…1.3. Übergang der Steuerschuld bei Lieferungen im Sicherungseigentum, Vorbehaltseigentum und Zwangsversteigerungsverfahren Rz 2603: Lieferung von Sicherungseigentum Bei der Sicherungsübereignung geht das zivilrechtliche Eigentum am Sicherungsgut auf den Sicherungsnehmer (Kreditgeber) über, das Sicherungsgut selbst bleibt in der Regel in der Verfügungsmacht des Sicherungsgebers (Kreditnehmers). Die…

…bei einer Preisgabe von Waren nach zollrechtlichen Vorschriften liegt mangels eines Leistungsaustausches kein steuerbarer Umsatz vor. 3.7.5. Kauf unter Eigentumsvorbehalt Rz 430: Macht der Vorbehaltseigentümer von seinem Rücktrittsrecht Gebrauch und nimmt er den gelieferten Gegenstand zurück, so liegt eine Rückgängigmachung der Lieferung vor…

…Abs. 1a UStG 1994 idF Budgetbegleitgesetz 2011, BGBl. I Nr. 111/2010); bei Lieferungen im Sicherungseigentum, im Vorbehaltseigentum sowie bei Umsätzen von Grundstücken, Gebäuden auf fremdem Boden und Baurechten im Zwangsversteigerungsverfahren (vgl. § 19 Abs. 1b UStG 1994); bei Lieferungen von GasErdgas über allgemeine Verteilungsnetze, Elektrizität…

…zu haben, einen Teildes kaufpreises iHv HUF 1.200.000.- habe sie aus eigenen Ersparnissen aufgebracht. Das Fahrzeug stehe zwar nach wie vor im Vorbehaltseigentum, jedoch habe sie auf Grund des Kaufvertrages und der ihr eingeräumten Gebrauchsmöglichkeit am Fahrzeug ein dingliches Recht daran erlangt, welches…

…Abschreibung erfolgt, der diesbezügliche Einwand in der Berufungsvorentscheidung sei daher objektiv unrichtig. Richtig sei, dass sich im gesamten Anlageverzeichnis drei Maschinen befunden haben, die in Vorbehaltseigentum der D gestanden haben. Diese Maschinen hatten zum 31.12. 2003 einen Buchwert von € 157.648,02. Der…

…von ihm unter Beiziehung von Sachverständigen durchgeführte Überprüfung des Anlagevermögens ergeben habe, dass einerseits wertvolle Anlagegüter nicht im Eigentum der GmbH sondern im unanfechtbaren nachgewiesenen Vorbehaltseigentum finanzierender Banken oder Leasingfirmen und sonstigen Vermietern stehen. Es habe sich daher ein Zerschlagungswert von netto € 43.000…

…Finanzen stützt, nicht zum Nachteil der betroffenen Partei berücksichtigt werden." Im vorliegenden Fall hat das Finanzamt im wiederaufgenommen Verfahren eine Rückführung von Vorbehaltseigentum als steuerpflichtigen Umsatz bewertet und sich dabei offensichtlich auf die in dem VwGH-Erkenntnis vom 27.6.2000 geäußerte Rechtsauslegung gestützt. Dies…

…durch technische Änderungen bzw. Weiterentwicklungen im Betrieb der Firma A anfallenden Mehrkosten. Bis zur vollständigen Bezahlung dieser Entgelte verblieben die Vertragsprodukte im unbeschränkten Vorbehaltseigentum der Firma A. Weiters enthält die Vereinbarung Aussagen zu den "gemeinsamen Rechten und Pflichten der Vertragsparteien" (Punkt 3), zu den "Unterlagen…

…Insolvenzeröffnung) ist nicht zulässig. Es handelt sich um ein einheitliches Ganzes und die Umsatzsteuer stellt zur Gänze eine Masseforderung dar. 16.2.6. Eigentumsvorbehalt im Insolvenzverfahren Rz 2409: Macht der Vorbehaltseigentümer vom Rücktritt Gebrauch, kommt es zur Rückgängigmachung der ursprünglichen Lieferung. Die nicht steuerbare Rückgabe…

…Überlassung von Arbeitskräften, wenn die überlassenen Arbeitskräfte Bauleistungen erbringen. (1b) Bei der Lieferung a) sicherungsübereigneter Gegenstände durch den Sicherungsgeber an den Sicherungsnehmer, b) des Vorbehaltskäufers an den Vorbehaltseigentümer im Falle der vorangegangenen Übertragung des vorbehaltenen Eigentums c) und bei Umsätzen von Grundstücken, Gebäuden auf fremdem…

…911 an den Beschuldigten im Juni 2006 erstellt wurde, eine Bestimmung enthalten ist, wonach eine Weiterveräußerung nur nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Vorbehaltseigentümers zulässig gewesen wäre, eine solche schriftliche Zustimmung laut Aktenlage nicht eingeholt worden ist, solcherart somit eine Übertragung eines rechtlichen oder wirtschaftlichen Eigentumes…

…diesem zugerechnet. Im Kommentar zur BAO (Stoll zu § 24 BAO, Band 1, Seite 301) wird ausgeführt, dass die Gegenstände des Vorbehaltseigentümers zum "Vermögen" des Vorbehaltskäufers gehören und dass diese steuerbilanz-, handelsbilanz- und einheitswertmäßig beim Käufer ausgewiesen werden (vgl. auch Straube § 196 Rz. 33 bzw. EStR…

…Umstand, dass eine etwaige Rücklieferung bereits bei Vertragsabschluss vereinbart wurde, kann umsatzsteuerlich nicht die Bedeutung einer Übertragung des vorbehaltenen Eigentums zukommen. Nachdem die Bw als Lieferantin - wie dargestellt - Vorbehaltseigentümerin der gelieferten Maschinen war, stellt die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes die Rückgängigmachung der ursprünglichen Lieferungen dar, die…

…Unternehmer jemand befugt, im eigenen Namen über einen Gegenstand zu verfügung. Auch ein Kauf unter Eigentumsvorbehalt führt zu einer Lieferung; im Fall des Rücktritts des Vorbehaltseigentümers liegt eine Rückgängigmachung der Lieferung vor (vgl. Rz. 430 UStR 2000). Nun steht im vorliegenden Fall fest, dass der…

…zu haben. Wie den diesbezüglichen Ausführungen zu entnehmen ist, wurden solcherart bis zur Konkurseröffnung am 8. September 1997 die Forderungen verschiedener Vorbehaltseigentümer wie auch jener Gläubiger erfüllt, deren "Leistungen und Lieferungen für die Aufrechterhaltung des Betriebes notwendig waren". Da somit bestimmte Gesellschaftsgläubiger (zur Gänze) befriedigt…

2.4 Persönliche Zurechnung der Wirtschaftsgüter 2.4.1 Allgemeines Rz 121: Wirtschaftsgüter, die zum Zweck der Sicherung übereignet worden sind, werden demjenigen zugerechnet, der die Sicherung einräumt (Sicherungsgeber, § 24 Abs. 1 lit. a BAO). Wirtschaftsgüter, die zu treuen Handen übereignet oder für einen Treugeber…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat durch den Vorsitzenden Hofrat Dr. Rudolf Wanke und die weiteren Mitglieder Hofrat Mag. Christian Seywald, Bundesinnungsmeister Friedrich Nagl und Dir. Anton Pfeiferim Beisein der Schriftführerin Romana Schuster über die Berufung der Bw, vertreten durch Stb.ges, vom 17. November 2005…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Markus Knechtl LL.M. in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr*** und ***AB***, ***Ort2***, vertreten durch Deloitte Tax Wirtschaftsprüfungs GmbH, Renngasse 1 Tür Freyung, 1010 Wien, über die Beschwerde vom 29. Dezember 2022 gegen den…

Innrain 32 6020 Innsbruck www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf Straße, Ort, vertreten durch die Stb, gegen die Bescheide des FA vom 25. November 2009, betreffend Einkommensteuer für die Jahren…

Festzuhalten ist jedenfalls, dass offensichtlich (siehe Haftungserklärung) allen Beteiligten klar war, dass die WLS dem Bw einen Betrag zukommen ließ, der seinen Ursprung im verbilligten Verkauf der Abbaurechte an der Grube 3 durch die von DW zumindest maßgeblich beeinflusste BBauGmbH hatte. Auch aus dieser "Durchleitung…