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671 Treffer1585 msnur geltende Fassungen
UFSL RV/0488-L/08Fehlen eines Aufenthaltstitels im Sinne der §§ 8 bzw. 9 NAG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.01.2009

…den Bestimmungen des § 8 bzw. 9 NAG (Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz) rechtmäßig in Österreich aufhalten würde. Ein ausgestelltes Visum stelle - wie im gegenständlichen Verfahren für die Bw. als auch für ihr Kind vorliegend - daher keinesfalls eine Berechtigung zum Bezug der Beihilfe dar, da es sich dabei…

UStR 2000 Rz 1051–10627. Ausfuhrlieferung (§ 7 UStG 1994)
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

… 8 Abs. 1 Z 12 NAG gegeben ist. Die obigen Ausführungen gelten nicht für jene Fälle, in denen im Grenzübertrittsdokument lediglich ein Sichtvermerk ("Visum" oder "Visa") iSd Schengener Grenzkodex (Verordnung (EU) Nr. 2016/399 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 9. März 2016 über…

GebR 2025 Rz 510–51310.7. Einreise- und Aufenthaltstitel (§ 14 TP 8 GebG)
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

10.7. Einreise- und Aufenthaltstitel (§ 14 TP 8 GebG) 10.7.1. Gegenstand der Gebühr Rz 510: Gegenstand dieser Bestimmung sind Einreisetitel (Visum für den längerfristigen Aufenthalt), Aufenthaltstitel (befristete und unbefristete Aufenthaltstitel), Dokumentationen des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts (Anmeldebescheinigung; Bescheinigung des Daueraufenthalts; Daueraufenthaltskarte; Aufenthaltskarte für Angehörige eines…

GebR 2025 Rz 514–51510.7.3. Befreiungen
geltende FassungRichtlinien01.04.2025

10.7.3. Befreiungen Rz 514: Gebührenfrei ist nach § 14 TP 8 Abs. 2 Z 1 GebG der Antrag auf Erteilung eines Visums für Forscher aus Drittstaaten, die sich iSd Empfehlung 2005/761/EG, ABl. Nr. L 289 vom 03.11.2005 S. 23, zu…

BFG RV/7101950/2016Nachsicht: Abgabenschuldigkeiten sind uneinbringlich, der Abgabenpflichtige befürchtet eine Ersatzfreiheitsstrafe antreten zu müssen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.05.2016

…aus, er könne den Betrag niemals zurückzahlen, da er eine Korridorpension in Höhe von € 160,47 und weiters ab 1.9.2015 einen Pensionsausgleich in Höhe von € 600,00 beziehe. Das Visum sei nicht verlängert worden, da er einen Deutschkurs besuchen müsse, sich…

UFSW RV/0692-W/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe ohne rechtmäßigem Aufenthalt in Österreich iSd §§ 8 und 9 NAG ab 2006.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2012

…Türkei). Am 6.12.2002 beantragte der Bw. erstmalig die Familienbeihilfe für zwei Kinder aufgrund deren Einreise nach Österreich im August 2002 (Bl.1ff/FB-Akt): Da der Antragsteller über ein unbefristetes Visum verfügt habe, nichtselbständige Einkünfte gehabt habe und der tatsächliche Aufenthalt der Kinder…

UFSW RV/0691-W/07Kein Anspruch auf Familienbeihilfe ohne rechtmäßigem Aufenthalt iSd §§ 8 und 9 NAG ab 2006.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.12.2012

…aus wie folgt: Am 16.06.2005 habe der Bw. erstmalig die Familienbeihilfe (FB) für das Kind aufgrund dessen Geburt im Juni 2005 beantragt (Bl.1ff/ FB- Akt): Da der Antragsteller über ein unbefristetes Visum verfügt habe, sei eine Leistung aus dem Arbeitslosengesetz (Notstandshilfe) bezogen…

UFSF RV/0200-F/11Kosten für eine von der Fachhochschule organisierte Studienreise nach Indien als Ausbildungskosten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)26.06.2012

…Er gliederte diese Kosten wie folgt auf: | Impfungen | 251,80 | Fotos Pass und Visum ½ | 9,50 | Neuausstellung Reisepass ½ | 34,95 | Reisekosten (Unterricht und Unterkunft) | 820,00 | Visa Fee and Service Charges | 60,50…

UFSL RV/1412-L/10Familienbeihilfe für ausländisches Pflegekind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)02.01.2012

…der Sorgerechtsvereinbarung mit dem Kindesvater sowie Ablichtungen des Reisepasses des Pflegekindes (mit eingetragenem Visum vom 22.8.2010 bis 21.12.2010) und der am 29.7.2010 bis 28.7.2011 erteilten Aufenthaltsbewilligung angeschlossen. Das Finanzamt forderte daraufhin von der Berufungswerberin die Übermittlung eines…

UFSL RV/1051-L/09Asylverfahren vor Dezember 2005 anhängig
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2011

…uns ein Visum am 24.08.2008, finden Sie auf den ersten 2 Kopien. Mein Sohn war bis Juli 2007 auf der HTL in y, hat sich dann auf AMS angemeldet, bekam aber keine Arbeitsbewilligung. Hat dann bis 24.08.2008 auf das Visum warten…

UFSW RV/3321-W/09Nicht rechtmäßiger Aufenthalt im Bundesgebiet einer türkischen Staatsangehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.02.2010

…und schloss diesem Antrag das folgende Begleitschreiben vom 5. Mai 2009 an: "Ich habe heute die Visumskarte für meine Tochter (Z.) erhalten. Da mein Pass aber im Jänner 2010 abläuft, haben sie mir das Visum für Z. auch nur bis zu diesem Datum gegeben. Ich…

UFSW RV/3529-W/07Familienbeihilfe für ein ausländisches Pflegekind
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.01.2008

…Volksrepublik China nach Österreich eingereist ist und bei der Bw. ständig wohnt. Beigelegt war dem Antrag ein österreichisches Visum des Kindes Y für den Zeitraum 25.6.2006 bis 24.10.2006. Ein Auszug aus dem zentralen Melderegister bestätigt, dass Y am Wohnsitz der Bw…

UFSW RV/1395-W/07Schätzung eines Barbetriebes auf Grund beschlagnahmter Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.05.2007Teil 2/2

…die Bw lediglich vor, der Vertrag mit den jeweiligen Tänzerinnen sei nur erforderlich, um den Mädchen ein Visum zu verschaffen. Danach könnten sich die Mädchen in Österreich frei bewegen und es sei für den jeweiligen Vertragspartner nicht nachvollziehbar und nicht kontrollierbar, ob die Tänzerin tatsächlich…

UFSW RV/2048-W/03Schätzung eines Barbetriebes auf Grund beschlagnahmter Grundaufzeichnungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.06.2005Teil 2/2

…Auftritt interessiert ist, und nicht, um diesen ein Visum zu verschaffen. Daher wird er eine Nichtbefolgung der Abmachungen auch nicht hinnehmen. Dass den durchwegs aus Osteuropa stammenden Tänzerinnen die Freiheit zugekommen wäre, sich nach Erhalt des Visums nicht nur über vertragliche Abmachungen hinwegzusetzen, sondern auch…

BFG RV/7100587/2023Zeitpunkt des Eintritts der voraussichtlich dauernden Erwerbsunfähigkeit
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025Teil 4/7

…eine langwierige Behandlung ab. Für die Mutter und später für den aus Rumänien nachkommenden Vater und die Schwester ***53*** waren die Erlangung eines entsprechenden Visums zu Zeiten des Eisernen Vorhanges sowie die gegebenen Sprachbarrieren (sie sprachen weder Deutsch noch Englisch) besondere Schwierigkeiten. Die Mutter hat…

UFSW RV/3599-W/07Kleinunternehmerregelung im Zusammenhang mit der Differenzbesteuerung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2009

…eingereist war, betreibt in Adr2, einen Einzelhandel mit Fahrzeugen. Da der Bw. zwecks Verlängerung seines Visums um Ausstellung einer Unbedenklichkeitsbescheinigung ansuchte, aber bis dato noch keine Umsätze bzw. Vorsteuern gemeldet wurden, erfolgte im Jahre 2007 eine die Zeiträume April bis November 2006 betreffende Umsatzsteuersonderprüfung. Im…

EAS 2973US-Entsendung eines Mitarbeiters eines deutsch-belgischen Unternehmens
geltende FassungEAS-AuskünfteEAS-AuskunftBMF-010221/1447-IV/4/200826.05.2008

…Staatsbürgerschaft", sondern eben "auf Grund des Wohnsitzes" geltend gemacht. Auch der Umstand, dass es nach dem von den USA ausgestellten Visum nicht erlaubt ist, in den USA Gehälter zu beziehen und dass daher - möglicherweise - die deutschen Gehälter in den USA nicht besteuert werden, löst keine…

BFG RV/7101443/2021Rückforderung von Familienbeihilfe und Kinderabsetzbeträgen wegen nichtrechtmäßigen Aufenthalts in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis19.08.2026

…meinen Antrag auf Familienbeihilfe abzulehnen und mit folgenden Punkten möchte ich sagen, dass mein Sohn das Recht auf Familienbeihilfe hat, sobald ich mein Visum vom 29. Juni 2018 erhalten habe. Ich möchte sagen, dass mein Sohn entgegen ihrem Brief an mich nie ein Asylbewerber in…

BFG RV/7103830/2025Dauernd getrennte Lebensführung bei Aufenthalt des Ehepartners im Ausland aufgrund fehlenden Aufenthaltstitels
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.02.2026

…dass sie ein Kind hätte und ihr Mann erst am 24.5.2025 nach Wien gekommen sei, nachdem er ein Visum für Familienangehörige bekommen hätte. Vorher wäre er nie in Wien gewesen. Mit Beschwerdevorentscheidung vom 18.3.2025 wurde der Beschwerde stattgegeben und der Alleinerzieherabsetzbetrag…

BFG RV/2100147/2024Keine außergewöhnliche Belastung (§ 34 EStG) für Kosten aufgrund einer Haftungserklärung nach § 2 (1) Z 15 NAG 2005
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.07.2024

…auch einen im Juni 2019 geborenen Sohn. Ende Juli 2021 reisten die Schwester der Ehefrau und deren Tochter (geb. 1987 bzw. 4/2006) aus Afrika/Land-X nach Österreich ein (Zweck lt. Visum-Unterlagen v. März 2021: "Familienbesuch" bzw. "Ausbildung"/"Schulbesuch", BFG-Akt OZ 4…