…Top 6 (Lager) verbunden werden. Für diese Schenkung nimmt die Geschenknehmerin die Befreiung gemäß § 15a ErbStG in Anspruch. Über Vorhalt des Finanzamtes teilte der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin mit Schreiben vom 27. August 2008 mit, dass die Geschenknehmerin den väterlichen Betrieb mit Stichtag 1.1…

…ist die Grunderwerbsteuer vom Einheitswert zu berechnen. Nicht erfüllt werden die Voraussetzungen des § 4 Abs. 2 Z. 2 GrEStG jedoch für das übergebene Wohnhaus. Bei diesem Vermögen handelt es sich - wie nachfolgend dargelegt - nicht um ein land- und forstwirtschaftliches Grundstück. Zur Befreiung nach § 15a ErbStG…

…des Betriebes durch FM und JM an den nunmehrigen Bw. erfolgt. Entscheidend für die Gewährung der Befreiung gemäß §15a ErbStG sei die Frage, ob auf Seite des Übergebers FM eine Betriebsaufgabe (durch Verpachtung) vorliege oder nicht. Grundsätzlich könne eine Verpachtung nicht in jedem Fall als…

…grundsätzlich die formalrechtliche Beurteilung geboten (vgl. VwGH vom 27. Juni 1991, 90/16/0019). Aus diesem Grund kann dem Vorbringen der Bw., es lägen bei der Übertragung des Liegenschaftsanteiles ihres verstorbenen Mannes auf Grund der wirtschaftlichen Betrachtungsweise die Voraussetzungen für die Befreiung nach § 15a ErbStG…

…RV/2630-W/06 im Anwendungsbereich des im Wesentlichen zu § 3 Abs 1 Z 2 lit a GrEStG inhaltsgleichen § 15a Abs. 2 ErbStG (…“Betriebe“….“und ….“Teilbetriebe, die der Einkunftserzielung gemäß § 2 Abs. 3 Z 1 bis 3 Einkommensteuergesetz 1988 in der jeweils…

…FA), ohne die beantragte Befreiung gemäß § 15a Erbschafts- und Schenkungssteuergesetz 1955 idgF (ErbStG) zu gewähren, der Bw. gegenüber für deren Hälfteerwerb mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid Erbschaftssteuer (ErbSt) in Höhe von € 2.853,93 fest. Die Berechnung der ErbSt legte das FA, in Schillingbeträgen…

…Voraussetzungen für die Befreiung gemäß § 3 Abs. 1 Z 2 lit a zweiter Teilstrich GrEStG erfüllt. Gleichzeitig mit der Beschwerde stellte die Bf. den Antrag auf Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung gemäß § 262 Abs. 2 lit. a BAO. Im Vorlagebericht nahm die Abgabenbehörde unter Verweis auf die…

…für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (künftig: das Finanzamt) gegenüber der Bw. für den Rechtsvorgang betreffend die Schenkung von Herrn JR die Schenkungssteuer in der Höhe von € 454,30 fest. Das Finanzamt versagte die begehrte Befreiung gemäß § 15a ErbStG mit dem Hinweis, dass die…

…für den Rechtsvorgang betreffend die Schenkung von Frau AR (der Mutter des Bw.) die Schenkungssteuer in der Höhe von € 110,80 fest. Das Finanzamt versagte die begehrte Befreiung gemäß § 15a ErbStG mit dem Hinweis, dass die Übergeber laut Auskunft des zuständigen Lagefinanzamtes keine Einkünfte…

…für den Rechtsvorgang betreffend die Schenkung von Herrn JR (dem Vater des Bw.) die Schenkungssteuer in der Höhe von € 110,80 fest. Das Finanzamt versagte die begehrte Befreiung gemäß § 15a ErbStG mit dem Hinweis, dass die Übergeber laut Auskunft des zuständigen Lagefinanzamtes keine Einkünfte…

…für Gebühren und Verkehrsteuern in Wien (künftig: das Finanzamt) gegenüber der Bw. für den Rechtsvorgang betreffend die Schenkung von Frau AR die Schenkungssteuer in der Höhe von € 454,30 fest. Das Finanzamt versagte die begehrte Befreiung gemäß § 15a ErbStG mit dem Hinweis, dass die…

…Befreiung von der Erbschaftssteuer gemäß § 15a ErbStG ersucht. Am 28. August 2006 wurde vom Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien folgendes Ersuchen um Ergänzung an den Berufungswerber gerichtet: "Ergänzungspunkte: In der Berufung vom 01.08.2006 beantragen Sie die Berücksichtigung der Befreiung gem §15a für…

…dass für Berechnung der Schenkungssteuer die Befreiung gemäß § 15a ErbStG nicht beachtet worden sei. In der abweisenden Berufungsvorentscheidung vom 22. August 2005 verwies das Finanzamt darauf, dass die beantragte Befreiung bei der Bemessung berücksichtigt worden sei und der landwirtschaftliche Betrieb zur Gänze von der Schenkungssteuer…

…dass die Begünstigung gemäß § 15a ErbStG nicht zu gewähren sei, weil der Gesellschaftsanteil innerhalb der vorgesehenen Fünfjahresfrist Gegenstand einer Umgründung war, bei der nicht alle Voraussetzungen für eine begünstigte Umgründung erfüllt wurden (Zweijahresfrist nach § 22 Abs. 4 UmgrStG). Die Berufung richtet sich ausschließlich gegen die…

…sachlicher Freibetrag für die Übertragung von im § 15a Abs. 2 ErbStG angeführten Vermögen (Tz 2.1 - 2.3). Die Befreiung bezieht sich deshalb auch auf die Steuer gemäß § 8 Abs. 4 bzw. 5 ErbStG. 1.1 Zeitlicher Geltungsbereich Die Bestimmung des § 15a ErbStG ist auf…

…die Schenkung gegeben waren. Eine tatsächliche Schenkung der Substanz des Betriebsvermögens ist vorerst auch erfolgt, die Bestimmung verlangt für eine endgültige Befreiung aber auch eine Weiterführung des zugewendeten Betriebs mit den wesentlichen Betriebsgrundlagen über weitere 5 Jahre (§ 15a Abs 5 und 7 ErbStG). Diese Voraussetzung…

…beantragen die Vertragsparteien die Befreiung von der Schenkungssteuer gemäß § 15a ErbStG und nehmen die Begünstigungen des Neugründungs-Förderungsgesetzes in Anspruch. Mit diesem Übergabsvertrag wurde beim Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern Wien eine Kopie der Erklärung der (Teil)Betriebsübertragung (NeuFö 3) vorgelegt (beim Finanzamt für Gebühren…

…Z 17 ErbStG behandelt worden. Für die im Betriebsvermögen enthaltenen Konten sei die Befreiung nach § 15 Abs. 1 Z 17 ErbStG nicht anzuwenden, da das zu einem Betriebsvermögen gehörende Kapitalvermögen erbschaftssteuerpflichtig sei. Ebenso wenig könne die Befreiung nach § 15a ErbStG zuerkannt werden, da die Bw…

…2001 brachte der Bw. eine Berufung gegen die beiden Schenkungssteuerbescheide ein, worin er in Hinblick auf § 15a ErbStG beantragte, die unter dem Freibetrag liegenden Werte des land- und forstwirtschaftlichen Vermögens aus den Bemessungsgrundlagen auszuscheiden. Es lägen alle Voraussetzungen für die Befreiung vor. Es sei ein…

…absolut unüblich sei. Der Vertrag sehe auch nicht vor, dass für ein Abgehen von der Schriftform ebenfalls Schriftform erforderlich sei. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 15 a ErbStG bleiben Erwerbe von Todes wegen und Schenkungen unter Lebenden von Vermögen gemäß Abs. 2, sofern der…