…der Gemeinschaft als das des Ausfuhrmitgliedstaates durchgeführt, so wird der Nachweis darüber, dass dieses Erzeugnis das Zollgebiet der Gemeinschaft verlassen hat, durch das ordnungsgemäß mit dem Vermerk versehene Original des Kontrollexemplars T5 erbracht. Die Felder 33, 103, 104 und gegebenenfalls 105 des Kontrollexemplars werden ausgefüllt…

…der Bf. am 4. September 2000 über den Grenzübergang Berg in das Zollgebiet der Europäischen Union eingebracht worden. Nach Gestellung sei der Personenkraftwagen durch unerlaubtes Verlassen des Amtsplatzes der zollamtlichen Überwachung entzogen worden und es sei für die Bf. eine Zollschuld gemäß Art. 203 Abs…

…zulässigen Sonderfall handelt, mit Verlassen des Amtsplatzes, ohne dass im Zuge dieses Verbringens eine Kontrolle stattgefunden hat, das Fahrzeug der zollamtlichen Überwachung entzogen. Im gegenständlichen Fall brachte die Bf. den streitverfangenen PKW, im oben aufgezeigten Verfahren in das Zollgebiet der Gemeinschaft ein, ohne als Person…

…Auch im vorliegenden Streitfall wurde zu Folge des Hinweises im Feld 40 der Ausfuhranmeldung von der Ausfuhrzollstelle ein Kontrollexemplar T5 ausgefertigt. Ist das Kontrollexemplar T5 oder gegebenenfalls das einzelstaatliche Dokument über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft nicht binnen drei Monaten vom Tag seiner Ausstellung…

…2004/16/0002, aus: "Für Direktausfuhren von Waren aus Österreich unmittelbar in Drittstaaten ist der Ausfuhrnachweis über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft nicht durch ein gesondertes einzelstaatliches Dokument zu erbringen, sondern durch ein ordnungsgemäß erledigtes Kontrollexemplar T 5." Dass neben der entsprechend abgeschriebenen Lizenz…

…verlassen und damit das "Innere" des Zollgebietes der Gemeinschaft erreicht. Eine Beschlagnahme nach diesem Zeitpunkt, nach dem Verbringen als Überschreiten der Zollgrenze, könne nicht mehr zum Erlöschend er Zollschuld führen. Ausgehend vom Verbringen als Realakt, vom Transaktionswert einer Ware, dem Beförderungskosten bis zum Ort des…

…das Finanzvergehen, sondern auch jeder, der einen anderen dazu bestimmt, es auszuführen oder sonst zu seiner Ausführung beiträgt. Bestimmen ist dabei ein vorsätzliches Veranlassen der Tatbegehung durch Erwecken des Tatentschlusses (OGH vom 18. Dezember 1975, Zahl 13 Os 76/75, LSK 1976/73). Bestimmungstäter ist…

…19.11.2003 in Zürich einen Ring um CHF 37.665.00.-. Anlässlich des Kaufes wurde dem Beschuldigten laut Rechnung die Schweizer Mehrwertsteuer bereits abgezogen. Am 20.11.2003 reiste der Beschuldigte aus Zürich kommend über den Flughafen Wien in das Zollgebiet ein. Obwohl B…

…aus den angeführten Gründen keine Abfertigung zum vereinfachten gemeinschaftlichen Versandverfahren mit der Eisenbahn vorliegt, ist der Nachweis über das Verlassen des Zollgebiets der Gemeinschaft zwingend durch das Kontrollexemplar T5 zu erbringen. Ein solches Kontrollexemplar T5 wurde vom Ausführer jedoch nicht vorgelegt und dessen Ausstellung laut…

…05 %. Die gesamten Transportkosten betragen DM 4.687,50. 21,05 % von DM 4.687,50 sind DM 986,72 (S 6.972,66), das sind die Beförderungskosten bis zum Ort des Verbringens in das Zollgebiet der Gemeinschaft nach § 32 Abs. 1 lit. e i…

…als gewöhnlicher Wohnsitz einer Person, deren berufliche Bindungen an einem anderen Ort als dem ihrer persönlichen Bindungen liegen und die daher veranlasst ist, sich abwechselnd an verschiedenen Orten innerhalb und außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft aufzuhalten, der Ort ihrer persönlichen Bindungen, sofern sie regelmäßig dorthin…

…Zigaretten vorschriftswidrig in das Zollgebiet verbracht haben. Sie haben damit den Tatbestand des Finanzvergehens des Schmuggels nach § 35 Abs. 1 lit. a FinStrG erfüllt. Bestimmen im Sinne des oben zitierten § 11 zweite Alternative FinStrG, ist das vorsätzliche Veranlassen der Tatbegehung duch Erweckung des Tatentschlusses (z…

…eine abgabenfreie oder abgabenbegünstigte Rückbringung vorliegen. Die o.a. konkludente Anmeldung ist bei veredelten Waren nicht möglich, Wird eine außerhalb des Zollgebiets der Gemeinschaft erfolgte Veredelung bei der Rückkehr verschwiegen, kann eine Verzollung gemäß 145 ff ZK nicht mehr erfolgen, sondern es kommen die Zollschuldentstehungstatbestände…

…bevor die Zigaretten über diese erste Zollstelle innerhalb des Zollgebietes der Europäischen Gemeinschaft hinaus gelangt wären, hätte zum Erlöschend er Zollschuld geführt. In der am 5. Juni 2007 abgehaltenen mündlichen Berufungsverhandlung wurde zunächst die mit dem Zeugen HaZ am 4. Juni 2007 aufgenommenen Niederschrift verlesen…

…entsprechenden Vermerk zu versehen." Im vorliegenden Fall wurde der Schmelzkäse nach Deutschland befördert und von dort aus auf dem Seeweg aus dem Zollgebiet der Gemeinschaft ausgeführt. Als Nachweis über das Verlassen des Zollgebietes wurde von der belangten Behörde das Original des Kontrollexemplars T5 WE-Nr…

…8 Unterabsatz 2 ZK bei Verlassen des Zollgebietes einen Statuswechsel zu Nichtgemeinschaftswaren erfahren. Im Bescheid vom 7. April 2004, Zl. c, wies das Hauptzollamt X. den Antrag um Gewährung der Eingangsabgabenbefreiung hinsichtlich des verfahrensgegenständlichen Getriebes als Rückware ab. Begründend zitierte das Zollamt zunächst die Bestimmungen…

…2003 in Zürich einen Ring um CHF 37.665,00 gekauft. Anlässlich des Kaufes sei dem Besch. laut Rechnung die Schweizer Mehrwertsteuer bereits abgezogen worden. Am 20. November 2003 sei der Besch. aus Zürich kommend über dem Flughafen Wien in das Zollgebiet eingereist. Obwohl A…

…19. November 2004 reiste der Bw. über das Zollamt Flughafen Wien von der Schweiz kommend nach Österreich ein und durchschritt den sogenannten "Grünkanal". Vor Verlassen des "Grünkanals" wurde beim Bw. eine Zollkontrolle vorgenommen, weil von den Schweizer Zollbehörden (Zollinspektorat Zürich-Flughafen) mitgeteilt worden war, dass…

…schriftlichen Mietvertrages zur Rückkehr an den Wohnsitz oder zum Verlassen des Zollgebietes (Abs. 2), die Verwendung im Rahmen eines mit einem professionellen Autovermietungsunternehmen geschlossenen schriftlichen Mietvertrages (Abs. 2a) oder die Verwendung als Beschäftigter eines außerhalb des Zollgebiets der Union ansässigen Arbeitgebers für Fahrten zwischen Arbeitsplatz…

…203 Abs. 2 ZK). Gemäß Art. 37 Abs. 1 ZK unterliegen Waren, die in das Zollgebiet der Gemeinschaft verbracht werden, vom Zeitpunkt des Verbringens an der zollamtlichen Überwachung. Sie können nach dem geltenden Recht zollamtlich geprüft werden. Solche Waren bleiben gemäß Art. 37 Abs. 2…