…Recht erkannt: I. Der Spruch des angefochtenen Bescheides wird wie folgt präzisiert: Gegen LW wird das Finanzstrafverfahren ausgedehnt, weil der Verdacht besteht, dass er vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Linz als Abgabepflichtiger durch Abgabe von unrichtigen Steuererklärungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder…

…Sachverhalt gewonnen werden kann und demgemäss eine sachgerechte Festsetzung objektiv möglich ist. Der neue § 208 Abs. 2 BAO fordert für den Verjährungsbeginn lediglich die behördliche Kenntniserlangung des Erwerbsvorganges an sich, eine ordnungsgemäße (vollständige) Anzeige ist nicht erforderlich. Es ist zwar zutreffend, dass das Abhandlungsgericht gemäß …

…gewesen wären, die objektiv gebotene Sorgfalt einzuhalten oder den von Ihnen verursachten Verkürzungserfolg vorauszusehen, oder dass Ihnen rechtmäßiges Verhalten in der konkreten Situation unzumutbar gewesen wäre. Sie haben daher durch die Verletzung der für Sie bestehenden und Ihnen auch zumutbaren Sorgfaltspflicht, somit fahrlässig, die Abgabe…

…in der die Verkaufsstellen geschlossen sind, für eine flächendeckende Aufstellung von Automaten von Parkscheinen zu sorgen. Darüber hinaus verstoße die Vorgangsweise des Magistrates gegen das Verschlechterungsverbot im österreichischen Strafrecht. Beweis wurde durch Einsicht in den gesamten Verwaltungsstrafakt, insbesondere in die Beleglesedaten der Anzeige samt Fotos…

…der Verletzung der Verwaltungsvorschrift kein Verschulden trifft. Es besteht daher in solchen Fällen von vornherein die Vermutung eines Verschuldens zumindest in Form fahrlässigen Verhaltens, welche jedoch vom Täter widerlegt werden kann. Es ist Sache des Beschuldigten, initiativ alles darzulegen, was seiner Entlastung dienen kann. Der…

…dass die eine Strafaufhebung bewirkende Normvariante des § 29 FinStrG zwar in den Günstigkeitsvergleich einzubeziehen ist, die zu prüfende Rechtslage aber nur dann zu Gunsten des von der Anzeige Begünstigten beeinflussen kann, wenn sie zu einem Zeitpunkt erstattet wird, in dem sie noch in Geltung befindlich…

…im Vertrag angegebenen 1. 1. 1988 begonnen. Aus der Anzeige des A. K. vom 25. 5. 1988 bei der Staatsanwaltschaft Wien gegen den Bw. und Hrn. Ing. K. , Geschäftsführer von C. PR (s. Ab. Bp. S 487ff.) geht hervor, dass der Bw. und Hr. Ing…

…Sachverhalt gewonnen werden kann und demgemäss eine sachgerechte Festsetzung objektiv möglich ist. Der neue § 208 Abs. 2 BAO fordert für den Verjährungsbeginn lediglich die behördliche Kenntniserlangung des Erwerbsvorganges an sich, eine ordnungsgemäße (vollständige) Anzeige ist nicht erforderlich. Es ist zwar zutreffend, dass das Abhandlungsgericht gemäß …

…VwGH vom 28. September 2004, 2004/14/0014). Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich (§ 8 Abs. 1 FinStrG) unter Verletzung der Verpflichtung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß §§ 119, 133 Bundesabgabenordnung (BAO) sind…

…vier [tatsächlich laut Zählweise: 3 oder 5] Hausdurchsuchungsbefehlen sei der „inkriminierte Sachverhalt“ in rechtswidriger Weise nicht genannt. Sie enthielten keine einzige bestimmte Tatsache, die den (über einen Anfangsverdacht hinausgehenden) Verdacht einer Straftat begründen, sondern nur den Verweis auf eine anonyme Anzeige und angebliche behördliche Beweismittel…

…wobei es ihm jeweils darauf angekommen sei, sich durch die wiederkehrende Begehung eine fortlaufende Einnahmequelle [gemeint: Einnahme] zu verschaffen, 2. unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Abgabe einer unrichtigen Einkommensteuererklärung für das Veranlagungsjahr 2007 versucht habe, die bescheidmäßig festzusetzende Einkommensteuer 2007 in…

…Die Beschuldigten beantragen daher, der Unabhängige Finanzsenat möge - nach allfälliger Richtigstellung des Spruches - die Einstellung des Verfahrens und die Verwarnung bestätigen. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder…

…Der gegenständliche Pachtvertrag sei rechtzeitig angezeigt worden und bestehe auch für eine Gebührenanzeige eine Entscheidungspflicht (unter Hinweis auf Ritz, aaO. § 311 Tz 13). Das Finanzamt hätte demnach gemäß § 311 Abs. 2 BAO innerhalb von sechs Monaten nach Anzeige einen Bescheid erlassen müssen. Die Verletzung der…

…Fahrzeugheck befunden. G hat bei der nachfolgenden Einvernahme jegliche Tatbeteiligung bestritten. Für die Ahndung des begangenen Finanzvergehens war das Landesgericht Innsbruck zuständig. Im Nachtrag zur vorläufigen Anzeige hat das Hauptzollamt Innsbruck als Finanzstrafbehörde erster Instanz mit an das Landesgericht Innsbruck gerichtetem Schreiben vom 15. September…

…macht sich der Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder Wahrheitspflicht eine Abgabenverkürzung bewirkt. Gemäß § 51 Abs.1 lit.e FinStrG macht sich einer Finanzordnungswidrigkeit schuldig, wer, ohne hiedurch den Tatbestand eines anderen Finanzvergehens zu erfüllen, vorsätzlich Maßnahmen der in den…

…würden zwei gegensätzliche Prüfungsergebnisse, aber sicherlich keine finanzstrafrechtliche Relevanz gegeben sein. Aus diesen Gründen werde um gänzliche Aufhebung der Finanzstrafe ersucht. Über die Berufung wurde erwogen: Gemäß § 33 Abs. 1 FinStrG macht sich einer Abgabenhinterziehung schuldig, wer vorsätzlich unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- oder…

…Verfehlungen dargelegt. Das Finanzamt konnte daher zweifellos vom Vorliegen der strafrechtlich bedeutsamen objektiven Tatbestandsmerkmale der Abgabenhinterziehung ausgehen. Die objektive Tatseite des § 33 Abs. 1 iVm. Abs. 3 Iit. a FinStrG ist im vorliegenden Beschwerdefall jedenfalls erfüllt. Unter Verletzung der obliegenden abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht nach §…

…wurde V schuldig gesprochen, als Wahrnehmender der abgabenrechtlichen Angelegenheiten der X-KG im Amtsbereich des genannten Finanzamtes vorsätzlich unter Verletzung der Verpflichtung zur Führung von dem § 76 Einkommensteuergesetz 1988 entsprechenden Lohnkonten betreffend die Lohnzahlungszeiträume Jänner 2006 bis September 2007 eine Verkürzung von Lohnsteuern und Dienstgeberbeiträgen…

…Gebrauchserlaubnis erwirkt, noch die Gebrauchsabgabe entrichtet habe. Er habe dadurch die Gebrauchsabgabe für den Zeitraum Jänner 2023 bis Februar 2023 bis zum 27.03.2023 mit dem Gesamtbetrag von EUR 2.376,00 verkürzt und eine Verwaltungsübertretung infolge der Verletzung des § 1 Abs. 1 iVm…

…der Anzeige ist der (geschätzte) gemeine Wert der Zuwendung anzugeben. Zu Form und Inhalt der Anzeige siehe auch Abschnitt 7. des Erlasses des BMF vom 17.12.2008, BMF-010103/0219-VI/2008, AÖF Nr. 37/2009, zur Anzeigepflicht nach § 121a BAO. Eine vorsätzliche Verletzung…