…an sich genommen hat. Aus den in Artikel 96 ZK enthaltenen Bestimmungen folgt, dass erst wenn der Warenführer bei der Annahme der Waren weiß, dass diese sich im gemeinschaftlichen Versandverfahren befinden, diesen auch, neben dem Hauptverpflichteten, die Verpflichtung die Ware der Zollbehörde fristgerecht zu gestellen…

…Waren in Venedig im Wissen darüber zur Weiterbeförderung nach Ungarn angenommen hat, dass sie dem gemeinsamen Versandverfahren unterliegen. Damit steht fest, dass sie als Warenführerin im Sinne des Artikels 96 Absatz 2 ZK die Verpflichtung hatte, die Waren fristgerecht und unverändert der Bestimmungsstelle zu gestellen…

…Versandgut innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der vom Hauptzollamt Graz zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle in Hamburg zu gestellen. Spätestens dadurch, dass sie entgegen dieser Verpflichtung die Ware ohne zollamtlicher Mitwirkung laut ihren eigenen Angaben im Bereich des Hafens Hamburg entladen hat…

…zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle in Hamburg zu gestellen. Spätestens dadurch, dass die Bf. entgegen dieser Verpflichtung die Ware ohne zollamtlicher Mitwirkung laut ihren eigenen Angaben im Bereich des Hafens Hamburg entladen hat, wurden die einfuhrabgabenpflichtigen PKW gemäß Artikel 203 Absatz 1 ZK…

…innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der vom Hauptzollamt Graz zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungsstelle in Hamburg zu gestellen. Spätestens dadurch, dass die Bf. entgegen dieser Verpflichtung die Ware ohne zollamtlicher Mitwirkung laut ihren eigenen Angaben im Bereich des Hafens Hamburg entladen hat…

…Versandgut innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der vom Hauptzollamt Graz zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle in Hamburg zu gestellen. Spätestens dadurch, dass sie entgegen dieser Verpflichtung die Ware ohne zollamtlicher Mitwirkung laut ihren eigenen Angaben im Bereich des Hafens Hamburg entladen hat…

…unterliegt, an sich genommen hat. Aus den in Artikel 96 ZK enthaltenen Bestimmungen folgt ,dass erst wenn der Warenempfänger die Waren im Bewusstsein annimmt, dass diese sich im gemeinschaftlichen Versandverfahren befinden, diesen auch, neben dem Hauptverpflichteten, die Verpflichtung die Ware der Zollbehörde fristgerecht zu gestellen…

…Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen. Artikel 215 ZK: (1) Die Zollschuld entsteht - an dem Ort…

…kann die summarische Eingangsanmeldung stattdessen von einer der folgenden Personen abgegeben werden: a)vom Einführer oder Empfänger oder einer anderen Person, in deren Namen oder für deren Rechnung der Beförderer handelt, b)von jeder Person, die in der Lage ist, die betreffenden Waren zu gestellen…

…die während ihrer Beförderung von einem Beförderungsmittel ab- und wieder in dasselbe Beförderungsmittel eingeladen werden, um das Ab- oder Einladen anderer Waren zu ermöglichen, werden jedoch im Hafen oder Flughagen nicht gestellt. (3) Ungeachtet der Verpflichtungen der in Absatz 1 genannten Person können die Waren…

…Absatz 1, ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen. Gemäß Art. 4 Z. 5…

…dass ihm die Unredlichkeit seiner Handlungen bewusst war und dass sein Vorgehen darauf abzielte, einen wirtschaftlichen Vorteil für sich zu lukrieren. Es ist ihm demnach vorzuwerfen, wissentlich und willentlich die Verpflichtung zur (Wieder-)Gestellung der Waren missachtet zu haben. Aus all diesen Gründen kann kein…

…Ware, zu deren Überwachung bereits konkrete Maßnahmen eingeleitet wurden, unberechtigterweise in Verkehr gebracht worden ist. Eine Zollschuld durch Entziehen aus der zollamtlichen Überwachung entsteht üblicherweise erst nach dem Stadium der Gestellung, da vor diesem Zeitpunkt im Regelfall noch keine spezifischen Kontrollmaßnahmen gesetzt wurden und die…

…Verpflichtungen zu erfüllen hatte, (…). Dies ist im Rahmen der Gestellung nach Art. 139 Abs. 1 Buchst. a UZK der Verbringer und nach Art. 139 Abs. 1 Buchst. b UZK die Person, in deren Namen oder in deren Auftrag die Person handelt, die die Waren…

…Absatz 1, ein Warenführer oder Warenempfänger, der die Waren annimmt und weiß, dass sie dem gemeinschaftlichen Versandverfahren unterliegen, auch verpflichtet, sie innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen. Gemäß Art. 4 Z. 5…

…der Bestimmungszollstelle zu gestellen. Nach den Bestimmungen des Art. 406 Abs. 1 ZK-DVO hat der Hauptverpflichtete seine Pflichten nach Art. 96 Abs. 1 Buchstabe a ZK erfüllt, und das Versandverfahren gilt als beendet, sobald die Waren zusammen mit dem Versandbegleitdokument, das die Sendung begleitet…

…Damit steht aber fest, dass der in Artikel 96 ZK normierten Verpflichtung, wonach die Waren innerhalb der vorgeschriebenen Frist unter Beachtung der von den Zollbehörden zur Nämlichkeitssicherung getroffenen Maßnahmen unverändert der Bestimmungszollstelle zu gestellen sind, nicht entsprochen worden ist. Da es bei der Tatbestandsverwirklichung gemäß…

…in das Zollverfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund der Endverwendung der Waren nicht erfüllt war. (3) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a und b ist Zollschuldner, a) wer die betreffenden Verpflichtungen zu erfüllen hatte, b…

…bei dieser zu gestellen und in der Folge bei dieser anzumelden. Zollanmeldungen, als Handlungen, mit denen Personen in der vorgeschriebenen Form und nach den vorgeschriebenen Bestimmungen die Absicht bekunden, eine Ware in ein bestimmtes Zollverfahren überführen zu lassen um ihnen eine zollrechtliche Bestimmung zu geben…

…in das Zollverfahren oder für die Gewährung der vollständigen oder teilweisen Befreiung von den Einfuhrabgaben aufgrund der Endverwendung der Waren nicht erfüllt war. (3) In den Fällen nach Absatz 1 Buchstaben a und b ist Zollschuldner, a) wer die betreffenden Verpflichtungen zu erfüllen hatte, b…