…dann, wenn Einnahmen auf Weisung des Berechtigten an einen Dritten ausgezahlt werden (VwGH 30.5.1995, 95/13/0120). Trifft der Anspruchsberechtigte demnach eine Verfügung (Vorausverfügung), was mit verzichteten Einnahmen zu geschehen habe, so gelten die Einnahmen als dem Anspruchsberechtigten zugeflossen (VwGH 21.7.1998…

…Damit ist in der geschlossenen Vereinbarung aber überhaupt erst eine "konkrete Vorausverfügung" hinsichtlich der im anderen Staat und im Ansässigkeitsstaat zu entrichtenden Steuern zu erblicken. Vom genannten "Bruttolohn" entfallen 23.754,90 Euro auf die Monate Oktober bis Dezember 2012 (den Zeitraum der Entsendung im…

…Bf als zugeflossen. Die vom Bf getroffene Vorausverfügung stellt eine Maßnahme der Einkommensverwendung dar. Wenn die Abgabenbehörde vom Bf mit dem angefochtenen Bescheid Familienbeihilfe und Kinderabsetzbetrag für die Monate Oktober 2014 bis Dezember 2014 in Höhe von insgesamt € 527,10 rückgefordert hat, ist sie…

…ein Abgabepflichtiger über noch nicht zugeflossene Beträge in der Form, dass der Abgabepflichtige den Zahler der erwarteten Beträge anweist, das Geld einem Dritten zu überweisen (Vorausverfügung), dann fließen mit der Erfüllung dieses Auftrages durch den Zahler die Beträge an den anweisenden Abgabepflichtigen zu (vgl. Doralt…

…ein Abgabepflichtiger über noch nicht zugeflossene Beträge in der Form, dass der Abgabepflichtige den Zahler der erwarteten Beträge anweist, das Geld einem Dritten zu überweisen (Vorausverfügung), dann fließen mit der Erfüllung dieses Auftrages durch den Zahler die Beträge an den anweisenden Abgabepflichtigen zu (vgl. Doralt…

…273). Da demnach der Bw. keinen bereicherungsrechtlichen Rechtsanspruch hat, kann er, entgegen der Auffassung des Finanzamtes, im Zuge der Preisverhandlungen wohl auch keine "Vorausverfügung über diesen Rechtsanspruch" getätigt haben. Auch wenn, wie die Fa. X. Kapitalbeteiligungsgesellschaft mbH & CoKG im Schreiben vom 11. September 2007 bestätigt…

…Abzug zugelassen werden. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2007 wurde fristgerecht das Rechtsmittel der Beschwerde (vormals: Berufung) erhoben und eine erklärungsgemäße Veranlagung beantragt. Begründend wurde ausgeführt, die "hypotax" stelle keinen Betrag im Sinne einer Vorausverfügung dar. Da eine "Verwendung" der "hypotax" der Verfügungsmacht der Bf. entzogen sei…

…Rückdeckung der Ansprüche verwendet werden soll. Es lag eine Vorausverfügung über künftig zustehende Ansprüche und somit eine Bezugsumwandlung und damit bei den Arbeitnehmern eine Einkommensverwendung vor. Aus den Bestimmungen der Rahmenvereinbarung und aus jenen der Vereinbarungen lässt sich eindeutig ableiten, dass durch die getroffenen Vereinbarungen…

…Einkommensteuerhandbuch EStG 1988, Tz 4.1 zu § 19). Trifft ein Steuerpflichtiger eine Vorausverfügung über einen Geldbetrag, der ihm erst in Zukunft zukommen soll, so ist ihm dieser Geldbetrag in dem Zeitpunkt zugeflossen, in dem der Geldbetrag der im Voraus bestimmten Verwendung zugeführt wird (VwGH vom…

…Einkommensteuerhandbuch EStG 1988, Tz 4.1 zu § 19). Trifft ein Steuerpflichtiger eine Vorausverfügung über einen Geldbetrag, der ihm erst in Zukunft zukommen soll, so ist ihm dieser Geldbetrag in dem Zeitpunkt zugeflossen, in dem der Geldbetrag der im Voraus bestimmten Verwendung zugeführt wird (VwGH vom…

…ein Anspruch des Mitarbeiters auf eine Prämie in Bar oder einen äquivalenten Pensionsanspruch noch nicht entstanden. Eine Vorausverfügung über einen solchen Anspruch wäre daher zu diesem Zeitpunkt nicht denkbar. Dazu wäre auf den Zeitablauf von der Zielvereinbarung bis zur Entstehung des Bonusanspruches und dessen Fälligkeit…

8.1.2 Nachzahlungen von bescheidmäßig zugestandenen Pensionen gemäß § 19 Abs. 1 EStG 1988 Rz 631a: Nachzahlungen von Pensionen gelten in den Kalendermonaten als zugeflossen, für die der Anspruch besteht. Diese Vorschrift ist auch bei der Veranlagung von Nachzahlungen entsprechender ausländischer Pensionen, für die Österreich…

…96/15/0001, VwGH 13.3.1991, 90/13/0241). Durch die Angabe des Kontos der Ehegattin hat der Bw. eine Vorausverfügung über die ihm zustehende Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge getroffen, was aber nichts am Zufluss und an der Zurechnung an ihn ändert (vgl. Doralt, EStG10…

…1991, 90/13/0241). Durch die Angabe des Kontos der Ehegattin im Schreiben vom 12.2.2004 hat der Bw. eine Vorausverfügung über die ihm zustehende Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträge getroffen, was aber nichts am Zufluss und an der Zurechnung an ihn ändert (sh. hierzu Doralt…

…ein Anspruch des Mitarbeiters auf eine Prämie in Bar oder eine äquivalenten Pensionsanspruch noch nicht entstanden. Eine Vorausverfügung über einen solchen Anspruch sei daher zu diesem Zeitpunkt nicht denkbar. Dazu sei auf den Zeitablauf von der Zielvereinbarung bis zur Entstehung des Bonusanspruches und dessen Fälligkeit…

…Der VwGH führe im Erkenntnis vom 17.3.1994, 91/14/0076, aus, wenn ein Anspruchsberechtigter eine Vorausverfügung über einen bestimmten Betrag treffe, liege eine Einkommensverwendung vor; die Einnahmen gelten somit als zugeflossen. Die Hypotax werde vom ausländischen Arbeitgeber einbehalten und für die Bezahlung der…

…0030, ÖStZB 1998, 209, kann für den gegenständlichen Fall keine gegenteilige Rechtsbeurteilung (nämlich Zufluß erst bei Anfall der Alterspension) herausgelesen werden. Aus dem Erkenntnis ergibt sich lediglich, daß im Jahr der Vorausverfügung, das ist im Jahr 1997, kein steuerlicher Zufluß anzunehmen ist; wohl aber tritt…

…wären. "Trifft allerdings der Anspruchsberechtigte eine Verfügung - in der Form, was mit den Einnahmen zu geschehen hat - so gelten die Einnahmen als dem Anspruchsberechtigten zugeflossen " (VwGH 21.07.1998, 98/14/0021). Eine derartige Verfügung (Vorausverfügung) hat der Bw. im gegenständlichen Fall in Pkt. 8…

…75, grundsätzlich unverändert festzuhalten. Auch wenn seit dem FamRÄG 2009 - anders als nach der bis dahin geltenden Rechtslage - Vorausverfügungen über eheliches Gebrauchsvermögen und eheliche Ersparnisse und zwar insbesondere betreffend die Ehewohnung generell zulässig und zum Teil auch für das Gericht bindend sind (vgl. zum Hintergrund…

…von vornherein unentgeltlicher Tätigkeit vor (kostenlose Behandlung durch einen Arzt, kostenlose Rechtsberatung durch Rechtsanwälte). Bei zunächst entgeltlicher Tätigkeit entscheidet das Motiv (Einnahme bei Verzicht aus außerbetrieblichen Gründen oder bei Vorausverfügung). Wertpapiere Rz 1074: Wertpapiere, die als Entgelt für eine betriebliche Leistung eingenommen werden, sind Einnahmen…