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104 902 Treffer931 msnur geltende Fassungen
UStR 2000 Rz 2751–278621. Voranmeldung und Vorauszahlung, Veranlagung (§ 21 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…ergibt sich gemäß § 21 Abs. 1 erster Satz UStG 1994 keine Verpflichtung zur Abgabe einer Umsatzsteuervoranmeldung. Im Voranmeldungszeitraum 02/20212025 tätigt der Arzt neben seinen Umsätzen gemäß § 6 Abs. 1 Z 19 UStG 1994 in Höhe von 48.000 Euro auch steuerpflichtige Umsätze (zB Vorträge…

UFSW RV/2203-W/10Wenn die Umsätze des Unternehmers im vorangegangenen Jahr € 22.000,- überstiegen haben, so hat dieser die Voranmeldung gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 in der Fassung bis 31.12.2010 monatlich abzugeben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.03.2011

…Februar 2009 auf Änderung des Voranmeldungszeitraumes betreffend Umsatzsteuer entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber (Bw.) begann im Jahr 2003 mit seiner Tätigkeit als juristischer Redakteur und erzielte aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus selbständiger Arbeit. Laut den…

BFG RV/7300025/2022Abgabenhinterziehungen im Voranmeldungsstadium
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis10.01.2023

…der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 des Umsatzsteuergesetztes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer für 1-12/2019 in der Höhe von € 11.468,50 und für 1/2020 € 2.012,52, U 2/2020 € 1.251,14…

BFG RV/2100301/2010Verspätete Abgabe von Umsatzsteuer-Voranmeldungen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis14.03.2016

… 1 Abs. 1 Z 1 und 2 UStG 1994 im vorangegangenen Kalenderjahr 22.000 Euro nicht überstiegen haben, ist gem. § 21 Abs. 2 UStG 1994 das Kalendervierteljahr der Voranmeldungszeitraum. Gem. § 27 Abs. 4 UStG 1994 hat der Leistungsempfänger, der ein Unternehmer ist, wenn ein ausländischer…

BFG RV/3300004/2014Abgabenhinterziehungen eines Rechtsanwaltes, welcher die Einreichung von Voranmeldungen und Entrichtung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer beendet hat; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis28.04.2015Teil 2/2

Betreffend den Voranmeldungszeitraum August 2009 hatte der Beschuldigte bis zum Ablauf des 15. Oktober 2009 eine Zahllast von € 1.057,39 zu entrichten (der Betrag ergibt sich aus der in freier Beweiswürdigung zu gleichen Teilen auf die Monate März bis Dezember 2009 verteilten Restsumme…

UFSW FSRV/0114-W/07Nichtabgabe von Voranmeldungen, Machthaber, Verletzung der Meldepflicht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)29.09.2008

… 21 des Umsatzsteuergesetzes 1994 entsprechenden Voranmeldungen eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer 2-12/2003 in Höhe von € 27.826,00, für 1-12/2004 in Höhe von € 9.592,00 und für 1-5/2005 in Höhe von €°19.998,00 (insgesamt…

UFSL FSRV/0114-L/04Verspätete Entrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bei gleichzeitig verspäteter Einreichung der Voranmeldungen; kein Umdeuten derselben in Selbstanzeigen des Geschäftsführers
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)09.06.2005Teil 2/2

…Tage, Juni 1998 80 Tage, Juli 1998 50 Tage, August 1998 20 Tage. Überdies wurden die von R unterfertigten Voranmeldungen, in welchen Zahllasten ausgewiesen waren, laut Datum der Ausfertigung teilweise auch noch zurückgehalten und erst verspätet beim Finanzamt eingereicht: betreffend Mai 1996 22 Tage, betreffend…

50 0501/3-IV/03FinanzOnline: Durchführung der verpflichtenden elektronischen Übermittlung von Voranmeldungen
geltende FassungErlässe & InformationenErlass50 0501/3-IV/0306.05.2003

…Gemäß § 21 Abs. 1 UStG 1994 idF BGBl. I Nr. 10/2003 sind auch "ausländische" Unternehmer zur elektronischen Übermittlung der Voranmeldung verpflichtet. Zur Gewährleistung eines einheitlichen Sicherheitsstandards bei der Identifizierung von Unternehmern, die im Inland zur Umsatzsteuer erfasst sind, aber weder Wohnsitz, Sitz oder Geschäftsleitung…

BFG RV/4300004/2018In Zahlungsschwierigkeiten befindlicher Rechtsanwalt, durch Einreichung falscher Voranmeldungen rechtswidrige Abgabenkredite erzwingend; Strafbemessung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis24.09.2019

…es dabei jeweils für gewiss gehalten, dass er durch sein Vorgehen, nämlich die Voranmeldungen nicht einzureichen und die Vorauszahlungen nicht zu entrichten, Abgabenverkürzungen in diesem Ausmaß bewirken werde. Darüber hinaus habe der Beschuldigte auch die Einkommen- und Umsatzsteuererklärung für 2014, welche von ihm im Jahre…

UFSI RV/0281-I/12Säumniszuschlag bei fehlgeschlagener elektronischer Einreichung einer Überschuss-Voranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)17.12.2012

…unzulässigen Inhalt aufgewiesen habe, weshalb diese am 22.6.2011 neuerlich elektronisch übermittelt worden sei. Da die ursprüngliche Voranmeldung rechtzeitig (eine Woche vor dem Fälligkeitstag) eingereicht worden sei, sei die Festsetzung der Säumniszuschläge im Hinblick auf deren Sinn und Zweck verfehlt. Gerade der Steuerüberschuss habe…

UFSI RD/0004-I/12Entscheidungspflicht hinsichtlich einer berichtigten Umsatzsteuer-Voranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid06.11.2012

…kann (VwGH 24.5.2012, 2009/15/0075, uva). Eine bescheidmäßige Festsetzung von Vorauszahlungen kann daher, aus welchem Verfahrenstitel immer, nur solange erfolgen, als nicht ein den Voranmeldungszeitraum beinhaltender Veranlagungsbescheid wirksam erlassen wurde (§ 21 Abs. 3 zweiter Satz UStG 1994). Innsbruck, am 6. November 2012

UFSL FSRV/0035-L/08Eine fahrlässige Beeinträchtigung der Umsatzsteuer im Voranmeldungsstadium ist nicht strafbar.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)20.03.2009

…frei gegeben. Die Steuerberatungskanzlei habe die Bilanzen erstellt, laufend beraten und die Lohnverrechnung durchgeführt. Im angeführten Zeitraum habe sein Bruder die Voranmeldungen elektronisch eingereicht. Er habe diese nicht kontrolliert und sich auf seinen Bruder verlassen. Die Rückzahlungsanträge beim Finanzamt habe ebenfalls sein Bruder gestellt. Die…

UFSW RD/0021-W/07Einstellung des Devolutionsverfahrens nach Buchung der Voranmeldung
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid21.12.2007

…3.2007, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht im Umsatzsteuervoranmeldungsverfahren für Juli 2006, gemäß § 311 Abs 2 BAO einen Antrag auf Übergang der Entscheidungspflicht (Devolutionsantrag) an den UFS gestellt, da die Voranmeldung nicht gebucht, aber auch kein Festsetzungsbescheid gemäß § 21 Abs 3 UStG erlassen worden sei. Gemäß…

UFSS RV/0202-S/04Freigrenze beim Säumniszuschlag im Zusammenhang mit Umsatzsteuer (Voranmeldung und Jahresbescheid). Erlässe begründen keine Rechte und Pflichten für den Steuerpflichtigen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2004

…10 BAO bestimme, dass Säumniszuschläge bis zu einem Betrag von € 50,- nicht festzusetzen seien. Diese Freigrenze sei - vereinfachend - mit der Anzahl der vom Veranlagungszeitraum umfassten Voranmeldungszeiträume (= 12 Monate) zu multiplizieren, woraus sich eine Säumniszuschlagsfreigrenze von € 600,- bzw. eine säumniszuschlagsfreie Bemessungsgrundlage von €…

BFG RV/6300013/2019Bestrafung eines Geschäftsführers einer GmbH wegen Abgabenhinterziehungen nach § 33 Abs. 2 lit. a FinStrG, weil dieser - ohnehin mit Arbeit überlastet - dem Steuerberater die für die Erstellung der UVAs erforderlichen Unterlagen nur verspätet zukommen hat lassen, darüber hinaus aber auch planmäßig Rechnungen zurückgehalten hat, damit mit unrichtigen Voranmeldungen unberechtigte USt-Gutschriften geltend gemacht worden sind.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis21.07.2021Teil 2/2

…Kontoabfrage). Erst aufgrund der am 7. Juni 2016 eingereichten Umsatzsteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2014 wurde der Abgabenbehörde bekannt, dass ein weiterer Teil der steuerpflichtigen Umsätze des Voranmeldungszeitraumes nicht offengelegt worden war (Veranlagungsakt, Steuererklärung), der auf den März 2014 entfallende Umsatzsteueranteil beträgt € 1.920,87…

BFG RV/5300023/2017Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bei ebenso unterbliebener Einreichung von Voranmeldungen durch Entscheidungsträger einer GmbH nach Verlust der Finanzmittel des Unternehmens aufgrund eines Betrugsfalles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2019Teil 1/2

…steuerlichen Interessen, vorsätzlich betreffend die Voranmeldungszeiträume Dezember 2015 und Jänner 2016 die Vorauszahlungen an Umsatzsteuer in Höhe von € 42.039,99 (12/15) und € 37.355,93 (01/16) nicht spätestens jeweils am fünften Tag nach Fälligkeit entrichtet und hiedurch Finanzordnungswidrigkeiten nach § 49…

BFG RV/5300023/2017Nichtentrichtung der Umsatzsteuervorauszahlungen bei ebenso unterbliebener Einreichung von Voranmeldungen durch Entscheidungsträger einer GmbH nach Verlust der Finanzmittel des Unternehmens aufgrund eines Betrugsfalles
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis27.03.2019Teil 2/2

…15. März 2016 die Prüfung telefonisch angekündigt habe und dabei mutmaßlich mitgeteilt habe, dass die Voranmeldungen für Dezember 2015 und Jänner 2016 noch nicht vorlägen: Sie wisse jetzt nicht mehr genau den Wortlaut, vom Dezember habe er es aber gesagt. Sie habe dann D gefragt…

UFSF FSRV/0004-F/13Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH in der Sparte Sportartikelhandel, mittels unterlassener Voranmeldungen und Nichtentrichtung von Umsatzsteuervorauszahlungen einen rechtswidrigen Abgabenkredit erzwingend; Gewerbsmäßigkeit; Strafbemessung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)16.04.2013

…habe aufgrund von Überwachungsmaßnahmen betreffend die Umsatzsteuer und nach Einsichtnahme in den körperlichen und elektronischen Steuerakt festgestellt, dass für die Umsatzsteuervoranmeldungszeiträume Jänner bis Juni 2011 weder Voranmeldungen eingereicht noch entsprechende Vorauszahlungen an Umsatzsteuer geleistet worden seien. Bei weiterer anlassbezogener Durchsicht des Abgabenkontos sei festgestellt worden…

UFSL FSRV/0038-L/11Hinterziehung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer durch die Nichtabgabe von Voranmeldungen für Mietumsätze.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Referent)23.04.2013

…in den Jahren 2008 und 2009, jeweils unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen für die Monate Jänner bis Dezember 2008 und Jänner bis März 2009, eine Verkürzung von Vorauszahlungen an Umsatzsteuer iHv. insgesamt 5.607,00 €…

UFSL FSRV/0066-L/08Unternehmer, beharrlich Voranmeldungen verspätet erstellend und Zahllasten verspätet entrichtend; keine Voraussetzungen für den Ausspruch einer bloßen Verwarnung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)21.12.2010

…zu StrNr. 052/2005/00000-001 schuldig gesprochen worden, weil er im Amtsbereich des genannten Finanzamtes vorsätzlich a.) [in den Jahren 2002 bis 2006] unter Verletzung der Verpflichtung zur Abgabe von dem § 21 Umsatzsteuergesetz (UStG) 1994 entsprechenden Voranmeldungen betreffend die Monate Jänner, Februar, März, August…