…0472). Die spätere Schaffung der Voraussetzungen wäre nur in dem im § 4 Abs. 4 NeuFöG beschriebenen Fall zulässig (vgl. das Erkenntnis vom 26. Juni 2003, Zl. 2000/16/0362). Daraus wiederum ist zu folgern, dass die Nichtvorlage des amtlichen Vordruckes die Abgabenbefreiung ausschließt. Linz, am…

…Mai 2011 betreffend eine Betriebsübertragung erklärt und die Abgabenbefreiung für Betriebsübertragungen beansprucht. Angegeben wurde, dass die folgenden Voraussetzungen für die Übertragung eines Betriebes vorliegen würden: Neben einem Wechsel in der Person des Betriebsinhabers in Bezug auf einen bereits vorhandenen Betrieb auf Grund einer entgeltlichen oder…

…der Kreislaufwirtschaft. Diese Abgabenbefreiungen kommen aber nur dann zur Anwendung, wenn überhaupt ein Abgabentatbestand nach § 3 Abs 1 ALSAG vorliegt. Die Abgabenbefreiungen - nicht die Abgabentatbestände - sollen umweltpolitisch lenken und statuieren insoweit auch die „Zulässigkeit“ als Voraussetzung für die Abgabenbefreiung. Davon strikt zu trennen ist allerdings §…

…der Vorlage dieses formgebundenen Antrages als materielle Voraussetzung für die Begünstigung (siehe VwGH 26.4.2001, 2000/16/0314; vom 24.4.2002, 99/16/0398; vom 26.6.2003, 2000/16/0326) wurde damit Rechnung getragen. Zusammenfassend waren daher die wesentlichen Entscheidungsgründe: Nach den…

…der Kreislaufwirtschaft. Diese Abgabenbefreiungen kommen aber nur dann zur Anwendung, wenn überhaupt ein Abgabentatbestand nach § 3 Abs 1 ALSAG vorliegt. Die Abgabenbefreiungen - nicht die Abgabentatbestände - sollen umweltpolitisch lenken und statuieren insoweit auch die „Zulässigkeit“ als Voraussetzung für die Abgabenbefreiung. Davon strikt zu trennen ist allerdings §…

…der Kreislaufwirtschaft. Diese Abgabenbefreiungen kommen aber nur dann zur Anwendung, wenn überhaupt ein Abgabentatbestand nach § 3 Abs 1 ALSAG vorliegt. Die Abgabenbefreiungen - nicht die Abgabentatbestände - sollen umweltpolitisch lenken und statuieren insoweit auch die „Zulässigkeit“ als Voraussetzung für die Abgabenbefreiung. Davon strikt zu trennen ist allerdings §…

…Rechtsakte in Bezug auf die Regeln für den Ursprung von Waren zu erlassen. (32) Es ist erstrebenswert, alle Fälle des Entstehens einer Einfuhrzollschuld - mit Ausnahme der Anmeldung zur Überlassung zum zollrechtlich freien Verkehr oder zur Überführung in die vorübergehende Verwendung unter teilweiser Abgabenbefreiung - zu gruppieren…

…späterer ebenfalls vom NEUFÖG erfasster Rechtsvorgänge. Zur Frage der Vorlage der Erklärung über die Neugründung gem. § 4 NEUFÖG sei festzuhalten, dass diese zwar entsprechend der Ausführungen der Behörde erster Instanz Voraussetzung für die Inanspruchnahme der Abgabenbefreiungen des NEUFÖG ist, der Gesetzestext selbst jedoch keinerlei Bestimmungen…

…werden. Bei den gegenständlichen Abfertigungen hätten keine geeigneten Nachweise über die unmittelbare Weiterlieferung und Empfangnahme der Waren erbracht werden können. Der Spediteur werde als Anmelder zum Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer, wenn die Voraussetzungen bzw Bedingungen für die Abgabenbefreiung nicht vorliegen oder nicht erfüllt werden. Aufgrund des…

…Zeitraum jedenfalls keine Abgabenpflicht. Die Auslegung, wonach überhaupt keine Ausspielung vorliege, habe zur Konsequenz, dass eine Voraussetzung für eine Abgabenpflicht - das Vorliegen einer Ausspielung - nach § 57 GSpG nicht gegeben sei und somit der Beschwerdeführerin auf Basis dieser Bestimmung keine Glücksspielabgaben vorgeschrieben werden können. Die Auslegung…

…angeführt wird, sodass auch dem Erfordernis des § 41 Abs. 1 BAO grundsätzlich entsprochen wird. (11/2) Nur bei einer Körperschaft, die die Kriterien für die Zuerkennung von abgaberechtlichen Voraussetzungen erfüllt, ist weiter zu prüfen, ob sie einen Gewerbebetrieb oder einen land- und forstwirtschaftlichen Betrieb (vgl. §…

…oben ausgeführt - zum Zeitpunkt der Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr die Voraussetzungen nicht erfüllt waren. Das verfahrensgegenständliche Fahrzeug war auch nicht etwa per se von einer Abgabenbefreiung ausgeschlossen (wie etwa Nutzfahrzeuge, für die die Gewährung der Zollfreiheit als Übersiedlungsgut generell nicht in Betracht kommt)…

…dies gilt sinngemäß auch für die gemäß § 18 Abs. 3 GrEStG 1955 zu erklärenden Umstände. Ordnungsgemäß angezeigt heißt in diesem Zusammenhang zeitgerecht, richtig, vollständig und bei der zuständigen Behörde angezeigt (vgl. VwGH vom 17. Mai 2001, Zl. 98/16/0256). Werden Abgabenbefreiungen (insbesondere solche nach…

… Abgabenänderungsgesetz 2004). Voraussetzung dafür ist, dass die Entgeltvereinbarung noch am Tag des Abschlusses des Einbringungsvertrages getroffen wurde. Dabei ist zu beachten, dass Verträge zwischen Kapitalgesellschaften und ihren Gesellschaftern an jenen Kriterien zu messen sind, die für die Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen entwickelt wurden…

…6 jedenfalls verboten. Sollten auch alle Voraussetzungen des § 60 Abs. 24 GSpG gegeben seien, so hat dies trotzdem keinerlei Auswirkungen auf eine allfällige Abgabenschuld. So kann den Erläuterungen entnommen werden, dass hier eine Klarstellung erfolgen soll für die Frage des Vorliegens eines verbotenen Glücksspieles und…

…die Überführung in den zollrechtlich freien Verkehr nicht nach Art. 204 ZK, sondern nach Art. 201 ZK (siehe VwGH vom 28. Februar 2008, Zl. 2007/16/0193). Art. 204 Abs. 1 Buchstabe b erster Fall ZK betrifft das Entstehen einer Zollschuld, wenn eine Voraussetzung für…

…u.a. die als Anträge auf Abgabenbefreiung zu wertenden Eingaben abgewiesen. Begründend wurde vom Hauptzollamt Wien im Wesentlichen ausgeführt, dass betreffend des Schlüssels der Gemeinschaftscharakter innerhalb einer vom Zollamt festgesetzten Frist nicht nachgewiesen werden habe können, wodurch die Voraussetzung für eine Anwendung des Art. 185…

…Diese Regelung lautet (Punkt Achtens): Die gegenständliche Einbringung erfolgt unter Inanspruchnahme der Begünstigungen des Artikel III des Umgründungssteuergesetzes. Dieser Vertrag wird daher unter der Voraussetzung abgeschlossen, dass der Betriebseinbringung die Abgabenbefreiungen gemäß Artikel III Umgründungssteuergesetz zukommen. Die rechtskräftige Versagung dieser Befreiung gilt als auflösende Bedingung…

…den gegenständlichen Abfertigungen hätten keine geeigneten Nachweise (Versendungsbelege) über die unmittelbare Weiterlieferung und Empfangnahme der Waren erbracht werden können. Der Spediteur werde als Anmelder zum Schuldner der Einfuhrumsatzsteuer, wenn die Voraussetzungen bzw Bedingungen für die Abgabenbefreiung nicht vorliegen oder nicht erfüllt werden. Aufgrund des Artikels…

…eine zwingend erforderliche Voraussetzung für die Erlassung eines Sicherstellungsauftrages ist nicht erfüllt. 2.2.2 Keine verbotene Ausspielung Selbst wenn man § 2 Abs. 4 GSpG so interpretieren würde, dass bloß keine verbotene Ausspielung (sondern eine erlaubte Ausspielung) vorliege, bestünde keine Abgabepflicht, weil die Ausspielung entsprechend…