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BFG RV/5300047/20181. Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden, weil er trotz erfolgtem Verzicht durch den Beschuldigten die mündliche Verhandlung nicht abberaumen wollte 2. Vorsatz eines Steuerberaters zur Unterlassung einer Schenkungsmeldung nach § 121a BAO und einer dadurch bewirkten Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020Teil 2/2

"Im Zuge der mündlichen Verhandlung vom 18.11.2013 wurde meinerseits schon klar dargelegt, dass ich die Anzeigepflicht nicht bewusst unterlassen habe." […] […] Bewusst habe ich die Schenkungsmeldung nicht unterlassen. Es gebe auch keineswegs einen Grund, die Schenkung zu verheimlichen. Die unterlassene Schenkungsmeldung führte…

BFG RV/5300047/20181. Ablehnung des Spruchsenatsvorsitzenden, weil er trotz erfolgtem Verzicht durch den Beschuldigten die mündliche Verhandlung nicht abberaumen wollte 2. Vorsatz eines Steuerberaters zur Unterlassung einer Schenkungsmeldung nach § 121a BAO und einer dadurch bewirkten Finanzordnungswidrigkeit nach § 49a Abs. 1 FinStrG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss17.09.2020Teil 1/2

…E-Mail-Wechsels zwischen Geschäftsstelle des Spruchsenates und Verteidigung am 13. September 2017 abgelehnt hatte, nach einer am Vortag eingelangten Erklärung des Verteidigers des Beschuldigten auf Verzicht einer mündlichen Verhandlung im Sinne des § 125 Abs. 3 Satz 1 FinStrG dieselbe abzuberaumen (Finanzstrafakt betreffend den Beschuldigten…

UFSL RV/0301-L/04Zahlung für den Verzicht auf ein Optionsrecht als sonstige Einkünfte iSd § 29 Z 3 EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.06.2007Teil 2/3

…zur "Optionsablöse" würde diese lediglich für den Verzicht auf das Optionsrecht geleistet worden sein. Wie ist die Einstufung in der Berufungsschrift in diesem Zusammenhang einzuordnen? 10. Laut Berufungsschrift der H.undMitbesitzer vom 23. September 2003 würde bei konkreten Verhandlungen mit mehreren Interessenten ein "Kaufpreis" von…

UFSG RV/0345-G/09Gemäß § 29 Z 3 EStG steuerpflichtiger Verzicht auf die Ausübung eines Vorkaufrechtes oder nicht steuerbare Übertragung von Bestandrechten?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)22.09.2011

…Berufung vom 22. April 2009 einen solchen Antrag nicht gestellt. Die Beantragung in der ergänzenden Eingabe vom 16. Juni 2009 begründet nach der oa. Bestimmung keinen Rechtsanspruch auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung (s. dazu zB VwGH vom 25. November 2010, 2006/15/0179, mit zahlreichen…

BFG RV/7100932/20221. Am Verrechnungskonto verbuchte "Entnahmen" des Gesellschafters: Sofortige vA der "Entnahme", spätere vA durch Verzicht auf die Verrechnungskontoforderung oder keine vA aufgrund Darlehensprolongation 2. Aktive Rechnungsabgrenzung von Honoraranteilen für Nacharbeiten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.12.2024Teil 2/3

…diesbezüglich keine Zweifel. Den Parteien werde deshalb mitgeteilt, dass der Beschwerde in diesem Punkt voraussichtlich stattzugeben sein werde. Die Beschwerdeführerin hat den Antrag auf mündliche Verhandlung und den Antrag auf Entscheidung durch den Senat zurückgenommen. Das Bundesfinanzgericht hat über die Bescheidbeschwerden erwogen: Zum Streitpunkt "Verrechnungskonto"

UFSW RV/2051-W/06Ist der Forderungsverzicht im Fall einer nicht mehr werthaltigen Forderung auch für die Gesellschaftsteuer mit Null zu bewerten? Ist der Verzicht eines Gesellschafters auf eine derartige Forderung steuerpflichtig? -Abweisung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)20.03.2012

…nahm die Bw. die Anträge auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat zurück. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 2 Z. 4 lit. b KVG unterliegt der Gesellschaftsteuer der Verzicht auf Forderungen (freiwillige Leistung) eines Gesellschafters an eine inländische Kapitalgesellschaft, wenn die Leistung…

UFSW RV/3597-W/071. Wiederaufnahme des Verfahrens bei Kenntnis des Finanzamtsmitarbeiters vom Sachverhalt vor Erlassung des Erstbescheids? 2. Privat motivierter Verzicht auf ein Rentenstammrecht 3. Zurückweisung einer Berufung gegen den Sachbescheid nach Aufhebung des Wiederaufnahmebescheids
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.05.2011

…sollte die Behörde jedoch nicht mittels Berufungsvorentscheidung vorgehen, stellen wir schon jetzt den Antrag auf mündliche Verhandlung und Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat." Stellungnahme des Finanzamts Hollabrunn Korneuburg Tulln vom 10. August 2007 samt beigeschlossener "Beurteilung BP S F"mit folgendem Inhalt: "1) zur Wiederaufnahme…

UFSW RV/1155-W/07Kinderbetreuung einer berufstätigten alleinerziehenden Mutter von 3 Kindern durch Au-Pair als außergewöhnliche Belastung?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.05.2007

…daher im gegenständlichen Verfahren der Antrag gem. § 284 Abs 1 BAO gestellt werden müssen. Der Antrag auf Durchführung einer mündlichen Verhandlung wurde aber erst am 25.April 2007 gestellt und war daher verspätet. 2. außergewöhnliche Belastung Gemäß § 34 Abs. 1 EStG 1988 sind bei der…

UFSS RV/0201-S/06Vorliegen einer Gegenleistung für die Sachentnahme von Grundstücken aus einer OHG
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)16.11.2009

…der Feststellung, dass der Verzicht auf Geltendmachung der Gewinnausschüttung sowie die Belastung des Verrechnungskontos als Leistungen des Erwerbers anzusehen seien, die unmittelbar und kausal für den Erwerb der Liegenschaft erbracht worden wären. Im fristgerecht eingebrachten Vorlageantrag beantragte die Berufungswerberin die Abhaltung einer mündlichen Verhandlung gemäß §…

BFG RV/7102187/2018Antrag auf Aufhebung eines Prüfungsauftrages nach § 299 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis22.10.2019

…Verzicht auf eine beantragte mündliche Senatsverhandlung schriftlich oder fernschriftlich zu erfolgen habe. Bis 21.10.2019 7:30 langte kein Telefax oder Schriftstück mit dem Verzicht ein, weshalb die beantragte mündliche Senatsverhandlung abgehalten wurde. Seitens der Bf. erschien kein Vertreter zur Verhandlung. In der Verhandlung…

UFSW RV/0051-W/02Sind Einlagen der Kommanditisten auf deren Verrechnungskonten gesellschaftsteuerpflichtige Leistungen gemäß § 2 Z 3 lit. b KVG?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)18.08.2003

…teilweiser Erfolg beschieden sein. Zum Antrag auf mündliche Verhandlung im Vorlageantrag wird folgendes mitgeteilt: § 323 Abs. 12 BAO idF des Abgabenrechtsmittelreformgesetzes, BGBl. I 2002/97, enthält eine Übergangsregelung, wonach für am 1. Jänner 2003 unerledigte Berufungen Anträge auf Entscheidung durch den gesamten Berufungssenat bis 31…

BFG RV/7500160/2026Parkometerabgabe: Zurückweisung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand mangels Nachholung der versäumten Handlung (Beschwerde)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis13.04.2026

…mündlichen Verhandlung, durch deren Versäumung die Partei einen Rechtsnachteil erleidet, zu bewilligen, wenn die Partei die Rechtsmittelfrist versäumt habe, weil der Bescheid keine Rechtsmittelbelehrung, keine Rechtsmittelfrist oder fälschlich die Angabe enthält, dass kein Rechtsmittel zulässig sei. Gemäß § 71 Abs. 2 AVG müsse der Antrag auf…

UFSL RV/0260-L/03Entgeltsminderung bei einem der Klage auf Zahlung eines Werklohnes nachfolgenden Vergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2003Teil 2/3

…Kürzung des 30%igen IFB drin war. Der Betriebsprüfer erläutert in der Folge die Berechnungsgrundlagen und die Nichtmiteinbeziehung des 30%igen IFB. Dkfm B.: Gekürzt wurde verhältnismäßig bei den gesamten Anschaffungskosten. UFS: Das müsste grundsätzlich richtig sein. (3) Der Antrag auf mündliche Verhandlung wird zurückgezogen.

UFSL RV/0260-L/03Entgeltsminderung bei einem der Klage auf Zahlung eines Werklohnes nachfolgenden Vergleich
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.08.2003Teil 3/3

…mündlichen Verhandlung gestellt, die Berufung gegen den Körperschaftsteuerbescheid 1997 und 1998 enthält keinen derartigen Antrag. Der im Bereich der ursprünglichen Senatszuständigkeit gestellte zulässige Antrag (betreffend Umsatzsteuer) würde grundsätzlich gemäß § 323 Abs. 12 BAO auch für den Unabhängigen Finanzsenat (weiter)gelten. Da der Antrag auf mündliche…

BFG RV/7101442/2019Keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Frist auf Grund eines mit dem BMF abgeschlossenen Stillhalteabkommens
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis03.11.2021Teil 1/2

…Antrag auf Entscheidung durch den Senat des Bundesfinanzgerichtes blieb aufrecht. Am 20.10.2021 entschied der Senat des Bundesfinanzgerichtes ohne mündliche Verhandlung, da der Antrag darauf zurückgezogen wurde, über den gegenständlichen Fall spruchgemäß.     4. Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof Ra 2019/13/0078 auf…

BFG RV/7102109/2021Vergütung der Normverbrauchsabgabe (§ 12a Abs. 1 erster Teilstrich NoVAG), obwohl die Person, die das Fahrzeug ins Ausland liefert, nicht Zulassungsbesitzer ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis28.07.2022

…Schreiben wurden der belangten Behörde zur Wahrung des Parteiengehörs am 21.06.2022 übermittelt. Mit Schreiben vom 18.07.2022 wurden die Anträge auf mündliche Verhandlung und Entscheidung der Beschwerde durch den gesamten Senat zurückgezogen. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Am 21.11.2018 erwarb…

UFSW RV/0631-W/031) Leistungen des Käufers an den Verkäufer zur Bestandfreimachung einer Liegenschaft 2) Verjährungsunterbrechung durch eine elektronische Firmenbuchabfrage
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.12.2004Teil 1/2

…11.1992 unter Verzicht auf jeglichen Räumungsaufschub zu räumen sind, derzeit noch die Top 5, welche an Frau Ö und Top 10, welche an Frau L vermietet sind, bestandfrei sind." Im Punkt IX. bzw. XIII. des Kaufvertrages wurde festgehalten, dass keinerlei mündliche oder auch nur…

BFG RV/7101483/2024Vertragsdauer bei KFZ-Leasingverträgen
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.02.2025Teil 1/2

…dass sie vielmehr auf eine unbestimmte Laufzeit gebunden sein wollten, wobei das zu leistende Entgelt über den vereinbarten Endabrechnungsmechanismus den Wertverlust für die tatsächliche Nutzung (d.h. bis zu einer etwaigen vorzeitigen Kündigung) abbilden solle. Die mündliche Verhandlung vom 19.02.2025 hat folgendes Ergebnis…

BFG RV/2100924/2020Kapitalertragsteuer: Keine verdeckte Ausschüttung der GmbH an den Gesellschafter ohne (schlüssigen) Forderungsverzicht nur aufgrund der Abschreibung einer Forderung an diesen aus bilanziellen Gründen (strenges Niederstwertprinzip)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis09.04.2021

…den Rückstand einzubringen fehlte offensichtlich. Die jährlichen Wertberichtigungen und deren steuerliche Neutralisierung bei der Gesellschaft sind auch auf Ebene des Gesellschafters entsprechend zu würdigen." Die Beschwerdeführerin hat den Antrag auf mündliche Verhandlung und den Antrag auf Entscheidung durch den Senat zurückgenommen.   Das Bundesfinanzgericht hat…

UFSK RV/0326-K/08Liebhaberei: Vermietung einer Wohneinheit und Kellerräumlichkeiten eines Zweifamilienhauses
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.12.2010

…2008, sondern erst im ergänzenden Schreiben vom 21. April 2008 einen Antrag auf Abhaltung einer mündlichen Berufungsverhandlung. Über die Berufung wurde erwogen: Über die Berufung hat gemäß § 284 Abs. 1 BAO eine mündliche Verhandlung stattzufinden, | 1. | wenn es in der Berufung (§ 250), im…