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UFSZ3K ZRV/0055-Z3K/06Befreiung von der Mineralölsteuer bei Verwendung des Mineralöls als Kraftstoff für die Luftfahrt
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Senat)15.11.2007

…Vorgangsweise betreffend die Abgabe und die Verwendung des Mineralöls dar und gab zusammenfassend an, aufgrund der Geschäftstätigkeit der Unternehmungen, die das Mineralöl bezogen hatten, sowie aufgrund der Art und der Ausstattung der Luftfahrzeuge sei eine Nutzung des Mineralöls für private Zwecke auszuschließen. Über die Beschwerde…

UFSS RV/0316-S/06Darlehenszinsen als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)30.09.2008

…VwGH, Zl 85/14/0004) Dies ergibt sich bereits bei der im gegenständlichen Fall vorliegenden Entnahme der Mittel aus dem Betriebsvermögen für private Zwecke und muss umso mehr gelten, wenn man die konkrete Verwendung der in Frage stehen Mittel in der weiteren Folge betrachtet. Die…

UFSW RV/2757-W/10Widerrechtliche Verwendung liegt auch dann vor, wenn Mietverträge jeweils nur für einen Monat, aber insgesamt über längere Zeiträume, abgeschlossen werden.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.09.2011Teil 1/2

…Skoda Pick-Up zugelassen (ab 03.07.2009 im Besitz von Herrn F. privat), der ausschließlich für private Zwecke des Herrn F. verwendet wird. Trotz der gegebenen Sachlage hat die Behörde auch beim BMW X3 eine widerrechtliche Verwendung im Inland angenommen, ohne diesbezügliche Sachverhaltsermittlungen vorzunehmen…

UFSL RV/1307-L/071. Widerrechtliche Verwendung eines Fahrzeuges im Inland 2. Beweislast und Beweisvorsorgepflicht iZm der Standortvermutung des § 82 Abs. 8 KFG 1967 3. Gewichtung der Verwenderkriterien ("Halter" iSd EKHG) 4. Differenzierung zwischen der Erfüllung der Verwenderkriterien und der Verschaffung der umsatzsteuerlichen Verfügungsmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)27.05.2013Teil 2/3

…des Zeugen davon aus, dass die Fahrzeuge zumindest regelmäßig seitens der Bw für private Zwecke verwendet wurden. Daran kann auch eine eventuell gegebene aber nicht nachgewiesene fallweise Verwendung der Fahrzeuge durch die Bw oder deren Lebensgefährten für unternehmerische Zwecke nichts ändern. Die hinsichtlich dieser behaupteten…

UFSG RV/0074-G/10Gemischt genutztes Gebäude - Vorsteuerabzug auch für unternehmerisch genutzte Gebäudeteile unter 10% (Rechtslage ab 1. Februar 2005)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.09.2012

…zu belassen, wodurch er dem Mehrwertsteuersystem vollständig entzogen wird, oder ihn nur im Umfang der tatsächlichen unternehmerischen Verwendung in sein Unternehmen einzubeziehen. Entscheidet sich der Steuerpflichtige dafür, ein Investitionsgut, das sowohl für unternehmerische, als auch für private Zwecke verwendet wird, als Unternehmensgegenstand zu behandeln, so…

UFSG RV/0090-G/09"Wohnung für Geschäftsreisen": Vorsteuer- und Betriebsausgabenabzug für die Kosten einer Mietwohnung bei behaupteter betrieblicher Nutzung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)19.01.2010

…der Gesamtausstattung des Geschäftsführers mit Bezügen Deckung findet und eine Dienstwohnung für private Zwecke verwendet werden kann. Weiters reklamiert der Steuerberater, dass für eine verdeckte Gewinnausschüttung an die Muttergesellschaft keine KEST anfiele. Die Verwendung für den Vertrieb wird vom Unternehmen dargelegt und unter anderem mit…

BFG RV/5101752/2014Monatsfrist des § 82 Abs. 8 KFG 1967 für Fahrzeuge mit Standort im Inland ist eine nicht unterbrechbare Erledigungsfrist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis17.06.2015Teil 1/2

…private Aufgabe der Arbeitnehmer ist, zum Arbeitsplatz zu kommen), liegt eine fiktive Dienstleistung ("Leistungsentnahme") an die Dienstnehmer vor. Wenn die Arbeitnehmer somit nicht zB als Vertreter oder Monteur im unternehmerischen Interesse und im Auftrag des Unternehmens Fahrtstrecken zurücklegen, verwenden sie das Fahrzeug für private Zwecke…

UFSL RV/1904-L/02Vorsteuerabzug: Anschaffung für das Unternehmen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)03.03.2004

…in Betrieb genommen wird. Diese nicht erfolgte Inbetriebnahme durch das Unternehmen der Bwin. war aber der Grund für die Vorsteuerkürzung durch das Finanzamt. Eine ursprüngliche Anschaffung oder spätere Nutzung des Kfz für private Zwecke wurde vom Finanzamt nicht behauptet. Auch andere Gründe, die zu einem…

UFSW RV/1714-W/03Abzugsfähigkeit der Ausgaben für die Einrichtung einer für betriebliche Besprechungen benutzten Bauernstube und für die Pflasterung des Innenhofes eines teilweise betrieblich genutzten Gebäudes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)26.11.2004Teil 1/2

…zunächst von einer privaten Veranlassung auszugehen. Der Gegenbeweis kann nur durch den Nachweis nahezu ausschließlich betrieblicher Verwendung erbracht werden, nicht aber durch die - bei der gegebenen Konstellation ohnedies unglaubwürdigen - Vorgabe einer Nichtverwendung der Bauernstube für private Zwecke. Mit der bloß gelegentlichen Verwendung für betriebliche Besprechungen…

BFG RV/6100591/2019Anwendbarkeit von § 12 Abs 10a UStG für zeitlich gemischtgenutzte Liegenschaften, welche vor dem 1.4.2012 angeschafft oder errichtet wurden
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis04.01.2023

…ausgewiesenen Vorsteuerbetrag geltend gemacht. Das FA hat mit Bescheid vom 5.2.2009 die Umsatzsteuer für 2007 erklärungsgemäß veranlagt und die gesamte beantragte Vorsteuer zahllastmindernd berücksichtigt. Die bP hat von Beginn an beabsichtigt, die Liegenschaft auch für private Zwecke zu nutzen. Diese beabsichtigte Privatnutzung fand…

BFG RV/6300001/2019Abgabenhinterziehungen eines Geschäftsmannes unter Verwendung diverser GmbHs; zuletzt mittels steuerlich nicht erfasster Fahrzeugverkäufe; Ausmessung einer zusätzlichen Geld- und Ersatzfreiheitsstrafe; Abschlag wegen überlanger Verfahrensdauer
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis17.12.2019Teil 1/2

…strafrelevanten Zeitraum die Lieferung bzw. die Verwendung für nicht steuerbefreite Zwecke (beispielsweise für private Zwecke des Geschäftsführers) von bisher im Inland nicht zum Verkehr zugelassenen Kraftfahrzeugen durch einen Unternehmer (hier: die B-GmbH) im Inland gegen Entgelt im Rahmen seines Unternehmens, ausgenommen zur gewerblichen Weiterveräußerung…

BFG RV/5300022/20171. Nicht erweisliches Verschulden an einer rechtswidrigen Verwendung eines unverzollten drittländischen Fahrzeuges im Eigentum der liechtensteinischen Filiale einer österreichischen Rechtsanwälte-OG; 2. Unzulängliche Mitwirkung an einer Zollkontrolle
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss08.02.2021Teil 1/2

…eine pragmatische Entscheidung und Entgegenkommen, da nach den Buchstaben des Gesetzes für diese Personengruppe mangels Vorliegen eines Anstellungsvertrages weder die Verwendung zu beruflichen noch zu privaten Zwecken im Gemeinschaftsgebiet zustünde (diesbezügliches Informationsschreiben des BMF). Unter Verweis auf die diesbezügliche Auskunft eines Steuerberaters, ohne [dass er…

UFSL RV/1311-L/11Abzug der Einfuhrumsatzsteuer durch Spediteure
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)05.07.2013

…geltend machen könnte, weil es ja den "missing trader" gar nicht gibt. Da die Ware im Inland keiner privaten Verwendung (bzw. keiner Verwendung für unecht steuerfreie Umsätze) zugeführt wurde, müsse aber aufgrund des Prinzips der Neutralität der Mehrwertsteuer der Vorsteuerabzug zustehen. 7.3. Zollschuldner sei…

UFSG RV/0113-G/05Privater Verbrauch von für Dienstreisen gutgeschriebenen "Bonusmeilen".
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)25.10.2007

…Bonusmeilen" von Dienstnehmern für private Zwecke verwendet worden waren. Der Prüfer vertrat die Ansicht, diese Verwendung für private Zwecke stelle einen steuerpflichtigen Vorteil aus dem Dienstverhältnis dar. Es "wurde im Einvernehmen mit dem Dienstgeber für die angesammelten und privat verwendeten Bonusmeilen für den gesamten Prüfungszeitraum…

BFG RV/5100444/2012Widerrechtliche Verwendung: Aufhebung unter Zurückverweisung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss05.04.2016

…Dafür ist entscheidend, wer das Fahrzeug im Inland verwendet: Wird das Fahrzeug für private Zwecke verwendet, knüpft die Standortvermutung an den Hauptwohnsitz der Verwenderin oder des Verwenders an. Bei Verwendung für nichtprivate Zwecke wird der Standort des Fahrzeuges am Sitz des Verwenders, der dann eben…

UFSW RV/2613-W/12Widerrechtliche Verwendung eines im Ausland zugelassenen Kraftfahrzeuges, wenn vom Berufungswerber ein Gegenbeweis zur gesetzlichen Standortvermutung nicht erbracht wurde.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)29.01.2013

…Kinder". Weil ich österreichischer Staatsbürger bin und einen festen Wohnsitz in Wien habe, brauchte ich die Ausnahmebewilligung zum Parken für den 3. Bezirk. Diese habe ich gekriegt weil das Auto ein Firmenfahrzeug war und ich es nur für Private Zwecke, Besuche in Österreich, genutzt habe…

UFSK RV/0282-K/09Verwendung von Kraftfahrzeugen auf Straßen mit öffentlichem Verkehr im Inland ohne kraftfahrrechtlich erforderliche Zulassung (widerrechtliche Verwendung)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)25.03.2011Teil 1/2

…oder für Zwecke der inländischen Steuerberatungskanzlei sind, verwendet, entziehe sich der Kenntnis des Bw. und stelle sich als haltlose Unterstellung dar. Hiefür gebe es keine Beweise. Das Argument des Widerspruchs zur allgemeinen Lebenserfahrung und dass es undenkbar sei, dass der Bw. für private Zwecke oder…

BFG RV/5100328/2020Kraftfahrzeugsteuer und Normverbrauchsabgabe für Fahrzeug, das einem Ort im Ausland zugeordnet werden kann und überwiegend im Ausland verwendet wird.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2024

…da dieses überwiegend für betriebliche Zwecke der ***Bf1*** s.r.o verwendet werde, diese die Kosten zur Gänze trage und die Verfügungsmacht darüber habe. Dies komme durch die geringe private Verwendung zum Ausdruck und habe beim gleichgelagerten Fall des Bruders des Beschwerdeführers das Landesverwaltungsgerichts ***6…

BFG RV/5101535/2019Kraftfahrzeugsteuer und Normverbrauchsabgabe für Fahrzeug das einem Ort im Ausland zugeordnet werden kann und überwiegend im Ausland genutzt wird
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis23.07.2024

…da dieses überwiegend für betriebliche Zwecke der ***Bf1*** s.r.o verwendet werde, diese die Kosten zur Gänze trage und die Verfügungsmacht darüber habe. Dies komme durch die geringe private Verwendung zum Ausdruck und habe beim gleichgelagerten Fall des Bruders des Beschwerdeführers das Landesverwaltungsgerichts ***7…

BFG RV/7102526/2010Private Nutzung kontaminierter Fahrzeuge
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis15.05.2017

…03.2001 (Punkt 5, Reisen u und Aufwandsentschädigung), umfasst die Nutzung des Fahrzeuges dienstliche und private Zwecke. Ein einmaliger Sachbezug wurde für September 2008 in Höhe von € 339,75 berechnet. lm Zuge der Prüfung wurden vom Prüfer Fahrtenbücher abverlangt. Vom Dienstgeber wurden Fahrtenbücher erst…