2.1.2.3. Depotbank Rz 39: Die Verwahrung des Vermögens des OGAW wird einer Verwahrstelle (sog. Depotbank) übertragen (§ 39 InvFG 2011). Diese gewährleistet, dass der Verkauf, die Ausgabe, die Rücknahme, die Auszahlung und die Aufhebung der Anteile, die für Rechnung des Investmentfonds oder durch…

…Leitungsgremium des AIF entscheidet, keinen externen AIFM zu bestellen. 2.1.4.2. Verwahrstelle Rz 83: Für jeden von ihm verwalteten AIF hat der AIFM sicherzustellen, dass eine einzige Verwahrstelle bestellt wird (§ 19 Abs. 1 AIFMG). Die Verwahrstelle hat gemäß § 19 Abs. 7 AIFMG sicherzustellen…

P veranlasst und/oder zu verantworten. Durch eine entsprechende Befragung des P bzw. des N und der (ehemaligen) Zollbeamten der Verwahrstelle des Zollamtes Wien (ausgenommen L, der dazu schon befragt wurde) könnte möglicherweise das zollrechtliche Schicksaal der 214 zunächst auf der Rampe des Zollamtes Wien…

…Wien am 7. Jänner 2015 vom Lokal "Y", YYY, in die Verwahrstelle der Landespolizeidirektion Wien im Anschluss an deren vorläufigen Beschlagnahme nach § 53 Abs. 2 Glücksspielgesetz (GSpG) durch Organe der Finanzpolizei als Organe des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln im Zuge eines Einschreitens nach § 50 Abs…

…im Hinblick auf den im Vorlageantrag vorgebrachten Verstoß gegen das Überraschungsverbot wesentlich. Hinsichtlich der gegenständlichen Zigaretten könnte dies möglicherweise eindeutig durch die Befragung der (ehemaligen) Beamten der Verwahrstelle des Zollamtes Wien festgestellt werden. Hat die C gefälschte oder nicht gefälschte oder eine Mischung der beiden…

…Antwort auf diese Fragen ist vor allem im Hinblick auf einen möglichen Verstoß gegen das Überraschungsverbot wesentlich. Hinsichtlich der gegenständlichen Zigaretten könnte dies möglicherweise eindeutig durch die Befragung der (ehemaligen) Beamten der Verwahrstelle des Zollamtes Wien festgestellt werden. Die Antworten auf diese Fragen sind erheblich…

…Hinblick auf ein entsprechendes Vorbringen des Beschwerdeführers zum Alter und zur Qualität der ersteigerten gegenständlichen Zigaretten, erheblich. Hinsichtlich der gegenständlichen Zigaretten könnte dies möglicherweise eindeutig durch die Befragung der (ehemaligen) Beamten der Verwahrstelle des Zollamtes Wien festgestellt werden. Die Antworten auf diese Fragen sind erheblich…

…Gefahr in Verzug" wurde durchgestrichen. Der Bf. unterfertigte die Tatbeschreibung. Am selben Tag wurden die beschlagnahmten Uhren der Verwahrstelle des Zollamtes Wien übergeben und dort unter der Nummer 317/B/05 übernommen und abgelegt. Das Finanzstrafverfahren gegen den Bf. befindet sich derzeit im Stadium vor…

…im Laufe des Kalenderjahrs eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden (Z 1) sowie die Gesamtbruttoerlöse aus der Veräußerung oder dem Rückkauf von Finanzvermögen, die während des Kalenderjahrs auf das Konto eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden und für die das meldende Finanzinstitut als Verwahrstelle, Makler…

…sowie 2. die Gesamtbruttoerlöse aus der Veräußerung oder dem Rückkauf von Finanzvermögen, die während des Kalenderjahrs auf das Konto eingezahlt oder dem Konto gutgeschrieben wurden und für die das meldende Finanzinstitut als Verwahrstelle, Makler, Bevollmächtigter oder anderweitig als Vertreter für den Kontoinhaber tätig war. (4…

…sei. Es handle sich um eine laminierte Bestätigung die hochoffiziell und schöner wie jede Bankbestätigung ausschaue. Er hinterfrage ja bei einer Bank auch nicht ob tatsächlich das gewünschte Wertpapier gekauft worden seien und ob es tatsächlich bei einer Verwahrstelle zu seiner Verfügung liege. Und XYF…

…wesentliche Leistung vorliege. Leistungen wie jene, die der Kontrolle und Überwachung der Tätigkeit einer KAG/Verwges dienen und zwingend einer Verwahrstelle (Depotbank) zu übertragen seien, dürfe eine KAG/Verwges gar nicht selber ausüben und könnten daher gar nicht spezifisch für deren Tätigkeit sein. Deshalb habe…

…nur hinstellen mit Meterangabe und man übersieht so etwas leicht. Ergibt 264,00 € Abschleppen obwohl es nicht 1 Tag in der Verwahrstelle stand pro Kalendertag 2 x 10 € und einen Monat nachher Strafbescheid 108 €. So kassiert man richtig ab. Mit Straferkenntnis vom…

…ob sie gefälscht bzw. nicht gefälscht waren. Hinsichtlich der gegenständlichen Zigaretten könnte eine Antwort auf diese Fragen bereits möglicherweise eindeutig die Befragung der (ehemaligen) Beamten der Verwahrstelle des Zollamtes Wien erbringen. 9) Das Zollamt Wien hat bei seinen Entscheidungen nicht dargelegt, auf welchen Sachverhalt es…

…FinStrG konnte nicht verifiziert werden. Noch am 10. Juni 2005 sind die beschlagnahmten Uhren der Verwahrstelle der Zollkassa des Zollamtes Wien übergeben worden. Aus der vom AS unterfertigten Tatbeschreibung des Zollamtes Flughafen Wien ist zu ersehen, dass der AS am 10. Juni 2005 vom Zollamt…

…vgl. EuGH, a.a.O., Rn. 65 zu den Aufgaben der Verwahrstellen derartiger Organismen). Die dargelegten Leistungen dienen der - gesetzlich vorgeschriebenen - Nachweisführung für steuerliche Zwecke (der Anteilsinhaber), die an die besondere berufliche Qualifikation der in § 40 Abs. 2 Z 2 InvFG genannten steuerlichen Vertreter anknüpft…

Der objektive Tatbestand einer Gefährdung oder Erschwerung genügt. Eine vom potenziellen Abgabenschuldner gesetzte Gefährdungshandlung ist nicht erforderlich. Es reicht, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen geschlossen werden kann, dass mit einer Gefährdung oder Erschwerung der Einbringung der voraussichtlich anfallenden Abgaben gerechnet werden…

Da eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung bei Vermögensverschiebung ins Ausland vorliegt, muss im Fall, dass sich der Abgabepflichtige und sein Vermögen von Anfang an im Ausland befinden analog von einer Gefährdung oder zumindest wesentlichen Erschwerung der Einbringlichkeit ausgegangen werden. Wie der Verwaltungsgerichtshof in…

Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Dr. Otto Draxl, beeideter Wirtschaftsprüfer und Steuerberater, 1180 Wien, Alseggerstraße 27, vom 17. August 2009 gegen den Abrechnungsbescheid (§ 216 BAO) des Finanzamtes Wien 2/20/21/22 vom 4. August 2009 entschieden: &nbsp…

Sicherstellungsaufträge setzen eine Gefährdung oder wesentliche Erschwerung der Einbringung der betreffenden Abgaben voraus. Diese liegen vor, wenn aus der wirtschaftlichen Lage und den sonstigen Umständen des Einzelfalles geschlossen werden kann, dass nur bei raschem Zugriff der Abgabenbehörde die Abgabeneinbringung voraussichtlich gesichert erscheint (Ritz, BAO³, § 232…