…164)." Seitens der Bw. sei sogar noch im Sommer 2004 ein bestehendes Guthaben aus Investitionen an die Bestandnehmerin ausbezahlt worden. Bei Ergehen eines Gebührenbescheides vor diesen Zeitpunkt hätte die Bw. die Gebühr mit diesem Guthaben gegen verrechnen können. Durch die Verletzung der Entscheidungspflicht der Behörde…

…Edith Stefan in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Union TAX & LAW Rechtsanwälte Inh. Felicitas Niedermann Rechtsanwältin-DE, Donau-City-Straße 7/DC Tower/30th floor, 1220 Wien, betreffend Beschwerde vom 03. März 2025 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Österreich hinsichtlich eines…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin I. in der Beschwerdesache Bf., Adresse1, vertreten durch Lechner Wirtschaftsprüfung GmbH, Burggasse 28/31, 1070 Wien, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend die Anträge vom 27.11.2014 (für 2012 bis 2014), vom 16.09.2015 (für 2015) und…

…gab in der Folge dem Unabhängigen Finanzsenat bekannt, dass sie am 25.1.2013 eine abweisende Berufungsvorentscheidung erlassen habe und übermittelte diesem eine Ausfertigung der Entscheidung. Daraus ergibt sich, dass eine Verletzung der Entscheidungspflicht iSd § 311 Abs 4 BAO nicht mehr vorlag, weshalb der gegenständliche…

…gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt. Die Frist kann einmal verlängert werden, wenn die Abgabenbehörde erster Instanz das Vorliegen von in der Sache gelegenen Gründen nachzuweisen vermag, die eine fristgerechte Entscheidung unmöglich machen.…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des LP vom 27. Oktober 2004 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht über die Berufung vom 26. April 2004 gegen den Bescheid des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg vom 19. April 2004, betreffend Festsetzung einer Mutwillensstrafen bezüglich des…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Einzelrichter über die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 22.06.2017 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Graz-Stadt betreffend den Antrag vom 28.07.2016 auf Ausstellung einer Rückstandsbescheinigung beschlossen: Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Eine Revision an den…

…Abs. 3 BAO hat die Abgabenbehörde zweiter Instanz der Abgabenbehörde erster Instanz aufzutragen, innerhalb einer Frist bis zu drei Monaten ab Einlangen des Devolutionsantrages zu entscheiden und gegebenenfalls eine Abschrift des Bescheides vorzulegen oder anzugeben, warum eine Verletzung der Entscheidungspflicht nicht oder nicht mehr vorliegt…

Bescheid Der unabhängige Finanzsenat hat über den Devolutionsantrag des LP, vom 27. August 2008 wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg über die gegen den Bescheid vom 16. Dezember 2008, betreffend Umsatzsteuer für das Jahr 2007, erhobene Berufung vom 23. Dezember…

…Ri in der Beschwerdesache VN-KM NN, Adresse, 1070 Wien, vertreten durch GT-KMU Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs-GmbH, Auhofstr 1, 1130 Wien, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt Wien 3/6/7/11/15 Schwechat Gerasdorf betreffend "Überprüfung des Antrages auf Familienbeihilfe" vom…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch Stb, wegen behaupteter Verletzung der Entscheidungspflicht betreffend Erlassung des Einkommensteuerbescheides 2017, beschlossen: Das Verfahren wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG…

… 284 Abs. 1 BAO Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die belangte Behörde betreffend Erlassung des Umsatzsteuerbescheides 2015 aufgrund der am 30.6.2016 eingereichten Umsatzsteuererklärung 2015 und Erlassung des Umsatzsteuerbescheides 2016 aufgrund der am 28.6.2017 eingereichten Umsatzsteuererklärung 2016 erhoben. Darin wird informativ…

…0344-S/03). Die Verzinsung unterscheide somit nicht, ob der Abgabenpflichtige die Steuererklärung fristgerecht eingereicht habe oder ob die Festsetzung der Einkommensteuer wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch das Finanzamt sehr spät erfolgt sei. Bei der Verzinsung, die sich aus Abänderungen von Bescheiden ergebe, sei bedeutungslos…

…hinsichtlich Verletzung der Entscheidungspflicht in einer Angelegenheit des X und stellte gleichzeitig den Antrag um Bewilligung der Verfahrenshilfe. Mit Beschluss vom 29. 11. 2011, Zl. xy-, wurde der Antrag um Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen. Der Verwaltungsgerichtshof begründete, die beabsichtigte Rechtsverfolgung erscheine wegen Mangels der Berechtigung…

…der Beschwerde vom 26. Juli 2011 gegen die gemäß § 289 Abs. 1 BAO aufgehobene Berufungsvorentscheidung des Zollamtes X. vom 5. Juli 2011, GZ. 111. 3.) In rechtlicher Hinsicht ist auszuführen: Gemäß § 85c Abs. 1 ZollR-DG ist wegen Verletzung der Entscheidungspflicht durch die Berufungsbehörde der…

…Verletzung der Entscheidungspflicht vorliegen konnte. Auch der Hinweis der Ast. auf die Bedachtnahme auf allgemeine Verfahrensgrundsätze ist nicht zielführend, weil im Verwaltungsverfahren grundsätzlich das Legalitätsprinzip gemäß § 18 B-VG gilt, daher ohne gesetzliche Grundlage keine Maßnahme getroffen werden kann. Darüber hinaus ist im Abgabenverfahren der…

… 295 Abs. 1 BAO geänderten Einkommensteuerbescheides für 2004 nicht bestand, war der gegenständliche Antrag mangels Bestehens einer Entscheidungspflicht zurückzuweisen (vgl. Ritz, a.a.O., § 311, Tz 41). Angemerkt sei, dass der Devolutionsantrag ein Rechtsschutzinstrument ist, dessen Zweck darin besteht, die Partei vor behördlicher Inaktivität zu…

…Aussetzung der Einhebung von 359 Euro. Am 19.03.2016 wurde die Gesellschaft infolge Vermögenslosigkeit (§ 40 FBG) gelöscht. Mit seinen Beschwerden vom 03.07.2017 wendet sich der Beschwerdeführer unter Hinweis auf seinen Beitritt zur Bescheidbeschwerde gegen den Umsatzsteuerbescheid sowohl gegen die Verletzung der Entscheidungspflicht…

…wird für unzulässig erklärt. II. BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter RI über die Säumnisbeschwerde des XY, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Finanzamtes Wien ZZZ betreffend Ansuchen vom 11.11.2014 um steuerliche Einstufung als gemeinnütziger Verein nach § 34 BAO, beschlossen: Mit oben stehenden…

…Instanz obliegt. Ein Antrag auf "Übergang der Zuständigkeit auf die Abgabenbehörde zweiter Instanz" geht damit wegen der für Berufungsentscheidungen bereits ex lege bestehenden Zuständigkeit der Abgabenbehörde zweiter Instanz ins Leere. Die Verletzung der Pflicht zur Entscheidung über Rechtsmittel fällt vielmehr unter die Sanktion des § 27…