…0 % Eintragungsgebühr Grundbuch S.M. | € 1.331,00 | 4. 1,5 % Durchführungskosten des Vertrages zuzüglich 20 % USt | € 4.789,80 | | € 16.765,30 innerhalb von 14. Tagen nach Unterzeichnung dieses Kaufvertrages auf das Anderkonto des Vertragsverfassers H…

…0 % Eintragungsgebühr Grundbuch S.M. | € 1.331,00 | 4. 1,5 % Durchführungskosten des Vertrages zuzüglich 20 % USt | € 4.789,80 | | € 16.765,30 innerhalb von 14 Tagen nach Unterzeichnung dieses Kaufvertrages auf das Anderkonto des Vertragsverfassers H…

…Verfahren nicht erbracht, weshalb kein Anlass besteht, die Richtigkeit des Urteils in Zweifel zu ziehen. Ein Rechtsanwalt oder Notar als Vertragsverfasser ist verpflichtet, die (anwaltlich) nicht vertretene Vertragspartei über den Inhalt der einzelnen Vertragspunkte und über deren rechtliche Bedeutung und Folgen aufzuklären. Er hat alle…

…Auftrag zur Vertragserrichtung erteilen, zur Gänze allein. Allfällige Kosten im Zusammenhang mit der Herbeiführung der Freiheit von nicht übernommenen Lasten trägt die Verkäuferin. XIII. Die Vertragsparteien erteilen hiemit dem Vertragsverfasser Rechtsanwalt.X, jede zur grundbücherlichen Durchführung dieses Vertrages erforderliche Einschreiter- und Zustellvollmacht, somit insbesondere auch…

…weshalb kein Anlass besteht, die Richtigkeit des Urteils in Zweifel zu ziehen. Ein Rechtsanwalt als Vertragsverfasser ist verpflichtet, die (anwaltlich) nicht vertretene Vertragspartei über den Inhalt der einzelnen Vertragspunkte und über deren rechtliche Bedeutung und Folgen aufzuklären. Er hat alle Vertragsparteien mit gleicher Sorgfalt zu…

…aller in diesem Zusammenhang anfallenden Gebühren, Steuern und Auslagen und insbesondere die Grunderwerbsteuer und Eintragungsgebühr bezahlt der Käufer alleine." Im Anhang zum Schreiben vom 23. September 2002 übermittelte der vertragsverfassende Rechtsanwalt diesen Vertrag, die Abgabenerklärung und eine Bestätigung der zuständigen Bezirkshauptmannschaft. Dieses Eingabe hatte ua…

…Verfassung der Vertragsurkunde, dann entstehen nur ihm als Auftraggeber dafür Kosten. Verpflichtet sich der Käufer, diese für den Veräußerer entstandenen Kosten zur Gänze durch Zahlung an den Vertragsverfasser zu übernehmen, dann erbringt er in diesem Umfang eine sonstige Leistung, die er aufwenden musste, um das…

…eine Pfandbestellung sind aber vollkommen undenkbar und ergeben keinen Sinn, wenn auf Grund der Auftragserteilung zivilrechtlich ohnedies allein die Käuferseite zur Entrichtung der Vertragserrichtungskosten gegenüber dem Vertragsverfasser verpflichtet gewesen wäre. An Sachverhalt ist daher davon auszugehen, dass nicht die Käuferin sondern die Verkäuferin den Notar…

…Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe I. Verfahrensablauf 1. Anzeige eines Kaufvertrages Mit Schreiben vom 30.12.2016 zeigte Herr Rechtsanwalt RA als Vertragsverfasser und Bevollmächtigter dem Finanzamt für Gebühren, Verkehrsteuern und Glücksspiel (kurz Finanzamt) an, dass zwischen Herrn VERKÄUFER und Herrn BF (dem nunmehrigen…

…Einlangen des Kaufpreises am Treuhandkonto des Vertragsverfassers (RA MagA ), di. bis 3 Wochen nach Vertragsunterfertigung (Punkte IV. und V.). Sämtliche mit der Vertragserrichtung verbundene Kosten und Abgaben tragen die Käufer. Die 3,5%ige Grunderwerbsteuer wurde durch den Vertragsverfasser zu ErfNr vom vereinbarten Kaufpreis selbst…

…Einlangen des Kaufpreises am Treuhandkonto des Vertragsverfassers (RA MagA ), di. bis 3 Wochen nach Vertragsunterfertigung (Punkte IV. und V.). Sämtliche mit der Vertragserrichtung verbundene Kosten und Abgaben trägt der Käufer. Die 3,5%ige Grunderwerbsteuer wurde durch den Vertragsverfasser zu ErfNr vom vereinbarten Kaufpreis selbst…

…Einlangen des Kaufpreises am Treuhandkonto des Vertragsverfassers (RA MagA ), di. bis 3 Wochen nach Vertragsunterfertigung (Punkte IV. und V.). Sämtliche mit der Vertragserrichtung verbundene Kosten und Abgaben tragen die Käufer. Die 3,5%ige Grunderwerbsteuer wurde durch den Vertragsverfasser zu ErfNr vom vereinbarten Kaufpreis selbst…

…Einlangen des Kaufpreises am Treuhandkonto des Vertragsverfassers (RA MagX ), di. bis 3 Wochen nach Vertragsunterfertigung (Punkte IV. und V.). Sämtliche mit der Vertragserrichtung verbundene Kosten und Abgaben trägt der Käufer. Die 3,5%ige Grunderwerbsteuer wurde durch den Vertragsverfasser zu ErfNr vom vereinbarten Kaufpreis selbst…

…Wiederkaufsrechtes. Der Vertragsverfasser hat die Grunderwerbsteuer (GrESt) vom Kaufpreis in Höhe von 1.151,50 € selbst berechnet. Prüfung im Jahr 2009 Im Zuge einer bei der HBau im Jahr 2009 durchgeführten abgabenbehördlichen Prüfung (ABNr) hat der Prüfer den Geschäftsführer und den Angestellten B befragt…

…Punkt XI des Kaufvertrages erwirbt die Käuferseite das Grundstück zur Errichtung eines Wohnhauses bei gleichzeitiger Vereinbarung eines Wiederkaufsrechtes. Der Vertragsverfasser hat die Grunderwerbsteuer (GrESt) für die beiden Käufer jeweils vom halben Kaufpreis in Höhe von 619,50 € selbst berechnet. Prüfung im Jahr 2009 Im…

…von der ERV, =Verkäuferin, um einen Kaufpreis von 1,425.700,00 € gekauft, wobei die Kaufpreiszahlung auf das Treuhandkonto des Vertragsverfassers R zu erfolgen hatte. IV Die Übergabe des Kaufgegenstandes in den tatsächlichen Besitz des Käufers ist am 1. August 2010 erfolgt. Das Objekt…

…Kaufvertrag vom 26. September 2006 haben die Ehegatten L (= Berufungswerberin, Bw) und M vom Verkäufer RA G die Liegenschaft in EZ1 zum Kaufpreis von € 450.000 je in ihr hälftiges Eigentum erworben. Der Verkäufer war auch Vertragsverfasser; lt. Vertragspunkt VI. war er bevollmächtigt…

…Grundanteil beträgt € 38.000 .... Der gegenständliche Kaufpreis ist binnen einer Frist von 14 Tagen ab Unterfertigung des verbücherungsfähigen Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages an den Vertragsverfasser Rechtsanwalt A ... auf ein zu eröffnendes Treuhandkonto bei der Bank für Tirol und Vorarlberg AG zur Einzahlung zu bringen. ... Das…

…Grundanteil beträgt € 38.000 .... Der gegenständliche Kaufpreis ist binnen einer Frist von 14 Tagen ab Unterfertigung des verbücherungsfähigen Kauf- und Wohnungseigentumsvertrages an den Vertragsverfasser Rechtsanwalt A ... auf ein zu eröffnendes Treuhandkonto bei der Bank für Tirol und Vorarlberg AG zur Einzahlung zu bringen. ... Das…

…Kaufpreis für Liegenschaftsmiteigentumsanteile beträgt € 38.000 .... Der gegenständliche Kaufpreis ist binnen einer Frist von 14 Tagen ab Unterfertigung des verbücherungsfähigen Kaufvertrages an den Vertragsverfasser Rechtsanwalt A ... auf ein zu eröffnendes Treuhandkonto bei der Bank für Tirol und Vorarlberg AG zur Einzahlung zu bringen. ... Das…