…Umständen habe sich die Erstbehörde nicht auseinander gesetzt. Die Erstbehörde hätte vielmehr feststellen müssen, dass zufolge seiner bestehenden Gegenforderung aber auch zufolge der bestehenden Vorpfändungen, für das Finanzamt gar keine Pfändung einer bestehenden Forderung mehr möglich war. Eine Forderung sei eben nur einmal pfändbar und…

Da Inhaberschuldverschreibungen wie Anleihen, Obligationen, Pfandbriefe und Teilschuldverschreibungen durch Massenemission und Stückelung (Schaffung kleinerer Einheiten) gekennzeichnet sind und die gesonderte Verwahrung solcher jedem einzelnen Depotkunden gehörenden Wertpapiere in Form der Sonderverwahrung (Streifbandverwahrung) oder Summenverwahrung (Tauschverwahrung) umständlich ist, besondere Kosten verursacht und eine Rationalisierung im Bereich…

…sei, da zu diesem Zeitpunkt auf der Pension hohe Vorpfändungen lasteten und keine zusätzlichen Einkünfte lukriert worden wären. Die Löschung wäre auch aus Gründen der Sanierung der Abgabenpflichtigen zur Sicherung des Lebensabends mit erhöhten Krankheitskosten durchgeführt worden. Anfang 2018 sei dem Finanzamt bekannt geworden, dass…

…der Bescheide nachzuweisen. Weiters werde die Beschwerde damit begründet, dass die vorgeschriebenen Abgaben verjährt seien. Auf die Ausführungen betreffend der wirtschaftlichen Verhältnisse des Bf, wonach aufgrund von Vorpfändungen auf lange Sicht keine Vollstreckungsmöglichkeit bestehe, wird verwiesen. Der Bf habe kein Vermögen. Angeboten wurde eine Zahlung…

…Schwierigkeiten hereingebracht werden können, zumal Herr Pr... laut vorgelegter Pensionsbestätigung bereits auf das Existenzminimum gepfändet ist, noch 7 weitere Vorpfändungen bestehen und kein verwertbares Vermögen vorhanden ist, sind die gesetzlichen Voraussetzungen für Ihre Heranziehung als Haftender gegeben. Es wird Ihnen ... Gelegenheit gegeben, zu dem bisherigen…

…unbegründet ab und führte aus, im Zeitpunkt der Abschreibung der Abgabenschuldigkeiten habe die finanzielle Situation des Bw. in Folge der zahlreichen Vorpfändungen sowie der Höhe der Vorpfändungen eine Einbringlichkeit der Abgabenverbindlichkeiten nicht erwarten lassen. Das Recht, eine fällige Abgabe einzubringen, verjähre binnen fünf Jahren nach…

…vier Vorpfändungen, Finanzamt Wien (12) an vierter Stelle, Rückstand dort unverändert 24.407,63 €, kein Vermögen, Unterstützung durch die Gattin (Pension), welche die gesamten Fixkosten bezahlt. Der Berufungswerber sei bereits 64 Jahre alt. "Derzeit Haftungsinanspruchnahme nicht sinnvoll, da 4 Vorpfändungen und RS am E…

…2007 überwies die Bw. vorerst die letzte Rate in Höhe von € 50,00. Zu diesem Zeitpunkt betrugen die Vorpfändungen € 9.800,00. Das Finanzamt bot ihr zu diesem Zeitpunkt die Möglichkeit einer außergerichtlichen Lösung in Form einer Abschlagszahlung an. Aufgrund dieses Sachverhaltes empfahl…

…Juli 2021 bekannt, dass Herr ***D*** einen Monatsbezug von 1.150,00 € habe, es unzählige Vorpfändungen gäbe, sodass auf längere Sicht kein pfändbarer Betrag existiere und dieser ihnen gegenüber als Wohnadresse ***LenkerAdr***, bekanntgegeben habe. Laut aktenkundigem E-Mail von Frau ***MA*** aus der Buchhaltungsabteilung…

…einer LPF keine Eingänge zu erwarten." Die aufgrund der Pensionspfändung vom 10.7.2017 erfolgte Drittschuldnererklärung bestätigte Uneinbringlichkeit im Hinblick auf die Pensionshöhe (€ 1.078,36) und 11 Vorpfändungen in Höhe von mehr als € 80.000,00 unter Berücksichtigung des Alters des Bf…

…aufliegenden, vom Bf erstellten Vermögensverzeichnis nach § 185 IO vom 3. März 2013 im Wesentlichen übereinstimmen. Aus diesem ist ergänzend festzustellen, dass der Bf mit einem monatlichen Lohnabzug (aufgrund von Vorpfändungen) von ca. € 251,-- belastet ist (der monatl. Nettobezug beträgt ca. € 1.421,--), er…

…jedoch einer Abstandnahme von der Abgabenfestsetzung zugestimmt werde, da durch die Vorpfändungen der Abgabenanspruch Einkommensteuer 2014 jetzt und auch in Zukunft nicht einbringlich und die vorgeschriebene Einkommensteuer 2014 gelöscht worden sei. Über die Beschwerde wurde erwogen: 1. Im gegenständlichen Fall steht fest und ist dies…

…dann zu entrichten, wenn die durchgeführte Amtshandlung zu keiner Pfändung führte, weil wie im gegenständlichen Fall bereits Vorpfändungen bestehen. Nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (VwGH 20.10.1993, 90/13/0046) verpflichtet nicht jede im Vollstreckungsverfahren gesetzte Amtshandlung den Abgabenschuldner zum Kostenersatz gemäß § 26 AbgEO…

…mehrfach vergeblich versuchte, die aushaftende Umsatzsteuer einzubringen. Lohnpfändungen blieben mangels ausreichendem Einkommens bzw. wegen bestehender Vorpfändungen ergebnislos. Ein Einblick in das Abgabenkonto von IW zeigt, dass Gutschriften aus der Einkommen- und Umsatzsteuerveranlagung 2004 in Höhe von 669,00 € und 272,95 €, aus den…

…versuchten Lohnpfändung des Finanzamtes ersichtlich ist, nichtselbstständig beschäftigt. Auf Grund hoher Vorpfändungen konnten bislang keine Beträge ans Finanzamt überwiesen werden. Der monatliche pfändbare Betrag betrug im März 2007 rund 113,00 €. Wenngleich derzeit keine Zahlungen auf die Haftungsschuld erfolgen, schließt eine derzeitige Uneinbringlichkeit dennoch…

…vom 18. Juli 2005 an die Arbeitgeber4 und vom 18. Juli 2005 an die Arbeitgeber5) führten wegen Vorpfändungen nicht zum gewünschten Erfolg. Auch bestand zu keinem Zeitpunkt eine Möglichkeit ein etwaiges Guthaben bei einem anderen Finanzamt an das Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien überrechnen…

…Seit 1989 seien außerdem Grundstücke veräußert worden. Die Pensionseinkünfte des Bw. würden unter dem Existenzminimum liegen, außerdem seien Vorpfändungen angemerkt. Der Vertreter des Bw. schränkte den von der beantragten Zahlungserleichterung betroffenen Betrag auf 19.504,11 € ein. Er gestand weiters zu, dass der Bw…

…ausgesetzt worden ist. Einem Aktenvermerk der Einbringungsstelle des Finanzamtes Kirchdorf Perg Steyr vom 14. Oktober 2004 zufolge scheiterte eine Lohnpfändung, weil der Bestrafte laut Drittschuldnererklärung bereits Vorpfändungen in Höhe von rund 50.000,00 € hat und das Finanzamt im 5. Rang liegt. Mitgeteilt wurde…

8.6.4.6 Art der Wertpapiere Rz 3406c: Für die Wertpapierdeckung kommen nur die in § 14 Abs. 7 Z 4 lit. a bis f EStG 1988 angeführten Wertpapiere in Betracht. Die Funktion der Wertpapiere iSd § 14 Abs. 7 Z 4 EStG 1988 liegt vor…

…Vertragliches Pfandrecht Es entsteht auf Grund eines Pfandvertrages (Verpfändung). Pfandrecht auf Grund einer letztwilligen Verfügung des Eigentümers Testament oder Kodizill. Rz 1109: § 222 BAO sieht gesetzliche (Abs. 1 und 2) und vertragliche (Verpfändungen iSd Abs. 3) Pfandrechte vor. Alle diese Pfandrechte sind auf Grund des …