…Umstände darzulegen, auf die die abgabenrechtliche Begünstigung gestützt werden kann. Am Abgabenkonto der Bw. hat seit der steuerlichen Erfassung per 8. Mai 2002 bis zum Termin der Umsatzsteuervoranmeldung für Dezember 2002 laufend ein Guthaben bestanden, das sich zwischen zumindest 415,22 € (21. August 2002…

…Rz 1 zu § 215 BAO). Am Abgabenkonto des Bw. wurden zu den jeweiligen Fälligkeitstagen der bescheidmäßig festgesetzten Einkommensteuervorauszahlungen der Jahre 1996 bis 1998 die eingewiesenen Vierteljahresbeträge entsprechend entrichtet, sodass derzeit kein Guthaben ausgewiesen ist, über das im Rahmen einer Rückzahlung zu entscheiden wäre. Aus dem…

…Antragstellung auf Überrechnung auch ohne Guthaben am Abgabenkonto möglich, oder ist hier eine technische Prüfung eingebaut, wonach derartige Anträge erst bei Vorhandensein eines entsprechenden Guthabens von Finanzonline erlaubt werden?) Kann das Rechenzentrum oder das Finanzamt feststellen, ob von der Bw. der Versuch eines Antrages auf…

…ein, dass diese Abgaben durch Gutschriften abgedeckt wurden. Die Bf. verwies auf ein am Abgabenkonto verbuchtes Guthaben am Tag der Erlassung des Umsatzsteuerbescheides 2014. Es seien immer wieder Gutschriften angefallen, die die offenen Abgaben abgedeckt hätten. Die Umsatzsteuernachforderungen resultierten aus Vorsteuerabzügen von Kraftfahrzeugen. Dies sei…

…einer sachlichen Unbilligkeit der Einhebung iSd § 236 BAO (VwGH 22.4.2004 2000/15/0196). Die Vorschreibung von Aussetzungszinsen entspricht auch dann dem Gesetz, wenn während des Aussetzungszeitraumes ein Guthaben auf dem Abgabenkonto besteht, jedoch keine Antrag iSd § 212a Abs. 8 gestellt wird (VwGH 17…

…die Fristenwahrung verlange ein besonderes Maß an Sorgfalt. Durch den am 13.Oktober 2010 eingelangten Vorlageantrag gilt die Berufung wiederum als unerledigt. Die Bw. bringt ergänzend vor, dass eine Eineichung von Überrechnungsanträgen elektronisch nicht möglich ist, solange kein überrechenbares Guthaben auf dem entsprechendem Abgabenkonto besteht…

…Hinweis auf die Bestimmung des § 215 BAO abgewiesen. Nur ein tatsächlich vorhandenes Guthaben könne überrechnet werden und seien die tatsächlich am Abgabenkonto vom Finanzamt durchgeführten Buchungen und nicht diejenigen, die nach Ansicht des Abgabepflichtigen erfolgen hätten sollen, maßgebend. Außerdem sei entgegen dem Berufungsvorbringen die am…

…informiert. Richterin: Am 31.08.2017 erging der Schätzungsbescheid. Haben Sie dann zeitnah **E1** schriftlich aufgefordert, Ihnen Unterlagen zur Erstellung der Jahreserklärungen zu übermitteln? Beschuldigter: Schriftlich nicht, wie bereits ausgeführt habe ich ihn mündlich darüber unterrichtet. Auch im Zusammenhang mit dem Guthaben auf seinem Steuerkonto…

…Die Entrichtung erfolgte im Wesentlichen durch Umbuchungen von Guthaben am persönlichen Abgabenkonto des Beschwerdeführers und Überweisung eines Restbetrages von 655,52 € am 15.10.2018. Am 21.3.2019 legte das Finanzamt die Beschwerde dem Bundesfinanzgericht zur Entscheidung vor und beantragte eine Abweisung derselben…

…die Bw. davon ausgegangen sei, dass auf Grund der aus den Umsatzsteuervoranmeldungen 2006 resultierenden Gutschriften ein ausreichendes Guthaben zur Deckung der Körperschaftsteuervorauszahlung 10-12/2006 am Abgabenkonto vorhanden gewesen sei. Mit Schreiben vom 3. Oktober 2007 forderte der Unabhängige Finanzsenat den von der Bw. in…

…ist. Laut Kreditvertrag sind auch die Gehaltsansprüche des Bf. zugunsten der Bank verpfändet. Die am Abgabenkonto offene Abgabenschuld des Bf. beträgt 616.880,42 Euro. Dieser Sachverhalt ergibt sich im Wesentlichen aus den - auch von der Behörde nicht bestrittenen - Angaben und Vorbringen des Bf. in…

…Brandl/Kert, Handbuch Finanzstrafrecht, Rz 1647). Lediglich nach der Judikatur des OGH betrifft ein allenfalls vorliegendes Guthaben am Abgabenkonto lediglich die Frage der Einbringlichkeit des aus einer Abgabenverkürzung resultierenden Anspruches und hat auf die Erfüllung der objektiven sowie subjektiven Tatbestandsmerkmale des § 33 Abs. 2 lit…

…26.1.1999, 98/14/0154 und VwGH 24.2.2010, 2007/13/0093). Davon zu unterscheiden ist die Frage des Vorliegens einer schuldhaften Pflichtverletzung, wenn ein zustehendes Guthaben aus einer Umsatzsteuervoranmeldung vom Finanzamt am Abgabenkonto nicht gebucht wird (siehe dazu unten Punkt 4.3.)

…Das Gericht wurde davon Ende Februar 2023 verständigt. Zum aushaftenden Rückstand: Am Abgabenkonto des Beschwerdeführers haftete zum 17.3.2023 ein Rückstand von 301.537,07 Euro aus. Sonstiges: Im Jahr 2020 hatte der Beschwerdeführer Einkünfte aus Gewerbebetrieb iHv 18.854,36 Euro (laut mit…

…insbesondere vor, soweit die Geltendmachung des Abgabenanspruches 1. von Rechtsauslegungen des Verfassungsgerichtshofes oder des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, wenn im Vertrauen auf die betreffende Rechtsprechung für die Verwirklichung des die Abgabepflicht auslösenden Sachverhaltes bedeutsame Maßnahmen gesetzt wurden; 2. in Widerspruch zu nicht offensichtlich unrichtigen Rechtsauslegungen steht, die…

…Mittel (bei genauer Betrachtung kann es sich dabei nur um Barmittel, nicht jedoch allfällige Guthaben am Firmenkonto gehandelt haben) gleichmäßig auf alle Gläubiger verteilt worden sind, die Zahlungseingänge am Abgabenkonto jedoch als Überweisungen gekennzeichnet sind, ist zweifelsohne eine derartige Beschränkung der Befugnisse eines Geschäftsführers gegeben…

…Zeitpunkt entstehe daher ein Guthaben mit Wirksamkeit im Jahr 2006, also jedenfalls vor Fälligkeit der Umsatzsteuer, zu deren Abdeckung die Umbuchung beantragt worden sei. Die Verschiebung der Wirksamkeit des Guthabens auf den (zufälligen) bzw. späteren Tag der tatsächlichen Verbuchung am Abgabenkonto des Abgabepflichtigen sei daher…

…daher keineswegs so, dass dem Abgabepflichtigen ein Anspruch auf unverzügliche, ungeprüfte und erklärungsgemäße Veranlagung aufgrund einer eingereichten Einkommensteuererklärung zustünde. Auch aus diesem Grund kann ein Abgabepflichtiger nicht darauf vertrauen, dass bei einer möglichst raschen Veranlagung noch zeitgerecht ein Guthaben am Abgabenkonto entstünde, welches zur Abgabenentrichtung…

…auf eines der drei Bankkonten der Bw entrichtet werde. Bezüglich der Kredite gab HN an, dass die Kredite an die Bw. ausbezahlt und von dieser den Ehegatten-P zur teilweisen Abdeckung des Kaufpreises überwiesen worden seien. Auf die Frage, wohin das streitgegenständliche Guthaben am Abgabenkonto…

…gewesen sind; das Finanzamt hat diesen Angaben Glauben geschenkt und die Einkommensteuer für 2009 mit Bescheid vom 24. September 2010 mit Null festgesetzt (Abfrage Abgabenkonto; Abfrage Verfahrensablauf, Finanzstrafakt, Bl. 4). Überdies wurden der Abgabenbehörde am 5. Oktober 2010 auf Anforderung, offenbar zur Nachkontrolle, unter anderem…