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UFSG RV/0211-G/07Autobahn-Vignette ist kein Sachgeschenk iSd § 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.11.2008

…Verfahren streitgegenständlichen "Autobahnvignetten", die dem Grunde nach zur 14 Monate langen Benützung von Autobahnen und Schnellstraßen berechtigen. Dem von der Berufungswerberin vorgebrachten Umstand, "dass die Vignette in den vergangenen Jahren auch beispielsweise beim Abschluss eines Zeitungsabonnements als Belohnung mitverschenkt wurde", kann in diesem Zusammenhang keine…

BFG RV/4100469/2017Betriebsausgaben Geschenke, Vignette, Wein ,Genfer Autosalon, Bilanzberichtigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis05.07.2021

…Geschenke die aufgrund beruflicher Beziehungen an Klienten, Kunden oder sonstige Geschäftsfreunde bei besonderen Gelegenheiten wie Weihnachten, Neujahr etc. gemacht wurden (Wein, Würste, Süßigkeiten, Vignetten etc.); diese stellen nicht abzugsfähige Repräsentationsaufwendungen dar (Peyerl, Jakom EStG12, Rz 90 zu § 20), wobei den Gründen, die einen Steuerpflichtigen veranlassen…

LStR 2002 Rz 78–803.3.15 Teilnahme an Betriebsveranstaltungen, Dienst- und Firmenjubiläen (§ 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988)
geltende FassungRichtlinien19.12.2022

3.3.15 Teilnahme an Betriebsveranstaltungen, Dienst- und Firmenjubiläen (§ 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988) Rz 78: Der Vorteil aus der Teilnahme an einer Betriebsveranstaltung (zB Betriebsausflug) ist bis zu einem Betrag von höchstens 365 Euro jährlich steuerfrei. Für empfangene Sachzuwendungen können zusätzlich 186…

UStR 2000 Rz 272–2772.3.5. Einzelfälle
geltende FassungRichtlinien10.12.2025

…jeweiligen Schulerhalters (Beherbergung und Verpflegung). Zur Steuerbefreiung siehe Rz 977 bis Rz 979, zur Optionsmöglichkeit Rz 988. Maut-Vignette: Die Duldung der Benützung der Bundesautobahnen und Bundesschnellstraßen gegen Entgelt stellt eine unternehmerische Tätigkeit des Bundes im Sinne des § 2 Abs. 3 UStG 1994 dar. Nutzungsüberlassung…

UFSG RV/0025-G/03Vorsteuererstattung - Betriebskosten PKW und Mindesterstattungsbetrag
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.06.2003

…20 - darin sind enthalten: Vorsteuern aus dem Kauf von Autobahnvignetten für PKW in Höhe von S 207,54 und Vorsteuern aus Mautgebühren für PKW in Höhe von S 46,66 - abgewiesen worden ist, eingebrachte Berufung mit folgender Begründung als unbegründet abgewiesen: PKW-Kosten (Vignette, ÖSAG)…

KfzBStR 2021 Rz 290–301A.3.6.3.3. Verfahren - Rechtslage seit 1. Dezember 2019
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

A.3.6.3.3. Verfahren - Rechtslage abseit 1. Dezember 2019 Rz 290: Das Ansuchen um Befreiung ist direkt in einer örtlich zuständigen Zulassungsstelle gemäß § 40a KFG 1967 und nicht beim Finanzamt zu stellen. Das Ansuchen um Befreiung ist eine unbedingt notwendige materiell-rechtliche Voraussetzung…

KfzBStR 2021 Rz 206–212A.3.6.1.2. Nachweisdokumente
geltende FassungRichtlinien01.07.2021

A.3.6.1.2. Nachweisdokumente Rz 206: Für den Nachweis des Vorliegens einer Behinderung können je nach Gesetz und Rechtslage verschiedene Dokumente vorgelegt werden. Im Wesentlichen sind dabei relevant: Eintragung der Unzumutbarkeit der Benützung öffentlicher Verkehrsmittel oder der Blindheit im Behindertenpass gemäß §§ 40 ff…

UFSW RV/0491-W/05Nachversteuerung von vom Arbeitgeber nach § 3 EStG 1988 steuerfrei behandelten Sachzuwendungen. Im Rahmen von Weihnachtsfeiern erhielten die Dienstnehmer Autobahnvignetten.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)16.01.2006

…In der am 10. Jänner 2006 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde ergänzend ausgeführt, dass wahrscheinlich alle Arbeitnehmer des Bw. eine Vignette bekommen hätten. Es sei aber für die Hingabe eines Weihnachtsgeschenkes nicht maßgeblich, ob alle Arbeitnehmer oder nur eine bestimmte Gruppe Geschenke erhielten. Grundsätzlich stelle alles…

UFSL RV/0215-L/05Absetzbarkeit einer Autobahnvignette
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.04.2005

…ob die Kosten für die Autobahnvignette abzugsfähig sind. Dem Argument des Berufungswerbers, dass es trotz der Einführung der Vignettenpflicht zu keiner Erhöhung des Kilometergeldes gekommen ist, kann nicht gefolgt werden. Soweit die geltend gemachten Kosten in Zusammenhang mit den Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte stehen…

BFG RV/3100407/2015Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges mit rumänischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2023Teil 1/2

…Verfahrensgang 1. Aufgrund von persönlichen Wahrnehmungen einer Finanzbediensteten (sich auf der Windschutzscheibe des streitgegenständlichen Kraftfahrzeuges befindende österreichische Vignetten) vor dem Finanzamt Innsbruck wurde Herr ***Bf1*** (= Beschwerdeführer, Bf) zur Sachverhaltsdarstellung - Nutzung eines Kraftfahrzeuges mit rumänischem Kennzeichen - mit Schreiben vom 13.11.2014 zwecks Vorsprache zwischen…

BFG RV/7101411/2013NoVA - Widerrechtliche Verwendung eines Kfz mit ausländischem Kennzeichen im Inland
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis24.01.2017

…Lenkerin verwendet. Nach den Feststellungen bei dieser Anhaltung handelte es sich um ein Leasing-Kfz mit einem Kilometerstand von 143.829, welches mit einer österreichischen Autobahnvignette für 2012 (10 Tages-Vignette) versehen war. Die Bf sagte bei der Anhaltung aus, sie sei Besitzerin dieses Fahrzeuges…

BFG RV/6100408/2011Aufteilung des Gesamtentgeltes auf selbständig erbrachte und unterschiedlich zu besteuernde Leistungen nach der Marktwertmethode
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis08.03.2016Teil 2/2

…t) um zusammen nur € 77,80 (zzgl. € 4,- Bearbeitungsgebühr und Versandkosten der Vignette)“. Der künftige Abonnent durfte nicht bereits Abonnent der Zeitungs- sein und in den letzten sechs Monaten kein Abo oder Testabo bezogen haben. Eine Lieferunterbrechung war nicht möglich. Ist die Annahme…

UFSK RV/0485-K/06Betriebsausgaben in Steuerberatungskanzlei
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)29.10.2010Teil 2/2

…verwiesen werden. Zumal der Bw. nicht einmal sagen kann, für welche konkreten Leistungen er dem Sohn die Vignette gezahlt haben soll, sind keine Anhaltspunkte für eine betriebliche Veranlassung zu erkennen. Demzufolge konnte der Berufung in diesem Punkt kein Erfolg beschieden sein. | 5. | Mietaufwand…

UFSG RV/0210-G/07Autobahnvignette als Sachzuwendung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)27.10.2009

…genannte "Autobahn-Jahres-Vignetten" erhalten haben, die vom Arbeitgeber als gemäß § 3 Abs. 1 Z 14 EStG 1988 einkommensteuer- und gemäß § 41 Abs. 4 lit. c FLAG 1967 beitragsfrei behandelt worden waren. Die Prüferin vertrat die Auffassung, dass das Schenken dieser Vignette an Arbeitnehmer durch…

UFSW RV/3281-W/07Bei krankheitsbedingten Fahrten mit dem familieneigenen PKW erwachsen dem Abgabepflichtigen durch die Mitnahme einer Begleitperson Mehraufwendungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.09.2008

…für eine Begleitperson iHv € 209,32 mit der Begründung, dass ein Anspruch auf Kilometergeld für Mitfahrer nur bei beruflich veranlassten Fahrten bestehe. Weiters wurden Ausgaben für Vignetten und Parkgebühren nicht als außergewöhnliche Belastung anerkannt, weil das Kilometergeld eine pauschale Abgeltung für den Gesamtaufwand darstelle…

UFSG RV/0501-G/07Tagesgelder bei einem ASFINAG-Aufsichtsorgan
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2008

…auch schon im Jahr zuvor - auf den oberösterreichischen Autobahnen als ASFINAG-Aufsichtsorgan tätig. Auf seinen Kontroll- bzw. Patrouillenfahrten (mit täglicher Rückkehr zum Stützpunkt am Ende der Schicht) war er im Wesentlichen mit der Kontrolle von PKW und LKW bezüglich Maut, Vignetten, Go Box u. dgl.…

KfzBStR 2021 Rz 219–228A.3.6.2. Normverbrauchsabgabe
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…in Anspruch genommen wird (z.B. durch das "Merkblatt zum Ansuchen um Gewährung der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer gemäß § 4 Abs. 3 Z 9 VersStG 1953 und einer kostenlosen digitalen Vignette gemäß § 13 Abs. 3 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002"). Diese wird bei der Zulassung des…

KfzBStR 2021 Rz 1630–1644D.2. Steuerbefreiungen (§ 4 VersStG 1953)
geltende FassungRichtlinien19.06.2024

…der motorbezogenen Versicherungssteuer auszustellen (z.B. durch das "Merkblatt zum Ansuchen um Gewährung der Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer gemäß § 4 Abs. 3 Z 9 VersStG 1953 und einer kostenlosen digitalen Vignette gemäß § 13 Abs. 3 Bundesstraßen-Mautgesetz 2002"). Das Finanzamt Österreich stellt keine Bescheinigung…

BFG RV/7103968/2024Kostenlose Zurverfügungstellung von Abstell- und Garagenplätzen an Arbeitnehmer (§ 4a Sachbezugswerteverordnung)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.05.2025

…August 2021 für 80 Mitarbeiter, die zwar den arbeitgebereigenen Parkplatz am Standort [Firmenstandort] benutzen können, gleichzeitig aber nachgewiesen hätten, dass sie eine Vignette gemäß § 45 Abs. 4 StVO für den ***X.*** [Zone] erworben haben, keinen Sachbezug für die Zurverfügungstellung eines KFZ-Abstellplatzes berücksichtigt und daher…

BFG RV/7100802/2021Pendlerpauschale für einen slowakischen Wochenpendler
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.01.2025

…2019 führte der Beschwerdeführer aus: "[...] Ich fahre mit dem KFZ meiner Lebensgefährtin von Österreich in die Slowakei und zurück, ich trage die Kosten für den Treibstoff, Vignette usw., sie ist an einer anderen Adresse gemeldet als ich, die Meldezetteln und den Zulassungsschein haben sie erhalten…