…im Wesentlichen darin Folgendes ausgeführt: "Die Bf. habe keine Verzichtserklärung abgegeben und dieses sei versehentlich nur im Rahmen des Erklärungswechsels angekreuzt worden". Mit Beschwerdevorentscheidung vom 24.11.2025 wies die belangte Behörde die Beschwerde als unbegründet ab und verwies neuerlich auf die im § 6 Abs…

…dass die gem. § 6 Abs 3 UStG 1994 abgegebene Verzichtserklärung der Bf. auf die Anwendung der Umsatzsteuerbefreiung gemäß § 6 Abs 1 Z 27 UStG 1994 im streitgegenständlichen Jahr noch gültig war. Das Finanzamt setzte demzufolge im angefochtenen Umsatzsteuerbescheid 2012 die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung…

…Die nach § 2a Abs. 1 FLAG 1967 vor­ran­gig anspruchs­be­rechtigte Kindesmutter (Ehefrau des Bf.) hat im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht eine entsprechende Verzichtserklärung gemäß § 2a Abs. 2 FLAG 1967 (datiert mit 5.2.2019) zugunsten des Bf. abgegeben. Laut Mitteilung des zuständigen Finanzamts an das Bundesfinanzgericht…

…werden und damit dasselbe Ergebnis aufgezeigt wird, wie es eine eigenständige Erklärung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 bewirken würde. Somit muss die Verzichtserklärung nach ihrem objektiven Erklärungswert wohl jedenfalls dahingehend verstanden werden, dass die Bf. als pauschalierte Landwirtin mit der "Erklärung gemäß § 6 Abs…

…27 UStG 1994 zu verzichten. Für die Abgabe der Verzichtserklärung räumt das Gesetz dem Unternehmer eine relative lange Frist ein. Die Erklärung kann bis zur Rechtskraft des Bescheides über den Veranlagungszeitraum abgegeben warden Der Unternehmer kann den Verzicht zB auch im Rahmen einer Berufung gegen…

… 22 Abs. 6 UStG 1994 ein Optionsrecht für land- und forstwirtschaftliche Unternehmer geschaffen. Materiellrechtliche Voraussetzung für die Inanspruchnahme dieses Rechtes sei eine fristgerechte Abgabe der Verzichtserklärung. Diese Bestimmung sei allerdings derart auszulegen, dass sie in richtlinienkonformer Interpretation dem Sinn und Zweck des Gemeinschaftsrechts entspreche. Mit…

…bis zur Rechtskraft des Bescheides gegenüber dem Finanzamt schriftlich erklären, dass er auf die Anwendung der letztgenannten Bestimmung verzichtet. Das Vorliegen einer Verzichtserklärung letzterer Art (vom 20. Feber 2006) ist im gegenständlichen Fall aktenkundig. In Beurteilung des vorliegenden Streitfalles kommt dem Inhalt des Schriftsatzes der…

…BAO-Kommentar, § 308, 2983). Strittig ist im vorliegenden Fall, ob die berufungswerbende Gesellschaft eine Verzichtserklärung auf Besteuerung nach § 22 Abs. 6 UStG 1994 abgegeben hat und diese auch rechtzeitig beim Finanzamt eingelangt ist. Während das Finanzamt den Erhalt eines diesbezüglichen Antrages bestreitet, ging die berufungswerbende…

…2004, 99/13/0145), die Absicht des Verzichtes hervorgeht. Die hier vom Gesetz geforderte Voraussetzung der Abgabe einer Verzichtserklärung kann nicht durch den - möglicherweise zu ziehenden - Schluss aus anderen Zwecken dienenden sonstigen Angaben des Steuerpflichtigen, er habe die Absicht eine Optionserklärung abzugeben, ersetzt werden. Selbst…

…Kleinunternehmerregelung ab dem Veranlagungsjahr 2018 zu genehmigen und den vorliegenden erstfinanzamtlichen Bescheid aufzuheben. Die Beschwerdevorlage erfolgte mit nachstehendem Antrag: Sachverhalt: Die Bf. hat im Jahr 2013 eine Verzichtserklärung auf die Befreiung von der Kleinunternehmerregelung für die Jahre ab 2012 abgegeben. Dieser Verzicht bindet die Bf…

…ändert nichts am Anspruch der Gattin des BW, Frau n7 n6, da nur sie als Familienbeihilfebezieherin anspruchsberechtigt war, und auch keine Verzichtserklärung zugunsten des BW abgegeben hat. Ergänzend erlaubt sich die Berufungsbehörde hierzu anzumerken, dass gemäß § 9 c FLAG1967 auf den Mehrkindzuschlag die Bestimmungen betreffend…

…stattgegeben. In der Folge erlangte die Abgabebehörde erster Instanz jedoch Kenntnis davon, dass nicht der Bw sondern seine Gattin Familienbeihilfenbezieherin ist und keine Verzichtserklärung zu Gunsten des Bw vorliegt. Mit Bescheid vom 19. April 2011 wurden daher die Verfahren betreffend die Bescheide über den Mehrkindzuschlag…

…§ 6 Abs. 1 Z 27 UStG und somit umsatzsteuerbefreit. Die am 21. Juli 2005 für das Kalenderjahr 2003 gestellte Verzichtserklärung sei nicht mehr aufrecht, da der Bw. nach seinem mit 29. Mai 2009 genehmigten Schuldenregulierungsverfahren einer neuen unternehmerischen Tätigkeit nachgehe. Er habe im Jahr 2009…

…die anteiligen Betriebskosten und die anteiligen Baukosten betreffen. Das Finanzamt hat im angefochtenen Umsatzsteuerbescheid mit der Begründung, dass trotz Vorhaltes vom 15. Februar 2006 die Verzichtserklärung gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 nicht nachgereicht worden sei und die beantragten Vorsteuern nicht belegmäßig nachgewiesen worden wären…

…sei, der die Unternehmerin mindestens fünf Kalenderjahre binde. Sei aber beabsichtigt wieder die Steuerbefreiung in Anspruch zu nehmen, bedürfe es des Widerrufs der Verzichtserklärung. Der Widerruf sei nur mit Wirksamkeit vom Beginn eines Kalenderjahres möglich und müsse bis spätestens 31. Jänner dieses Kalenderjahres eingebracht werden…

…mit Wirkung vom Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Der Widerruf ist spätestens bis zum Ablauf des ersten Kalendermonates nach Beginn dieses Kalenderjahres zu erklären. Die Verzichtserklärung kann nur mit Wirkung von Beginn eines Kalenderjahres an widerrufen werden. Damit er für dieses Kalenderjahr wirksam wird…

…des og Bescheides und die Berücksichtigung des vollen Familienbonus Plus für beide Kinder beantragt. Diesem Anbringen hat die bP eine Verzichtserklärung der Kindesmutter beigelegt. Mit Bescheiden vom 25.7.2024 hat das FA den Einkommensteuerbescheid 2022 gem § 299 BAO aufgehoben und einen neuen Sachbescheid erlassen…

…Kleinunternehmer gemäß § 6 Z 18 UStG 1972 idF Steuerreformgesetz 1993 zur Anwendung gelangte, weil die GmbH die für die Steuerpflicht maßgebliche Umsatzgrenze von 300.000 S im ersten Geschäftsjahr nicht erreichte und keine Verzichtserklärung (Option in die Steuerpflicht) abgegeben wurde. Dies führte dazu, dass die…

…(2021), § 255 Rz 3 kann eine Verzichtserklärung auch von einem bevollmächtigten Vertreter wirksam abgegeben werden. Im Übrigen wird noch darauf verwiesen, dass im Zuge der Niederschrift zur Schlussbesprechung vom steuerlichen Vertreter erklärt wurde, dass die Kapitalertragsteuer (KESt) von den Gesellschaftern (somit auch von Herrn ***Bf1…

…| Summe Umsatzsteuer | 317,09 € Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin bezieht neben ihren Einkünften als Lehrerin weitere Einkünfte aus der Vermietung einer Wohnung. Nachdem sie am 25. Oktober 1995 eine Verzichtserklärung auf die Steuerbefreiung für Kleinunternehmer gemäß § 6 Abs. 3 UStG 1994 (UStG) abgegeben hatte…