…herbeizuführen. Verträge zwischen nahen Angehörigen werden daher - selbst bei zivilrechtlicher Gültigkeit - für den Bereich des Steuerrechts nur dann anerkannt, wenn sie a) nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätswirkung), b) einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben, und c) zwischen Familienfremden unter den…

…in Höhe von 60.000,00 € bzw. bei den im Rechtsmittelverfahren vorgebrachten Geldleistungen an die Mutter basieren auf schuldrechtlichen Verträgen zwischen nahen Angehörigen. Die Abgabenbehörde ist hinsichtlich des Wertes des Reinnachlasses nicht an den Beschluss des Gerichtes, mit dem das eidesstättige Vermögensbekenntnis zu Gericht…

…Verhandlung auch ausdrücklich bestätigt - die an die Rechtsgeschäfte zwischen nahen Angehörigen gestellten Kriterien - siehe hiezu die Ausführungen unter Pkt. b. - zu prüfen. Zum konkreten Mietvertrag teilte der steuerliche Vertreter in der mündlichen Verhandlung lediglich mit, dass "die Vermietung" der zentrale Gegenstand des Vertrages gewesen sei…

…eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und auch zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen worden wären. Diese in der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes für die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen aufgestellten Kriterien haben ihre Bedeutung im Rahmen der Beweiswürdigung (vgl. für…

…der Beweis des Abschlusses und die Durchführung der Verträge ist eindeutig gegeben. Zahlung der Ablöse an den Sohn Laut Bescheidbegründung vom 10.7.2001 wird angeführt, dass zwischen nahen Angehörigen der Interessensgegensatz fehlt und deshalb bei Verschiebung von Wirtschaftsgütern innerhalb der Familie die wirtschaftliche Verfügbarkeit…

…dass zwischen nahen Angehörigen der sonst vorhandene Interessensgegensatz fehlt, u. bei Verschiebungen v. Wirtschaftsgütern innerhalb d. Familienkreises die wirtschaftl. Verfügbarkeit für den, der jene hingibt, nicht völlig verloren geht, wohingegen die Verfügbarkeit bei Geschäften unter Fremden vollständig (bzw. soweit i. Rahmen d. Vertrages vorgesehen) übergeht…

…der Vertrag aufgrund der Mängel beim Vertragsinhalt nicht anerkannt, da er aus Sicht der Betriebsprüfung nur aufgrund des Naheverhältnisses der Vertragsparteien abgeschlossen worden sei. Vom Verwaltungsgerichtshof (VwGH 24.10.2005, 2001/13/0237) werde dazu ausgeführt, dass auch wenn keine fremdübliche Leistungsverrechnung zwischen nahen Angehörigen…

…Inhalt verhindert eine klare Abgrenzung zwischen der steuerlich relevanten Einkommenserzielung und der steuerlich unbeachtlichen Einkommensverwendung. Eine Vereinbarung, die unter Familienfremden unter den gleichen Bedingungen nicht abgeschlossen worden wäre, weist auf eine familienhafte Veranlassung hin, die steuerlich nicht anerkannt wird. Verträge zwischen nahen Angehörigen werden daher -…

…ausgeschlossen wurde. Das mag zivilrechtlich unbestritten sein. Die Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen gehen jedoch über die zivilrechtliche Gültigkeit hinaus. Unklare Rechtsgestaltungen mit zweifelhaftem Vertragsinhalt gehen nach in ständiger Rechtsprechung entwickelter Beweisregel zu Lasten des Steuerpflichtigen (Toifl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Kommentar zum…

…ausgeschlossen wurde. Das mag zivilrechtlich unbestritten sein. Die Anforderungen an Verträge zwischen nahen Angehörigen gehen jedoch über die zivilrechtliche Gültigkeit hinaus. Unklare Rechtsgestaltungen mit zweifelhaftem Vertragsinhalt gehen nach in ständiger Rechtsprechung entwickelter Beweisregel zu Lasten des Steuerpflichtigen (Toifl in Doralt/Kirchmayr/Mayr/Zorn, Kommentar zum…

…Montag absolviert werden, da sich der Sohn unter der Woche aufgrund seines Studiums in Leoben befände. Die vom VwGH erarbeiteten Kriterien für die Anerkennung von vertraglichen Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen wurden gemäß vorliegendem Dienstvertrag vom 01.08.2007 wie folgt erfüllt: Ad 1. Die Vereinbarung…

…Grund können Vereinbarungen zwischen nahen Angehörigen für den Bereich des Steuerrechts nur als erwiesen angenommen werden und damit Anerkennung finden, wenn sie 1) nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, 2) einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben und 3) auch zwischen Familienfremden unter…

…Zulässigkeit des Werbungskostenabzuges kann auf die ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes hingewiesen werden (zB. VwGH 18.04.2007, 2004/13/0025 hinsichtlich Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen; VwGH 28.05.2008, 2006/15/0125 hinsichtlich Anerkennung von Werbungskosten bei Verwendung eines Computers und zusätzlich eines…

…hier aufgeworfenen Rechtsfragen wurden im Lichte der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes beantwortet (vgl. VwGH 18.04.2007, 2004/13/0025 hinsichtlich Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen; VwGH 28.05.2008, 2006/15/0125 hinsichtlich Anerkennung von Werbungskosten bei Verwendung eines Computers und zusätzlich eines…

…13/0209). Verträge zwischen nahen Angehörigen werden daher – selbst bei zivilrechtlicher Gültigkeit – für den Bereich des Steuerrechts nur dann anerkannt, wenn sie - nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen (Publizitätswirkung), - einen eindeutigen, klaren und jeden Zweifel ausschließenden Inhalt haben, und - zwischen Familienfremden unter den gleichen Bedingungen…

…nachzuvollziehen); Regelungen für Urlaub, Zeitausgleich, Arztbesuche und ähnliches gab es nicht. Unter Heranziehung der aus der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgeleiteten Kriterien für die steuerrechtliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen, die kumulativ vorliegen müssen (siehe oben), kam die belangte Behörde in den Beschwerdevorentscheidungen vom 15…

…daher in jenen Fällen zum Tragen, in denen berechtigte Zweifel am wahren wirtschaftlichen Gehalt einer behaupteten vertraglichen Regelung bestehen. Die Rechtsprechung über die steuerliche Anerkennung von Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist Ausfluss der wirtschaftlichen Betrachtungsweise des § 21 BAO (VwGH 10.5.1988, 87/14/0084)…

…besteht Streit zwischen den Parteien des verwaltungsbehördlichen Verfahrens darüber, ob das Dienstverhältnis des Bw. mit seinem Sohn steuerrechtlich anzuerkennen ist und sohin die Lohnzahlungen an den Sohn Betriebsausgaben darstellen. Dazu ist aus Sicht des Unabhängigen Finanzsenates folgendes festzuhalten: Bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen ist in…

…14/0082) müssen Vereinbarung zwischen nahen Angehörigen nach außen ausreichend zum Ausdruck kommen, einen klaren und eindeutigen Inhalt haben und auch zwischen Fremden unter den gleichen Bedingungen abgeschlossen werden, um abgabenrechtlich anerkannt zu werden. Grund dafür ist, dass es bei Verträgen unter Familienangehörigen (wie im…

…die eine klare Abgrenzung zwischen Einkommenserzielung und -verwendung zulassen, wobei entsprechende Zweifel an der steuerlichen Tragfähigkeit zu Lasten des die Betriebsausgaben bzw. Werbungskosten begehrenden Steuerpflichtigen gehen (VwGH 7.12.1988, 88/13/0099). Verträge zwischen nahen Angehörigen werden daher - selbst bei zivilrechtlicher Gültigkeit (VwGH 26…