Artikel 19 Vertretungsmacht (1) Im Verkehr mit den Zollbehörden hat der Zollvertreter anzugeben, dass er für Rechnung der vertretenen Person handelt und ob es sich um eine direkte oder eine indirekte Vertretung handelt. Eine Person, die nicht angibt, dass sie als Zollvertreter handelt, oder die…

3.6 Steuerbefreiungen im Zusammenhang mit diplomatischen Vertretungen und internationalen Organisationen 3.6.1 Völkerrechtlich privilegierte Personen 3.6.1.1 Einrichtungen Rz 120: Zu den völkerrechtlich privilegierten Personen gehören die in Österreich akkreditierten diplomatischen und berufskonsularischen Vertretungsbehörden, die Vertretungen der Europäischen Union in Österreich…

6.1.6.3. Leistungen an ausländische Vertretungsbehörden und ihre im diplomatischen und berufskonsularischen Rang stehenden Mitglieder sowie an NATO-bestimmte Streitkräfte Rz 736: § 6 Abs. 1 Z 6 lit. c UStG 1994 befreit unter bestimmten Voraussetzungen Lieferungen und sonstige Leistungen (ausgenommen die Lieferung neuer…

…der Übertragungssperrfrist. 11.3.2. Personenkreis Die Befreiung kann von in Österreich akkreditierten Mitgliedern des Verwaltungs- und technischen Personals ausländischer Vertretungsbehörden sowie von im gemeinsamen Haushalt lebenden (= haushaltsangehörigen) Familienmitgliedern geltend gemacht werden. Haushaltsangehörige Familienmitglieder sind alle Personen, die mit dem Hauptberechtigten verwandt oder verschwägert…

…4.2008 mit Frau A. geführten Telefonat wurde dieser die Rechtslage in grunderwerbsteuerlicher Hinsicht erläutert und auf die Grunderwerbsteuerpflicht hingewiesen; es wurde auch auf die Bedeutung der Vertretungsbefugnis nach den Vereinsstatuten verwiesen und den Umstand, dass ein Geldfluss für die Grunderwerbsteuerpflicht nicht von Bedeutung ist…

…130 Abs. 1 B-VG zu erledigen. Sachverhalt: Dazu wird auch auf die oben genannte Berufungsentscheidung verwiesen, die insoweit zum integrierten Bestandteil dieses Erkenntnisses erklärt wird. Strittig ist im gegenständlichen Fall ob Vertretungsärzte eines Facharztes für Urulogie als Dienstnehmer im Sinne des § 47 Abs. 2…

…In den Erwägungsgründen kommt das Zollamt Linz zur Ansicht, dass das Vertretungsverhältnis in Artikel 5 Zollkodex geregelt ist und die Angaben darauf schließen ließen, dass es zwischen Interpromotion und der Beschwerdeführerin kein Innenverhältnis in Form einer Bevollmächtigung gegeben hat. Die in den Erwägungsgründen zitierten Rechtsquellen…

…Abs. 6 BAO bedeutsam, wonach die bei Beendigung der Personenvereinigung (Personengemeinschaft) bestehende Vertretungsbefugnis insoweit und solange aufrecht bleibt, sofern dem nicht andere Rechtsvorschriften entgegenstehen, als nicht von einem der zuletzt beteiligt gewesenen Gesellschafter (Mitglieder) oder der vertretungsbefugten Person dagegen Widerspruch erhoben wird. Das Vorbringen, der…

…oder die Person, in deren Namen eine Zollanmeldung abgegeben wird (Artikel 4 Nummer 18 ZK). Im Falle der indirekten Vertretung ist auch die Person Zollschuldner, für deren Rechnung die Zollanmeldung abgegeben wird. Die Zollanmeldung kann gemäß Artikel 64 ZK vorbehaltlich des Artikels 5 ZK von…

…den ruhenden Nachlass. Auch die Ermächtigung nach § 153 Abs. 2 AußStrG bewirkt nicht die Befugnis zur gesetzlichen Vertretung des Nachlasses und berechtigt daher nicht zur Antragstellung nach § 41 Abs. 2 Z 1 ESt 1988. Eine als Bescheid intendierte Erledigung wird erst wirksam, wenn sie der…

…Schriftsatz vom 29. Dezember 2016 brachte die Beschwerdeführerin (in der Folge abgekürzt Bf.), eine zu diesem Zeitpunkt im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH & Co KG, durch ihre steuerliche Vertretung einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO ein. Konkret wurde die Feststellung begehrt, die Gebarung…

…Mit Schriftsatz vom 29. Dezember 2016 brachte die Beschwerdeführerin (in der Folge abgekürzt Bf.), eine zu diesem Zeitpunkt im Firmenbuch bereits gelöschte GmbH & Co KG, durch ihre steuerliche Vertretung einen Antrag auf Erlassung eines Abrechnungsbescheides gemäß § 216 BAO ein. Konkret wurde begehrt, die Unrichtigkeit der…

…ob die im GPLA-Bericht vom 31. Juli 2009 (unter Verweis auf die Beilage zur Niederschrift vom 15. Juli 2009) namentlich angeführten Vertretungsärztinnen als Dienstnehmerinnen im Sinne des § 47 Abs. 2 EStG 1988 beim Beschwerdeführer (Bf.) tätig waren und ihre Bezüge deshalb der DB-Pflicht…

…im Vorlagebericht aus: "Die Berufung wurde aufgrund behaupteter EU-Rechtswidrigkeiten und der nach § 84 Abs. 2 BAO weiterhin aufrechten Ablehnung der steuerlichen Vertretung vorgelegt. Aufgrund der Logistik im Rahmen der Übersiedlung des FA04 kann derzeit nur ein Notakt übermittelt werden. Der Sachverhalt dürfte laut Berufungsschreiben…

…als Parteienvertreter tatsächlich bevollmächtigt sind, für die Berufungswerberin einzuschreiten. Sie werden daher aufgefordert nachzuweisen bzw. glaubhaft zu machen, wer Sie zur steuerlichen Vertretung der X- Ltd bevollmächtigt hat. Weiters mögen Sie nachweisen bzw. glaubhaft machen, dass diese vollmachtgebende Person berechtigt ist, für die X- Ltd…

…gem. § 84 Abs. 1 BAO von Frau A, entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe   Strittig ist die Vertretungsbefugnis gem. § 84 Abs. 1 BAO des Berufungswerbers (Bw.) betreffend Frau A. Der Bw. ist Obmann des Vereins B. Der…

…Urlaubsvertretung durch die Ehegattin hielten einem Fremdvergleich stand, weil auch die anderen Vertreter nicht mehr bekommen hätten. Weiters rügte der Bw. hinsichtlich der Nichtanerkennung von 70% der übrigen Vertretungskosten die Beweiswürdigung des Finanzamtes. Der Bw. sehe insbesonders nicht ein, warum er aufgrund einer "Aktion scharf…

…Bw.) ist eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft, die die Tätigkeit eines gewerblichen Buchhalters ausübt. Mit Schreiben vom 21. Jänner 2004 langte beim Finanzamt x eine Vollmacht der Bw. als geschäftsmäßige Vertretung der Fa. I-GmbH, Wien ein. Mit Bescheid vom 17. März 2004 lehnte das Finanzamt die…

…ist eine Kommandit-Erwerbsgesellschaft, die die Tätigkeit eines gewerblichen Buchhalters ausübt. Am 17. November 2003 langte beim Finanzamt W. eine Vollmacht der Bw. als geschäftsmäßige Vertretung der Fa. K., Wien ein. Mit Bescheid vom 17. März 2004 lehnte das Finanzamt die Bw. gemäß § 84 Abs…

…N. persönlich unterschriebenen Steuererklärungen für die Jahre 2000 und 2001 beim Finanzamt ein. Auf den Erklärungen war jeweils angeführt, dass die Bw die steuerliche Vertretung sei, eine Unterschrift der Bw ist darauf nicht ersichtlich. Auch der Jahresabschluss für das Wirtschaftsjahr 1. Jänner 2000 bis 31…