…verlängert. Die Zustellung dieses Bescheides erfolgte am 15. November 2005. Am 15. November 2005 erhob die OHG gegen den am 8. November 2005 ausgefertigten Bescheid betreffend Verlängerung der Rechtsmittelfrist fristgerecht Berufung. Da das Fristverlängerungsansuchen völlig unbegründet abgewiesen worden sei und Rechtsentwicklungen am Finanzamt vorbeigegangen seien…

…unter ausführlicher Bezugnahme auf die herrschende gesellschaftsrechtliche Judikatur und Lehre ausgesprochen hat, daß eine Geschäftsübernahme gemäß § 142 HGB einerseits die Vollbeendigung der Personengesellschaft bewirkt, deren Geschäft durch den übernehmenden Gesellschafter ohne Liquidation fortgeführt wird, und andererseits den Eintritt des übernehmenden Gesellschafters in alle Rechtspositionen der…

…Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichen Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts. Laut Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes werden die Gesellschafter einer OHG, OEG…

…Gesellschafter von als solche abgabepflichtigen und nach bürgerlichen Recht voll oder teilweise rechtsfähigen Personenvereinigungen ohne eigene Rechtspersönlichkeit persönlich für die Abgabenschulden der Personenvereinigung. Der Umfang ihrer Haftung richtet sich nach den Vorschriften des Bürgerlichen Rechts. Laut Rechtssprechung des Verwaltungsgerichtshofes werden die Gesellschafter einer OHG, OEG…

…17. September 2010 betreffend Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2004 bis 2005 entschieden: Die Berufung wird als unzulässig zurückgewiesen. Entscheidungsgründe Die C OHG wurde mit Gesellschaftsvertrag vom 1. August 1993 gegründet und im Firmenbuch des Landesgerichtes I unter FN xxxx eingetragen…

…3 , § 79 Tz 10) von OGH und VwGH zum Ende der Parteifähigkeit (Vollbeendigung) einer KG hätte folgende Auswirkungen: Im Sinne des OGH ist die KG mit ihrer Löschung im Firmenbuch am i.August.2005 mangels verwert- und verteilbaren Vermögens (Aktiva) vollbeendet worden, womit ihre Parteifähigkeit…

…protokollierungsfähigen Umfang zu entnehmen (Akt STNR 123/4567 Dauerbelege Seite 3 und Aktenteil 2004 Seite 9). Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH bewirkt die Geschäftsübernahme gemäß § 142 HGB (Fortführung des Geschäftes durch den verbleibenden Gesellschafter ohne Liquidation) die Vollbeendigung der Personengesellschaft (vgl. VwGH 21.9.2005…

…wären daher an die B- Aktiengesellschaft (FN yyyyy) als RNF der A- AG Nf OHG (FN xxxxx) zu richten gewesen. Soweit für andere Abgaben keine speziellen gesetzlichen Regelungen bestehen, gehen bei der Vollbeendigung von rechtsfähigen Personengemeinschaften deren sich aus Abgabenvorschriften ergebende Rechte und Pflichten gemäß …

…nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang: Mit Gesellschaftsvertrag vom 10.12.1986 gründete der Beschwerdeführer (Bf.) zusammen mit seinem Halbbruder E die Name OHG (nunmehr Name OG). Der Gesellschafter E ist am T.M.2012 verstorben. Mit Schreiben vom 23.02.2015 gab der steuerliche Vertreter der…

…Ni seit 5. März 2004 im Firmenbuch gelöscht. Eine Geschäftsübernahme gem. § 142 HGB bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren Geschäft durch den übernehmenden Gesellschafter ohne Liquidation fortgeführt wird. Da die KG gelöscht und somit nicht mehr existent ist, ist Dr. Ni als Gesamtrechtsnachfolger Bescheidadressat. Anlässlich…

…März 2004 im Firmenbuch gelöscht. Eine Geschäftsübernahme gem. § 142 HGB bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren Geschäft durch den übernehmenden Gesellschafter ohne Liquidation fortgeführt wird. Da die KG gelöscht und somit nicht mehr existent ist, ist der Bf als Gesamtrechtsnachfolger Bescheidadressat. Anlässlich einer die Streitjahre…

…Betriebes an Dr. N seit 5.3.2004 im Firmenbuch gelöscht. Eine Geschäftsübernahme gem. § 142 HGB bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren Geschäft durch den übernehmenden Gesellschafter ohne Liquidation fortgeführt wird. Da die KG gelöscht und somit nicht mehr existent ist, ist Dr. N als…

…Betriebes an Dr. Ni seit 5.3.2004 im Firmenbuch gelöscht. Eine Geschäftsübernahme gem. § 142 HGB bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren Geschäft durch den übernehmenden Gesellschafter ohne Liquidation fortgeführt wird. Da die KG gelöscht und somit nicht mehr existent ist, ist Dr. Ni als…

…Betriebes an Dr. Ni seit 5.3.2004 im Firmenbuch gelöscht. Eine Geschäftsübernahme gem. § 142 HGB bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren Geschäft durch den übernehmenden Gesellschafter ohne Liquidation fortgeführt wird. Da die KG gelöscht und somit nicht mehr existent ist, ist Dr. Ni als…

…Betriebes an Dr. Ni seit 5.3.2004 im Firmenbuch gelöscht. Eine Geschäftsübernahme gem. § 142 HGB bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren Geschäft durch den übernehmenden Gesellschafter ohne Liquidation fortgeführt wird. Da die KG gelöscht und somit nicht mehr existent ist, ist Dr. Ni als…

…Übertragung des Betriebes an Dr. Ni seit 5.3.2004 im Firmenbuch gelöscht. Eine Geschäftsübernahme gem. § 142 HGB bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren Geschäft durch den übernehmenden Gesellschafter ohne Liquidation fortgeführt wird. Da die KG gelöscht und somit nicht mehr existent ist, ist Dr…

…Ni seit 5. März 2004 im Firmenbuch gelöscht. Eine Geschäftsübernahme gem. § 142 HGB bewirkt die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren Geschäft durch den übernehmenden Gesellschafter ohne Liquidation fortgeführt wird. Da die KG gelöscht und somit nicht mehr existent ist, ist Dr. Ni als Gesamtrechtsnachfolger Bescheidadressat. Anlässlich…

…§ 184 Abs. 2 UGB). Die Parteifähigkeit einer OHG, KG, OEG, KEG (ab 2007: einer OG, KG) erlischt erst mit Vollbeendigung der Gesellschaft. Die Auflösung solcher Gesellschaften und die Löschung ihrer Firma im Firmenbuch beeinträchtigt ihre Parteifähigkeit so lange nicht, als ihre Rechtsverhältnisse zu Dritten (zB…

…würden die Erben des Verstorbenen an seine Stelle treten und es werde die Gesellschaft mit diesen fortgesetzt. Daraus ergebe sich, dass weder der Tod eines OHG-Gesellschafters, noch eines Komplementärs oder Kommanditisten ex lege den Untergang der Gesellschaft unmittelbar zur Folge habe. Die Bestimmung des …

…Passiven zu übernehmen Im Berufungsfall hat unbestritten eine Vermögensanwachsung im Sinne des § 142 HGB stattgefunden. Die Anwachsung bewirkt einerseits die Vollbeendigung der Personengesellschaft, deren Geschäft durch die übernehmende Gesellschaft ohne Liquidation fortgeführt wird, und andererseits den Eintritt der übernehmenden Gesellschaft in alle Rechtspositionen der früheren…