…einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand, betreffend die Versäumung der Frist zur Erhebung des Einspruchs gegen die (am 20.1.2006 zugestellte) Strafverfügung des Zollamtes Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz 16.1.2006, Zl.500/90412/09/2003, enthielt. Dazu führte der Antragsteller…

Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw. gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Vorsteuererstattung an ausländische Unternehmer vom 17. Mai 2002 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Rechtsbelehrung Gegen diese…

…8160 Weiz über die Beschwerde vom 15. März 2022 gegen den Bescheid des Finanzamtes Österreich vom 9. Februar 2022 betreffend Abweisung eines Antrages auf Aufhebung gem § 299 BAO der Beschwerdevorentscheidung vom 5.12.2018 hinsichtlich Umsatzsteuer 2012 bis 2014, die einheitliche und gesonderte Gewinnfeststellung 2012…

…aus, da der dauerhafte Verlust eines versandten E-Mails zweifelhaft erscheine, da nach Behebung der EDV-Störung von der nachträglichen Zustellung auszugehen sei. Daraufhin stellte der Bf durch seine ausgewiesen Vertreter mit Anbringen vom 22. März 2020 einen Vorlageantrag. In der Begründung wurde darauf verwiesen…

…Ereignis sei ein solches, das die Partei nicht einberechnet habe und dessen Eintritt sie auch unter Bedachtnahme auf die ihr persönlich zumutbare Aufmerksamkeit und Vorsicht nicht erwarten könnte. Ein solches Ereignis sei zB der Verlust eines Schriftstückes auf dem Postweg, selbst dann, wenn die Postaufgabe…

…4, gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 23. Bezirk vom 11. Juni 2003 wegen Abweisung eines Antrages gemäß § 217 Abs. 7 BAO betreffend Festsetzung von ersten Säumniszuschlägen entschieden: Der Berufung wird Folge gegeben und der angefochtene Bescheid aufgehoben. Rechtsbelehrung Gegen diese Entscheidung ist gemäß …

…die Entschädigung für den vollständigen Verlust der (einzigen) Einkunftsquelle geleistet wird (vgl. BFH 10.7.2012, VIII R 48/09). 3.2. Anrechnung der auf die Abfindung entfallenden Lohnsteuer Der Bf. beanspruchte in der Beschwerde für 2016 nur die Anrechnung eines Drittels der einbehaltenen Lohnsteuer…

…xy, vom 27. Juli 2006 gegen den Bescheid des Finanzamtes Klagenfurt vom 19. Juli 2006 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin (Bw.), geb. 11, beantragte die erhöhte…

…2010 betreffend Abweisung eines Antrages auf Gewährung der erhöhten Familienbeihilfe ab Dezember 2004 entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Die Berufungswerberin, in der Folge als Bw. bezeichnet, beantragte am 29. Dezember 2009 durch zweifache Einbringung eines Formulares "Beih…

…Argument vermischt Pflichteinlage und Haftsumme. Gemäß § 121 Abs 1 Satz 1 iVm § 161 Abs 2 UGB wird der Gewinn und Verlust eines Geschäftsjahres den Gesellschaftern im Verhältnis ihrer Kapitalanteile zugewiesen. Durch den Verweis in § 121 Abs 1 Satz 1 UGB auf § 109 Abs 1 UGB…

…Zusammenhang eine fehlende Tatsachenfeststellung zu verantworten. Tatsächlich hat die Behörde auch nicht erhoben, ob ein minderer Grad des Verschuldens beim Einschreiter vorliegt, da selbst der Verlust eines gelben Zettls selbstverständlich einen solchen minderen Grad darstellen würde. 2. Weiters begründet die Behörde seine Abweisung des Antrags…

…womit die versäumte Verfahrenshandlung nachgeholt sei. Höchstvorsorglich werde der genannte Regelbesteuerungsantrag hiermit nochmals gestellt, womit die versäumte Verfahrenshandlung jedenfalls nachgeholt sei. Dass der Verlust eines Schriftstückes auf dem Postweg ein unabwendbares Ereignis im Sinne des § 308 BAO darstelle, auch wenn die Postaufgabe als nichtbescheinigte Sendung…

…Kapitalzahlungen zur Abfindung von Pensionsansprüchen als begünstigte Entschädigungen iSd § 32 EStG 1988 in Betracht kommen. Die Pensionsabfindung sei als "Schadensausgleich" für den Verlust eines Pensionsanwartschaftsrechtes zu werten. Die Initiative zum Abschluss der Abfindungsvereinbarung darf aber nicht vom Pensionsberechtigten ausgegangen sein (vgl. VwGH 20.2.1997…

…familiärer Vorfälle (Krankheit bzw. Tod der Schwiegermutter, Verlust eines noch ungeborenen Kindes) eine sehr schwierige persönliche Situation für ihn bestanden und sei die Sorge um die Familie und um die Aufrechterhaltung der betrieblichen Existenz vordergründig gewesen. Dabei habe es der Bf. einfach nicht mehr geschafft…

…weist die Rechtsprechung, welche betont, dass der Verlust eines nicht eingeschriebenen Briefes auch kein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden darstellt, weil auch ohne diese besondere Form der Postaufgabe mit dem Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde gerechnet werden kann (vgl VwGH 13. 10…

…dem ein Fall zu Grunde lag, in dem das "Altersguthaben" zunächst auf eine Freizügigkeitspolice übertragen und "beim endgültigen Verlassen der Schweiz" antragsgemäß bar ausbezahlt worden war. Da der entscheidungsgegenständliche Revisionsfall in den wesentlichen Sachverhaltselementen den mit den angeführten Erkenntnissen entschiedenen Beschwerdefällen (2005/15/0010 und…

…ihm gerade verwendete EDV-Systemumgebung funktioniert". Ein Defekt der EDV oder Probleme mit dem Internetzugang sind nicht anders zu beurteilen als der Verlust eines Briefkastenschlüssels oder ein technischer Defekt bei einem Fax-Empfangsgerät. Es kann daher dahingestellt bleiben, ob der Computer des Beschwerdeführers im angegebenen…

Der Verlust (auch) eines nicht eingeschriebenen Briefes stellt kein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden dar, weil auch ohne diese besondere Form der Postaufgabe mit dem Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde gerechnet werden kann. Auch in der Unterlassung der (allgemein jedenfalls nicht vorgeschriebenen…

Der Verlust (auch) eines nicht eingeschriebenen Briefes stellt kein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden dar, weil auch ohne diese besondere Form der Postaufgabe mit dem Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde gerechnet werden kann. Auch in der Unterlassung der (allgemein jedenfalls nicht vorgeschriebenen…

Der Verlust (auch) eines nicht eingeschriebenen Briefes stellt kein den minderen Grad des Versehens übersteigendes Verschulden dar, weil auch ohne diese besondere Form der Postaufgabe mit dem Einlangen des Schriftstückes bei der Behörde gerechnet werden kann. Auch in der Unterlassung der (allgemein jedenfalls nicht vorgeschriebenen…