IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri in der Beschwerdesache Bf., BfAdr., über die Beschwerde vom 27.10.2016 gegen den Bescheid des Finanzamtes A vom 12.10.2016 betreffend Einkommensteuer (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 zu Recht erkannt: 1. Die Beschwerde wird gemäß…
…und 14. Bezug zusätzlich ausgezahlt, hat ein vorläufiger Lohnsteuerabzug von diesen Bezügen zu unterbleiben. Zur Berücksichtigung dieser Bezüge im Veranlagungsverfahren haben die Versicherungsträger bis zum 31. Jänner des folgenden Kalenderjahres einen Lohnzettel (§ 84) auszustellen und an das Finanzamt der Betriebsstätte zu übermitteln. In diesem Lohnzettel…
…werden? Die Berücksichtigung von Pflichtbeiträgen an die Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft im Rahmen der laufenden Lohnverrechnung hat zur Voraussetzung, dass die Beiträge vom Arbeitgeber einbehalten und unmittelbar an den Versicherungsträger abgeführt werden. Andernfalls hat eine Berücksichtigung der Pflichtbeiträge als Werbungskosten bei der Veranlagung zu erfolgen…
…Abgabenbehörde II Instanz zur Entscheidung vorzulegen. Eine weitere Begründung enthielt dieser Antrag nicht. Aus dem Akteninhalt werden noch folgende Feststellungen getroffen: Vom Finanzamt Salzburg-Land wurde am 21. April 1999 eine EDV-Abfrage über Versicherungsträger und Dienstgeber getätigt. Weitere Amtshandlungen im Sinne des § 238 Abs…
…3. alle Amtshandlungen, Urkunden und sonstigen Schriften, die zur Bildung der Verwaltungskörper der Versicherungsträger und des Hauptverbandes notwendig sind. 4. Kostenbeteiligungen (Zuzahlungen), die von den Versicherten bei der Inanspruchnahme der nach diesem Bundesgesetz gebührenden Leistungen zu tragen sind. (2) Aufgehoben. (3) Die Befreiung nach Abs…
…Altersvorsorgebeiträge an die deutschen Versicherungsträger nicht anders behandelt werden als vergleichbare Beiträge an österreichische Versicherungseinrichtungen. Dieses Gleichbehandlungsgebot kann zwar nicht bewirken, dass außerhalb der gesetzlichen Sozialversicherungspflicht an ausländische Versicherungsträger geleistete Beträge als Werbungskosten abzugsfähig werden, wenn vergleichbare Zahlungen an inländische Versicherungsträger nur im Rahmen der…
…einer Diskriminierung bei seiner Besteuerung in Österreich erreichen. Denn nach dieser Bestimmung dürfen die Kranken- und Altersvorsorgebeiträge an die deutschen Versicherungsträger nicht anders behandelt werden als vergleichbare Beiträge an österreichische Versicherungseinrichtungen (EAS 2478). Dieses Gleichbehandlungsgebot hat zur Folge, dass die in Deutschland entrichteten Beiträge dann…
…die Nachzahlungen geleistet werden. Die Lohnsteuer ist im Zeitpunkt der tatsächlichen Zahlung einzubehalten. Werden Nachzahlungen für Lohnzahlungszeiträume geleistet, in denen von diesem Versicherungsträger bereits laufende Bezüge (auch Akontozahlungen) und sonstige Bezüge gemäß § 67 Abs. 1 und 2 EStG 1988 ausgezahlt wurden, sind die Nachzahlungen in…
…gemäß § 143d ASVG ist eine vorläufige Besteuerung durch die Versicherungsträger in Form eines festen Steuersatzes in der Höhe von 2520% (bis zum 31.12.2015 36,531.12.2020 25%) vorgesehen (nicht davon betroffen sind beschränkt Steuerpflichtige und Fälle der gemeinsamen Versteuerung - siehe Rz 1022…
…Folge "belangte Behörde"). Aufgrund bürokratischer Hürden sei vom Versicherungsträger das Faktum der durchgehenden Befreiung von der motorbezogenen Versicherungssteuer nicht berücksichtigt worden. Der Antrag wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 30.1.2023 (in der Folge "angefochtener Bescheid") abschlägig beschieden. Der befristete Behindertenpass des…
…4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Sachverhalt Am 25.5.2009 stellte die Kindesmutter ***KM*** beim zuständigen Versicherungsträger einen Antrag auf Gewährung des Kinderbetreuungsgeldes für ihre am ***10***.2009 geborene Tochter ***K***. Als Kindesvater wird am Antragsformular der Beschwerdeführer ausgewiesen. Als Wohnadresse…
…133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer bezog im Streitjahr neben Krankengeld vom zuständigen Versicherungsträger auch Leistungen vom Arbeitsmarktservice Österreich. Zusätzlich wurde dem Beschwerdeführer im Streitjahr auch rückwirkend zuerkanntes Rehabilitationsgeld ausbezahlt. Mit dem hier angefochtenen Einkommensteuerbescheid 2017 vom 3…
…Bf.) ist Vater der am Datum geborenen L. (L.). Nach der in der Finanzamtsdatenbank enthaltenen Mitteilung des zuständigen Versicherungsträgers hat die Kindesmutter JK/KM (JK) für das genannte Kind € 1.533,18 an Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs. 1 Z 2 KBGG erhalten. …
…sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im folgenden Bf.) ist Vater des N . Nach der in der Finanzamtsdatenbank enthaltenen Mitteilung des zuständigen Versicherungsträgers hat die Kindesmutter für das genannte Kind einen Betrag in Höhe von 5.187,36 € an Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld gemäß § 18 Abs…
…Auf Grund der vorliegenden Aktenlage ergibt sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im folgenden Bf.) ist Vater der am *** geborenen Tochter . Nach der in der Finanzamtsdatenbank enthaltenen Mitteilung des zuständigen Versicherungsträgers hat die Kindesmutter für das genannte Kind folgende Beträge an Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld jeweils gemäß …
…2015 erließ das Finanzamt den Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 . Mit diesem Bescheid wurden lohnsteuerpflichtige Einkünfte und die vom Versicherungsträger gemeldeten Krankengelder veranlagt. Der Einkommensteuerbescheid (Arbeitnehmerveranlagung) 2014 vom 19.03.2015 wurde mit der Beschwerde vom 30.03.2015 angefochten; der Beschwerdeführer (Bf.) beantragte den Freibetrag iHv…
…Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) unzulässig. Entscheidungsgründe Der Beschwerdeführer ist Vater des am TT.MM.JJJJ geborenen Sohnes Name. Nach der in der Finanzamtsdatenbank enthaltenen Mitteilung des zuständigen Versicherungsträgers hat die Kindesmutter für das genannte Kind folgende Beträge an Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld jeweils gemäß § 18 Abs…
…sich folgender Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im folgenden Bf.) ist Vater der am 00 geborenen E S. Nach der in der Finanzamtsdatenbank enthaltenen Mitteilung des zuständigen Versicherungsträgers hat die Kindesmutter E A für das genannte Kind folgende Beträge an Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld jeweils gemäß § 18 Abs…
…sich folgender Sachverhalt: Der Berufungswerber (im folgenden Bw.) ist Vater der am Datum geborenen M m . Nach der in der Finanzamtsdatenbank enthaltenen Mitteilung des zuständigen Versicherungsträgers hat die Kindesmutter A m für das genannte Kind folgende Beträge an Zuschüssen zum Kinderbetreuungsgeld jeweils gemäß § 18 Abs…
…machte die Bw geltend, dass der Betrag von € 1.118,04 bereits der saldierte Betrag sei. Diese Angabe bestätigte sich nach Rücksprache mit dem Versicherungsträger. Über die Berufung wurde erwogen: Bei der Ermittlung des Einkommens sind freiwillige Krankenversicherungen als Sonderausgaben abzuziehen (§ 18 Abs 1…