…beim Finanzamt einlangen müssen. Der erst nach Fristablauf eingebrachte Vorlageantrag ist daher verspätet. Insgesamt ist daher spruchgemäß zu entscheiden. Zu Spruchpunkt II. (Nichtzulassen der Revision) Gegen einen Beschluss des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn er von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung…

… 17 Abs. 3 ZustG mit diesem Tag als zugestellt, was auch den Beginn des Fristenlaufes für die einmonatige Frist zur Einbringung eines Antrages auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (Vorlageantrag) auslöst (§ 264 Abs. 1 BAO). Das Fristende fällt daher auf den 12.7…

…ist der Vorlageantrag bei der Abgabenbehörde einzubringen, die den angefochtenen Bescheid erlassen hat. Wird eine Bescheidbeschwerde binnen Monatsfrist beim Verwaltungsgericht eingebracht, so gilt dies als rechtzeitige Einbringung. Der telefonischen Mitteilung der Geschäftsführerin der Bf. vom 19. Juni 2017 zufolge hat diese den Vorlageantrag beim Finanzamt…

…ist, wenn ein Rechtsmittel wegen verspäteter Einbringung zurückgewiesen wird, das Beweisthema im Rechtsmittelverfahren gegen den Zurückweisungsbescheid lediglich die Versäumung der Beschwerdefrist (vgl. zB VwGH 28.05.1986, 84/13/0117). Daher ist es im Fall einer nicht fristgerechten Einbringung einer Beschwerde dem Bundesfinanzgericht verwehrt, auf…

…drei Werktagen erfolgt ist, zumal es sich um einen Zustellvorgang im Einzugsbereich von X gehandelt und der Bw. eine verspätete Zustellung auch gar nicht behauptet hat. Der Beginn der Frist für das Einbringen eines Vorlageantrages gegen die BVE des FA vom 7. November 2006 ist…

…Behörde die Tatsache und den Zeitpunkt der Zustellung von Amts wegen festzustellen. Das Finanzamt hat dem Bw. den Umstand, dass der Vorlageantrag verspätet ist, mit dem Ersuchen um Stellungnahme mitgeteilt. Eine derartige Stellungnahme unterblieb. Der Bw. hat den Vorhalt nicht behoben; dieser wurde jedoch gemäß …

…Vorlageantrag am 11.12.2023 verspätet eingebracht wurde (§ 264 Abs. 1 BAO), gilt die Beschwerde somit gem. § 264 Abs. 3 BAO als durch die BVE erledigt (vgl. Fischerlehner/Brennsteiner/Leiter/Petrag-Wolf, Abgabenverfahren4, § 264 BAO, Rz 9). Es war daher spruchgemäß zu entscheiden. Zulässigkeit einer…

…Gegenteiliges ist nicht hervorgekommen und wurde auch nicht behauptet. Auf die verspätete Einbringung des Vorlageantrages wurde bereits im Vorlagebericht, der Vorhaltscharakter hat, hingewiesen und der BF damit zur Kenntnis gebracht. Sie hätte sich dazu äußern können. Angaben über Zustellmängel (insbesondere eine Abwesenheit von der Abgabestelle…

…über Finanzonline und gleichzeitig in Papierform einen Antrag auf Entscheidung über die Beschwerde durch das Bundesfinanzgericht (BFG). Mit Vorlagebericht vom 30. November 2022 legte das Finanzamt die Beschwerde dem BFG vor und verwies dabei auf die verspätete Einbringung des Vorlageantrages durch die Bf. Über die…

…Ausführungen bitte ich Sie, meine Bewerbung zu überprüfen.“ Die Bf. hat gegenüber dem Bundesfinanzgericht keine weitere Stellungnahme abgegeben und keine Unterlagen zur Frage der verspäteten Einbringung des Vorlageantrages vorgelegt. Sachverhalt und Beweiswürdigung: Die Beschwerdevorentscheidung wurde dem Bf. im Juli 2018 zugestellt. Das auf dem internationalen…

…andere Ergebnis herbeizuführen. Es wäre der Bf freigestanden, einen Antag auf Fristverlängerung zu stellen, der zur Hemmung der Frist zur Einbringung eines Vorlageantrages geführt hätte. Zulässigkeit einer Revision: Da zur Rechtslage, ob ein Vorlageantrag gem. § 276 BAO als verspätet zurückzuweisen ist, Judikatur des VwGH vorliegt…

…2.2018 zugestellt worden und habe damit die noch offene Restfrist von einem Tage am 13.2.2018, 00:00 Uhr, zu laufen begonnen. Der am 14.2.2018 eingebrachte Vorlageantrag erweise sich daher als verspätet. Durch die Aufhebung des angefochtenen Erkenntnisses oder Beschlusses tritt…

…höherer Sorgfaltsmaßstab als etwa bei nicht vertretenen rechtsunkundigen Steuerpflichtigen. Da die Frist für die Einbringung eines Wiedereinsetzungsantrages am 11.05.2021 zu laufen begann und diese somit mit Ablauf des 11.08.2021 endete, war der Wiedereinsetzungsantrag vom 02.09.0221 somit verspätet. Begründung nach …

…verspätete Einbringung des Vorlageantrages wurde bereits im Vorlagebericht, der Vorhaltscharakter hat, hingewiesen und der Bf damit zur Kenntnis gebracht. Sie hätte sich dazu äußern können. Angaben zu Zustellungsmängeln oder einer Abwesenheit von der Abgabestelle, hat die Bf nicht gemacht. Die Frist zur Einbringung des Vorlageantrags…

…am 12.10.2022 (verspätet) eingelangt ist. Von einem Vorlageantrag konnte das Finanzamt beim Schreiben der Bf vom 10.10.2022 insofern ausgehen, als darin auf die Beschwerdevorentscheidung vom 14.2.2022 Bezug genommen wurde. Die verspätete Einbringung des Vorlageantrages ist rechtlich wie folgt zu…

…zu diesem Zeitpunkt den Verlust des Poststückes und somit die Versäumung der Frist zu diesem Zeitpunkt schon erkannt hat, deutet auch der Umstand der Einbringung einer (weiteren) Beschwerde am 11.05.2021 hin. In diesem Zusammenhang wird auf die Vorhaltsbeantwortung vom 08.10.2021 verwiesen…

…dem Bf mitgeteilte Tatsache der verspäteten Einbringung des Vorlageantrags unbekämpft blieb. Die nicht fristgerechte Einbringung des Vorlageantrags steht somit fest. In diesem Fall ist es dem BFG verwehrt, auf das materielle Beschwerdevorbringen einzugehen und eine Sachentscheidung zu treffen. Der Vorlageantrag ist vielmehr mittels Beschluss als…

…als verspätet zurückzuweisen (vgl. Ritz, aaO, 5. Aufl., § 278 Tz 1). Dies trifft im vorliegenden Fall zu: Das Finanzamt ging anlässlich der Erlassung der Berufungsvorentscheidung unrichtigerweise davon aus, dass die Berufung rechtzeitig eingebracht worden sei und erließ anstelle eines die Berufung (wegen nicht fristgerechter Einbringung…

…2014 darauf hingewiesen: Der Vorlageantrag wurde einerseits verspätet, andererseits von einer nicht legitimierten Person (Sohn) eingebracht. Eine Reaktion des Beschwerdeführers hierauf erfolgte nicht. Das Finanzamt ist mit diesem Hinweis im Recht. Gemäß § 264 Abs. 2 BAO ist zur Einbringung eines Vorlageantrages der Beschwerdeführer und jeder…

…BAO3, § 273 Tz 18). Gegenständlich wurde der Vorlageantrag, dessen Rechtzeitigkeit strittig ist, aber am 30.3.2002 (Samstag) per Telefax eingebracht, sodass der UFS grundsätzlich von einer verspäteten Einbringung des Vorlageantrages auszugehen hatte. Gemäß § 16 Abs. 1 ZustG darf, wenn die Sendung nicht dem Empfänger…