…eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstückes (der letzte Satz gilt ab 1. Mai 2004). Die unentgeltliche Erbringung von anderen sonstigen Leistungen durch den Unternehmer für Zwecke, die außerhalb des Unternehmens liegen, für den Bedarf seines Personals, sofern keine Aufmerksamkeiten vorliegen. Die neue Bestimmung regelt den Verwendungs…

…111, enthält den Hinweis, dass die Grundverkehrsbehörde im Falle der unzulässigen Verwendung eines Grundstückes/Objektes als Freizeitwohnsitz die sofortige Unterlassung der Verwendung als Freizeitwohnsitz aufzutragen und für den Fall der Nichtbefolgung dieses Auftrages bei Gericht die Zwangsversteigerung des betreffenden Objektes zu beantragen hat (§ 14 Abs…

…kann die Festsetzung mehrerer Abgaben desselben Kalenderjahres (Wirtschaftsjahres) in einem Bescheid zusammengefasst erfolgen. Nach den Bestimmungen des § 1 Abs. 1 Z 1 Grunderwerbsteuergesetz 1987 unterliegt ein Kaufvertrag oder ein anderes Rechtsgeschäft, das den Anspruch auf Übereignung begründet, soweit sich der Rechtsvorgang auf inländische Grundstücke bezieht…

…Verwendung eines Gegenstandes im Anlagevermögen. Auch ein Rückgriff auf den unionsrechtlichen Begriff "Investitionsgut" trägt nicht zur Klärung bei, da das Unionsrecht die Definition dieses Begriffes ausdrücklich den Mitgliedstaaten überlässt (Art. 189 MwStSystRL). § 12 Abs. 10 UStG 1994 geht jedoch erkennbar davon aus, dass Grundstücke jedenfalls…

…es liegt also eine komplexe einheitliche Leistung vor. Das streitgegenständliche Gebäude wird einerseits zur allgemeinen Verwendung (Verwaltungszwecken) und als Garage für die Feuerwehrfahrzeuge genutzt. Würde es sich hierbei um zwei getrennte Gebäude handeln, wäre das zu Verwaltungszwecken genutzte Gebäude als (unecht) steuerfreier Grundstücksumsatz zu behandeln…

…würden; 4. die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen sowie für die Einfuhr von Gegenständen, soweit sie im Zusammenhang mit der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstückes für die in § 3a Abs. 1a Z 1 genannten Zwecke steht. Der Ausschluß vom Vorsteuerabzug tritt nicht ein…

…zugrunde gelegen] sei. RF und K hätten eine tatsächliche Realisierung der Rechnungen nicht beabsichtigt. Es wäre vereinbart gewesen, dass diese Rechnungen "Proforma-Rechnungen" [konkreter: Scheinrechnungen] sein sollten. Sie haben angebliche Leistungen in Zusammenhang mit [den obgenannten] Grundstücksvermittlungen in der tschechischen Republik betroffen, wobei die Leistungen…

…bedürfte. Dieser wäre nur im Falle der einer Privatnutzung im engeren Sinn erforderlich (vgl. RdW 2009, 550 f.). Der Vorsteuerausschluss, wie er durch das Abgabenänderungsgesetz BGBl. I 9/1998, normiert worden ist, ist daher, insoweit er die nichtunternehmerische, aber nicht unternehmensfremde Verwendung eines Gebäudes betrifft…

…erhebt. Überdies hat die Prüferin ermittelt, dass ein weiteres Grundstück (446/6) der GG samt Massivhaus Type 107 am 10. November 1999 unter Verwendung eines identen Vertragsmusters wie im gegenständlichen Fall von der S GmbH an KK vermittelt wurde. Nicht zuletzt enthält der Arbeitsbogen Inserate…

…erhebt. Überdies hat die Prüferin ermittelt, dass ein weiteres Grundstück der GG (446/6) samt Massivhaus Type 107 am 10. November 1999 unter Verwendung eines identen Vertragsmusters wie im gegenständlichen Fall von der S GmbH an KK vermittelt wurde. Nicht zuletzt enthält der Arbeitsbogen Inserate…

…dass die Verwendung eines insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Betriebsgebäudes für den privaten Bedarf des Unternehmers keine steuerfreie Vermietung eines Grundstückes iS des Art. 13 Teil B lit. b der Sechsten Richtlinie (entspreche § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994) darstelle (eine Vermietung an sich selbst…

…einem bebauten Grundstück und das Grundstück sei somit gemäß § 6 BauRG als Zugehör zum Baurecht anzusehen. Dagegen wandte der Bf. ein, dass vertraglich dezidiert nur das Recht auf die konkrete Nutzungsbefugnis und Berechtigung zum Dachbodenausbau vereinbart worden sei (Pkt. 3 des BaurechtsV). Eine Verwendung eines…

…unter Zugrundelegung einer anderen Nutzungsart zu ermitteln. In einem Fall, in dem die gegenwärtige Verwendung eines Grundstückes aus Sicht der Marktteilnehmer nicht mehr als die bestmögliche (zumindest aber eine wirtschaftlich vertretbare) eingestuft werde, sei als Bewertungsmethode die sogenannte Residualwertmethode heranzuziehen. Dabei werde eine bessere Nutzungsmöglichkeit…

…StabG 2012 in Verwendung war, in dem die relevanten Daten der Grundstücksübertragung anzugeben sind, es wurde jedoch nicht in der in § 10 Abs. 2 GrEStG 1987 vorgeschriebenen Form durch einen Parteienvertreter eingereicht. Trotz mehrfacher Aufforderung der belangten Behörde kam der Bf der Einhaltung dieser gesetzlichen…

…2002/14/0011): Abbruch eines abbruchreifen Gebäudes, um ein auf dem Grundstück errichtetes Ersatzgebäude oder auch das unbebaute Grundstück wiederum zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung zu verwenden: Abbruchkosten gehören mit dem Kaufpreis zu den Anschaffungskosten des Grund und Bodens (VwGH 18.05…

…dass der österreichische Gesetzgeber das EuGH-Urteil in innerstaatliches Recht umgesetzt habe. Demnach stelle die Verwendung eines insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Betriebsgebäudes für den privaten Bedarf des Unternehmers keine (unecht) steuerfreie Grundstücksvermietung dar. Dem Unternehmer stehe grundsätzlich der volle Vorsteuerabzug (auch für den nichtunternehmerisch genutzten…

… 12 Abs. 3 Z 4 UStG 1994 die Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen sowie die Einfuhr von Gegenständen vom Vorsteuerabzug ausgeschlossen, soweit sie im Zusammenhang mit der Verwendung eines dem Unternehmen zugeordneten Grundstückes für die in § 3a Abs. 1a Z 1 UStG 1994 genannten…

…dass die Verwendung eines insgesamt dem Unternehmen zugeordneten Betriebsgebäudes für den privaten Bedarf des Unternehmers keine steuerfreie Vermietung eines Grundstückes iS des Art 13 Teil B lit. b der 6. EG-RL (entspricht § 6 Abs. 1 Z 16 UStG 1994) darstellt (eine Vermietung an sich…

…dass bei EU-Beitritt eine Zuordnung eines gemischt genutzten Grundstückes nur nach den einkommensteuerlichen Vorschriften, sohin also nur im unternehmerisch (betrieblich) genutzten Ausmaß zum (umsatzsteuerlichen) Unternehmen möglich war. Daraus ergeben sich mehrere Schlussfolgerungen: Im Ausmaß der privaten Verwendung stand auf Basis dieser Bestimmung ein Vorsteuerabzug…

…im Zeitpunkt des Inkrafttretens der 6. EG-RL bestehenden innerstaatlichen Vorsteuerausschlüsse beibehalten. Im Zeitpunkt des Beitritts habe grundsätzlich ein Ausschluss vom Vorsteuerabzug für die Verwendung eines gemischt genutzten Grundstückes für nichtunternehmerische Zwecke bestanden. Ein Vorsteuerabzug sei nur insoweit zulässig gewesen, als die Entgelte hiefür nach…