…Streitjahr geltend gemachten Provisionen im Kreis naher Angehöriger ist aufgrund der vorgelegten Honorarnote vom 31.12.2011 ohne weitere Ermittlungshandlungen entscheidungsreif. Dieses Erkenntnis entwickelt Vorhaltscharakter für noch offene Veranlagungen und verpflichtet den Bf zur Beachtung. Werbungskosten im Einzelnen: Telefon- und Internet EUR 1.382,64…

…€ 30.240,00 eingegangen ist. Die Begleichung soll über ein Kontokorrentkonto erfolgen, das LP für beide gemeinsam führt. Beweiswürdigung Die für die Vorjahre ergangenen Abgaben- und Berufungsbescheide sowie VwGH-Judikate haben im konkreten Fall Vorhaltscharakter. Da die Bw in ihrer Berufung nicht vorgetragen hat…

…BAO3 § 115 Anm 9). Die Bw wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass eine zum Vorjahr ergangene Berufungsentscheidung Vorhaltscharakter für das Folgejahr hat, wenn im Folgejahr derselbe rechtserhebliche Sachverhalt in Streit gezogen wird (zB an die Bw ergangene Berufungsentscheidungen UFS 05.05.2006, RV/0929-W/05…

…sondern ein Scheinbetrieb vorliege. Die Bw wurde wiederholt darauf hingewiesen, dass eine zum Vorjahr ergangene Berufungsentscheidung Vorhaltscharakter im Folgejahr hat, wenn im Folgejahr derselbe rechtserhebliche Sachverhalt in Streit gezogen wird (zB an die Bw ergangene Berufungsentscheidung betreffend Umsatzsteuer 2003 vom 6.4.2006, RV/2073…

…bezüglich der strittigen Geschäfte mit LP in rechtserheblicher Hinsicht den gleichen Sachverhalt zu Grunde gelegt. Die Bw wurde mehrfach darauf hingewiesen, dass eine zu einem bestimmten Jahr ergangene Berufungs(vor)entscheidung für die Folgejahre Vorhaltscharakter hat (zB VwGH vom 3.7.2003, 99/15/0177…

…Berechnung ergab einen Betrag, der geringer ausfiel als jener, den der Bf in seiner Beschwerde beantragt hatte. Da dem Vorlagebericht Vorhaltscharakter zukommt, dieser Bericht dem Bf zugegangen ist und sich der Bf innerhalb der sechsmonatigen Entscheidungsfrist des Bundesfinanzgerichtes nicht mehr geäußert hat, war davon auszugehen…

…dem Grundsatz der Zweckmäßigkeit der Verwaltung der Abgabepflichtige behauptungs- und beweispflichtig. Es ist dem Bw inzwischen hinlänglich bekannt, dass eine zu den Vorjahren ergangene Berufungsentscheidung für die Folgejahre Vorhaltscharakter hat (UFS 19.09.2011, RV/0607-W/11), wodurch dem Grundsatz des Parteiengehörs entsprochen wird…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Rechtsanwälte, vom 7. Juli 2009 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 1/23 vom 12. Juni 2009 betreffend Haftung gemäß § 9 iVm § 80 BAO entschieden: Der Berufung wird teilweise Folge gegeben und die…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der GTL, vertreten durch RA, 8010 Graz, vom 15. Jänner 2010 gegen den Bescheid des FAJ vom 17. Dezember 2009 betreffend Sicherstellungsauftrag gemäß § 232 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ***Name des Richters*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, über die Beschwerde vom 31. Oktober 2024 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 8. Oktober 2024 betreffend Rückforderung der Familienbeihilfen und Kinderabsetzbeträge betreffend die Zeiträume…

…Es hat auch ausdrücklich festgehalten, dass ein mehr als zweimaliger Studienwechsel vorliegt. Zu beachten ist in diesem Zusammenhang, dass nach Einbringung eines Vorlageantrages der Berufungsvorentscheidung hinsichtlich der darin enthaltenen Sachverhaltselemente Vorhaltscharakter zukommt. Die Bw. ist diesen Fakten im Vorlageantrag nicht entgegengetreten; dies ist der Nichtbeantwortung…

  Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch Taxplan SteuerberatungsgmbH, 1220 Wien, Tokiostrasse 11/3/36, vom 21. August 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 21. und 22. Bezirk, vertreten durch Mag. Albin Mann, vom 18. Juli 2001…

…seinen Hinweis auf die (ausführlichen) Feststellungen des Unabhängigen Finanzsenates in der Berufungsentscheidung vom 6.6.2011, RV/0237-L/11), welchen diesfalls Vorhaltscharakter zukommt (sh. VwGH vom 31.5.2011, 2008/15/0288). Laut unstrittiger Sachlage hat der Bw seit dem Jahr 2004 nicht nur…

…Bescheides der belangten Behörde etwa VwGH 28. 11. 2014, Ra 2014/01/0085 oder - für das Abgabenverfahren - zuletzt VwGH 10. 2. 2016, 2013/15/0087). Dem Vorlagebericht kommt wie etwa einer Beschwerdevorentscheidung Vorhaltscharakter zu (vgl. BFG 6. 7. 2016, RV/5101257/2015; BFG 12. 11…

…8 Abs 6 FLAG 1967, an das die Abgabenbehörde (Bundesfinanzgericht) grundsätzlich gebunden ist, entfaltet wie die Begründung einer Beschwerdevorentscheidung (§ 262 BAO) Vorhaltscharakter im weiteren Beschwerdeverfahren. 4.2. Zu Spruchpunkt II. (Revision) Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung…

…des Bw. wird dadurch erhärtet, dass der Bw. die Ausführungen des Finanzamtes in der Berufungsvorentscheidung im Zusammenhang mit der Zollkontrolle unwidersprochen gelassen hat. Der Berufungsvorentscheidung kommt Vorhaltcharakter zu (vgl. VwGH vom 29.11.1984, 83/15/0133) und wäre es am Bw. gelegen gewesen, den…

…das Finanzamt in seiner Berufungsvorentscheidung mit zahlreichen Hinweisen auf die höchstgerichtliche Rechtsprechung zum Ausdruck gebracht. Dazu ist auszuführen, dass der Berufungsvorentscheidung Vorhaltcharakter zukommt und es Sache der Bw. gewesen wäre, sich im Vorlageantrag mit dem Ergebnis dieser Ermittlungen auseinander zu setzen und die daraus gewonnenen…

Seitens der belangten Behörde wurden im Verfahren dem Beschwerdeführer mehrfach, zuletzt im Zuge der Beschwerdevorentscheidung und den Ausführungen im Vorlagebericht, denen beiden Vorhaltscharakter zukommt, die inhaltlichen Bedenken zu der strittigen Leistungsvereinbarung mit seinem Sohn mitgeteilt. Die dabei aufgezeigten inneren Widersprüche (zB die Unmöglichkeit der vorgebrachten…

…Vorhaltscharakter der Beschwerdevorentscheidung, BFG vom 28.10.2021, RV/7103167/2013 bzw. VwGH 31.05.2011, 2008/15/0288, VwGH 23.05.1996, 94/15/0024 und VwGH 23.5.2012, 2008/17/0115, wonach der Berufungsvorentscheidung nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs Vorhaltscharakter zukommt und…

…83 für diverse von ihr angeschaffte Geräte, wie in den Entscheidungsgründen dargestellt. Hinsichtlich der von der belangten Behörde in der Beschwerdevorentscheidung (der nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes Vorhaltscharakter zukommt) angeführten Art und Nutzungsmöglichkeit dieser Geräte wurden von der Bf. im weiteren Verfahren keine Einwände erhoben…