…vom Finanzamt mit Beschwerdevorentscheidung vom 2. Oktober 2015 als unbegründet abgewiesen. Die Beschwerdevorentscheidung wurde ohne Zustellnachweis (mit Fensterkuvert) versendet. Der Vorlageantrag wurde am 11.11.2015 per FinanzOnline eingereicht. Beweiswürdigung: Die getroffenen Feststellungen sind unstrittig. Rechtslage: Gemäß § 264 Abs. 1 BAO kann gegen eine Beschwerde­vorentscheidung…

…Da weder ein Zustellnachweis im Akt belegt ist noch die Beschwerdeführerin Angaben zu den Zustellzeitpunkten machte, konnten die genauen Zustellzeitpunkte der beiden Strafverfügungen nicht festgestellt werden. Aus der Mitteilung der Behörde vom 6. November 2024 geht hervor, dass die Versendung ohne Zustellnachweis und Economy erfolgte…

…fristgerecht eingebrachter Vorlageanträge dem Verwaltungsgericht. Das Finanzamt hat die abweisende Beschwerdevorentscheidung am Dienstag, 11.12.2012, erlassen und ohne Zustellnachweis versendet. Im Falle der Versendung ohne Zustellnachweis gilt gemäß § 26 Abs. 2 Zustellgesetz die Zustellung als am dritten Werktag nach Übergabe an das Zustellorgan als…

…die Behörde zunächst keine Veranlassung, aufgrund der aktuellen Wohnadresse an einem Zustellmangel zu zweifeln. Bei der nochmaligen Versendung des Erkenntnisses ohne Zustellnachweis an die aufrechte Abgabestelle nach eingeholter Zentralmeldeamtsanfrage handelte es sich lediglich um eine Servicefunktion. Im Wiedereinsetzungsantrag wird ausgeführt, entsprechend dem § 18 Abs.1…

…Dezember 2025 wurde auf Nachfrage des Bundesfinanzgerichts ausgeführt, dass der Außenprüfungsbericht über die Außenprüfungssoftware (APS) erstellt und in der dafür ausschließlich durch Implementierung in die Software vorgesehenen Weise automatisiert durch das BRZ ausgefertigt und postalisch ohne Zustellnachweis gemäß § 26 Abs 1 ZustG versendet worden sei…

… 101 Abs. 1 BAO wird hingewiesen." Die Bescheide wurden an den Zusteller (Post AG) am 28.01.2025 zur Zustellung ohne Zustellnachweis übergeben. Laut elektronischer Versendungsrückmeldung wurde der Versand durch die Post am 31.01.2025 abgeschlossen. Die Postaufgabe der Beschwerde am 03.03.2025…

…18.399,24 € hinzugerechnet und in der Begründung auf die Berufungsvorentscheidung betreffend die Umsatzsteuer 09/2012 vom 20.2.2013 verwiesen. Dieser Bescheid wurde ohne Zustellnachweis (mit einfachem Briefkuvert) versendet. Gegen diesen Bescheid wurde mit Schriftsatz vom 29. Jänner 2014 (Poststempel 30.1.2014)…

…Fall, dass dem Antrag, § 8 Abs 6 SBBG zur Gänze aufzuheben, nicht entsprochen werden sollte, wird beantragt (Pkte V.1; IV.1), -die Wortfolge „ohne Zustellnachweis“ in § 8 Abs 6 erster Satz SBBG, BGBl I Nr. 113/2015 idF BGBl I Nr. 32/2018 , sowie - …

…Frist daher am Tag der Zustellung. Nach § 26 Abs. 2 ZustG gilt für Zustellungen ohne Zustellnachweis die gesetzliche Vermutung, dass die Zustellung am dritten Werktag nach der Übergabe an das Zustellorgan (zB Post) als bewirkt gilt. Im Zweifel hat die Behörde die Tatsache und den…

…Postlaufes bei Versendung von Schriftstücken unterschiedlich lang sein kann. Dies entspricht auch der Erfahrung des täglichen Lebens. Es ist daher nicht zulässig, an die Zustellung (ohne Zustellnachweis) eines Schriftstückes eine Rechtsfolge zu knüpfen, ohne den tatsächlichen Zeitpunkt der Zustellung zu kennen bzw. ohne Ermittlungen darüber…

…jeweils ohne Zustellnachweis zuzustellen gewesen sind, und dass die unter der Jahresfahne 2008 einliegenden Ausfertigungen dieser Erledigungen im Gegensatz zum Aktenstand für die Streitjahre 2005 bis 2007 weder auf eine vormalige Versendung rückschließen lassende Faltungsspuren noch die für ADV - Ausfertigungen der BRZ GmbH typische Papierqualität…

…gemäß § 299 BAO vom 31. August 2010" und "der Einkommensteuerbescheid 2008 vom 31. August 2010" der Bw. ebendort allerdings jeweils ohne Zustellnachweis (nicht eingeschriebene Sendung) zugestellt werden sollten. Am Mittwoch, dem 1. September 2010, übergab die Versendestelle der BRZ GmbH die für die Bw. bestimmten…

…BRZ-GmbH ohne Zutun der Beihilfenbehörden automatisch generiert und ohne Zustellnachweise versendet. Die Beihilfenbehörde können deren automatische Versendung auch nicht unterbinden. Die gemäß § 12 FLAG erstellte und ohne Zutun der Beihilfenbehörden unmittelbar vom BRZ versendete Mitteilung ist als bloße Wissenserklärung eine Erledigung ohne Bescheidcharakter und…

…gemäß § 2a iVm § 102 BAO, die Zustellung mit Zustellnachweis durchzuführen. Gemäß § 24 Abs. 7 Bundesfinanzgerichtsgesetz (BFGG) kann das Bundesfinanzgericht nach Maßgabe der technischen und organisatorischen Voraussetzungen elektronische Zustellungen (mit oder ohne Zustellnachweis) an einen Empfänger, der keine Einrichtung der Bundesfinanzverwaltung ist, nach dem 3. Abschnitt…

…ist darauf zurückzuführen, dass die Berufungsvorentscheidung durch das Finanzamt mit RSb-Brief, der Ablaufbescheid durch das Bundesrechenzentrum ohne Zustellnachweis versendet wurde. Die Abgabenbehörde ist zur Verfügung des Ablaufes der Aussetzung der Einhebung bei Vorliegen eines der Tatbestände des § 212a Abs. 5 BAO verpflichtet (VwGH 31…

…Dass eine derartige Verständigung des Berufungswerbers tatsächlich erfolgt ist, kann jedoch nicht nachgewiesen werden, weil die Versendung dieser Informationsschreiben - jedenfalls in den ersten Jahren - ohne Zustellnachweis erfolgte, was nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes (vgl VwGH 17.2.2010, 2009/17/0250) einer Rückforderung aber nicht…

…2018 vom 28.2.2022 am Freitag, 4.3.2022, versandt und ohne Zustellnachweis zugestellt. Der Bf gab in seiner mit 2.4.2022 datierten, der Post jedoch erst am 20.5.2022 zur Versendung übergebenen Beschwerde an, diesen Bescheid am Mittwoch, 9.3.2022…

…April 2017 den Einkommensteuerbescheid 2016, welcher nach der Aktenlage an den Beschwerdeführer (Bf.) am 7. April 2017 ohne Zustellnachweis versendet wurde. Der genannte Bescheid enthält eine Rechtsmittelbelehrung und Angaben, innerhalb welcher Frist und bei welcher Behörde das Rechtsmittel einzubringen ist. Gegen den Einkommensteuerbescheid 2016 erhob…

…ist die Berufungsbehörde dazu berechtigt und verpflichtet (§ 289 Abs. 1 BAO). Die Zustellung von Bescheiden erfolgt nach den Bestimmungen des Zustellgesetzes (ZustellG). Wurde für einen Bescheid eine unbescheinigte Zustellung angeordnet (Zustellung ohne Zustellnachweis), wird das Dokument zugestellt, indem es in die für die Abgabestelle bestimmte…

…durchzuführen, und in dem weiters um Anwesenheit und Vorlage der notwendigen Geschäftsbücher ersucht wurde. Die Zustellung des Verständigungsschreibens erfolgte ohne Zustellnachweis. Nach dem plausiblen, jedenfalls nicht widerlegten Vorbringen der Bw war ihr Büro vom 23.12.2004 bis 7.1.2005 wegen Betriebsurlaubs geschlossen. Am…