 9…

…begründete Zweifel an der Richtigkeit der Abgabenberechnung vor. Weil der nachzuerhebende Abgabenbetrag die Grundlage für die Zinsenberechnung darstellt, bestehen zwangsläufig auch Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides vom 2. Juni 1999 betreffend die Vorschreibung von Zinsen. Da somit eine der in Artikel 244 ZK…

…die Vorschreibung von Zinsen und ihre Berechnung unverständlich, weil für die erste am 15.2.2010 fällige Rate, die er am 11.2.2010 bezahlt habe, Stundungszinsen in Höhe von 11,89 € vorgeschrieben wurden. Weiters seien ab Bewilligung der Ratenzahlungen ein Teilbetrag von 7…

…das Objekt zu vermieten, sei dieses Zwischenkonto überzogen worden und es zur Vorschreibung von Zinsen gekommen. Übermittelt wurden weiters für die Jahre 1995 bis 2000 sämtliche Bestätigungen der finanzierenden Banken, aus denen die geltend gemachten Zinsaufwendungen resultieren. 1998 sei es aufgrund der langjährigen Vermietung notwendig…

…Zinsen für eine Forderung zu bezahlen, welche nach Ansicht des Bf nicht zu Recht bestehe. Aus Sicht der Behörde wäre es logischer und nachvollziehbarer, mit der Vorschreibung von Aussetzungszinsen bis zum Ablauf der Frist zur Erhebung eines Vorlageantrages zuzuwarten und erst dann gegebenenfalls Aussetzungszinsen vorzuschreiben…

…für welchen Anspruchszinsen festzusetzen waren, eröffnet worden war und gemäß § 58 Abs. 1 Konkursordnung die seit Eröffnung eines Konkurses laufenden Zinsen von Konkursforderungen als Konkursforderungen nicht geltend gemacht werden können, war der Berufung stattzugeben und der angefochtene Bescheid spruchgemäß aufzuheben.   Wien, 16. April 2004 …

…9 BAO grundsätzlich gesetzeskonform erfolgt ist. Dies entbindet die Behörde nicht bei Vorschreibung von Zinsen zu überprüfen, ob diese nicht unter den gegebenen Umständen (langer Zeitabstand zwischen Erledigung des zur Aussetzung der Einhebung bildenden Anlassverfahrens und dem Zeitpunkt der Erlassung der Ablaufverfügung) ganz oder teilweise…

…Gesellschaften mit beschränkter Haftung Bezug genommen. Gegenstand des Steuerabzuges seien nicht Erträgnisse aus einer Private Limited Company nach britischem Recht. Die Vorschreibung der Kapitalertragsteuer sei daher, abgesehen von dem Umstand, dass gar keine verdeckte Gewinnausschüttung nach Ansicht der Berufungswerberin vorliegen würde, völlig zu Unrecht erfolgt…

…Beschwerdevorentscheidung, aufgehoben, so ist der Zinsenbescheid gemäß § 295 Abs. 3 BAO aufzuheben. Für die Zeit zwischen der Bekanntgabe des (später aufgehobenen) Ablaufbescheides und der Bekanntgabe des Aufhebungsbescheides ist die Vorschreibung von Aussetzungszinsen nicht zulässig. Wird nach wirksamer Zustellung der Beschwerdevorentscheidung abermals ein Ablaufbescheid erteilt, so…

…Zl. 2000/16/0080, festgestellt hat, ist die Vorschreibung eines Säumniszuschlages für nicht festgesetzte Einfuhrumsatzsteuer rechtswidrig. Dies gilt sinngemäß auch für die Erhebung von Zinsen. Eine Anfrage zur Bf. im Firmenbuch hat ergeben, dass ihre Firma gelöscht worden ist. Die Gesellschaft wurde als übertragende Gesellschaft…

…der bspw. für das Jahr 2007 länger war; hier endete der Zinsenlauf am 30.9.2012 und nicht am 6.11.2015. Damit wurde ohnehin nur ein Teil des Zinsenvorteils der späteren Abgabenfestsetzung durch die Vorschreibung von Anspruchszinsen ausgeglichen. 3.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision…

…seien in der Regel genau doppelt so hoch wie die Nachzahlung an Einkommensteuer (Progressionsstufe 50%). Aus diesem Grunde sei der Ansatz von Zinsen für die verspätete Entrichtung der Einkommensteuer ohne Berücksichtigung der zum selben Zeitpunkt in weit höherem Ausmaß entstandenen Gutschriften aus der Umsatzsteuer unbillig. …

…220 ZK erfolgte für die Bf. die nachträgliche buchmäßige Erfassung des zu gering erfassten Zollbetrages (Z1) in der Höhe von ATS 728.997,00. Zusätzlich erfolgte die Vorschreibung von Zinsen in der Höhe von ATS 105.910,00. Die Entscheidung wurde im Wesentlichen damit begründet…

…wobei die Vorschreibung von Schenkungssteuer für diesen Zeitraum verjährt sei. Es werde daher beantragt, der Berufung vollinhaltlich statt zu geben und den Schenkungssteuerbescheid vom 19. Juli 1995 ersatzlos zu beheben. In eventu werde beantragt, Schenkungssteuer für den Verzicht auf Zinsen für die Jahre 1979 bis…

…17 an Anspruchszinsen verrechnen zu dürfen. Die Bestimmung, auf deren Grundlagen die Vorschreibung von Anspruchszinsen erlassen worden sei, widerspreche den tragenden Prinzipien des österreichischen Verfassungsrechts und der Menschenrechtskonvention, insbesondere deren Eigentumsgarantien. Die Erstbehörde vermeine, sich Zinsen, die deutlich über Basiszinssätzen lägen, dafür verrechnen zu dürfen…

…keine Kapitalertragsteuer abzuziehen: .... 2. Unter folgenden Voraussetzungen bei den Kapitalerträgen von Körperschaften im Sinne des § 1 Abs. 2 des Körperschaftsteuergesetzes 1988: - Es handelt sich um Gewinnanteile (Dividenden), Zinsen und sonstige Bezüge aus Aktien, Anteilen an Gesellschaften mit beschränkter Haftung oder an Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften und…

…Herbst durch I. habe der Bw. dieses sofort an das Finanzamt weitergeleitet und dann einen geänderten Bescheid erhalten. Eine Vorschreibung von Zinsen habe es nie gegeben. Ab dem Jahr 2001 seien jedoch keine Ergebnisse beim Bw. eingetroffen. Mit E-Mail vom 4. Februar 2004 an…

…wenn sie sich auf 60 € oder weniger je Ausfuhranmeldung beläuft. Ebenso ist auf die Wiedereinziehung von zu Unrecht gezahlten Beträgen, zu Unrecht freigegebenen Sicherheiten und die Vorschreibung von Zinsen und Negativbeträgen zu verzichten, wenn sich der je Ausfuhranmeldung ergebende Gesamtbetrag auf höchstens 60 €…

… 205 BAO, wenn dem Abgabepflichtigen keine Möglichkeit eingeräumt wäre, gerade das im gegenständlichen Fall eingetretene Ergebnis, nämlich die Vorschreibung von Zinsen trotz Vorliegen eines Guthabens am Abgabenkonto im zinsrelevanten Zeitraum, zu vermeiden. Dies ist jedoch nicht der Fall. Gerade durch die vom Gesetzgeber eingeräumten Möglichkeiten…

…genommenen Zahlungsaufschub dar. Aus der grundsätzlichen Verpflichtung der Abgabenbehörden über Anbringen ohne unnötigen Aufschub zu entscheiden, lasse sich eine Rechtswidrigkeit der Vorschreibung von Aussetzungszinsen für die gesamte Dauer des Berufungsverfahrens nicht herleiten, wenn dieses unangemessen lange gedauert habe. Mit Eingabe vom 2. Juni 2010 wurde…