…des Finanzamtes Wien 8/16/17 vom 26. Februar 2010, SpS, SN XY, nach der am 9. April 2013 in Abwesenheit des Beschuldigten und in Anwesenheit des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin E.M. durchgeführten mündlichen Verhandlung zu Recht erkannt: I.) Der Berufung des Beschuldigten…

…SpS, nach der am 9. Jänner 2007 in Abwesenheit des Beschuldigten und in Anwesenheit des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten Verhandlung zu Recht erkannt: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit Erkenntnis des Spruchsenates vom 16. Dezember 2005, SpS, wurde der Berufungswerber…

…ist nun A nach in seiner Abwesenheit durchgeführter mündlicher Verhandlung (der Beschuldigte hatte einer persönlich übernommenen Vorladung keine Folge geleistet; Finanzstrafakt StrNr. 091/2012/00002-001, Bl. 115) überdies schuldig gesprochen worden, weil er im Amtsbereich des Finanzamtes Salzburg-Stadt als Geschäftsführer der B-GmbH…

…Bedenkt man diese sich aus den Akten erschließende Einstellung des Beschuldigten, wäre eine empfindliche Bestrafung des Finanzstraftäters erforderlich, um ihn von der Begehung weiterer derartiger abgabenrechtlicher Verfehlungen abzuhalten; ja sogar die Verhängung einer primären Freiheitsstrafe wäre in Erwägung zu ziehen. Dem steht aber der Umstand…

…der oben zitierten Paragraphen durch den Schriftführer ein Protokoll über die mündliche Verhandlung in Abwesenheit zu erstellen gewesen. Die Unterlassung stellt einen Verfahrensfehler dar, der zwingend zu einer Aufhebung des Erkenntnisses führen muss. Zum Spruch des Erkenntnisses ist auszuführen, dass offensichtlich irrtümlich die Textierung des …

…Übernahme per 27.06.2023. Die Verhandlung konnte somit in Abwesenheit des unentschuldigt nicht erschienen Beschuldigten durchgeführt werden. Erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass der Insolvenzverwalter Dr. Pohlhammer die übernommene Ladung zur Spruchsenatsverhandlung nicht an den Beschuldigten ausfolgen konnte, weil dieser die Post nicht…

…nicht erforderlich, dass die Partei eine rechtlich zutreffende Rechtswidrigkeit des anfochtenen Bescheides behauptet oder die ins Treffen geführten Gründe im Lichte der Judikatur aussichtsreich erscheinen. Zur Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten: Da die der angefochtenen Vollstreckungsverfügung zu Grunde liegende Sache eine Verwaltungsstrafsache ist, ist auch…

…Übernahme per 27.06.2023. Die Verhandlung konnte somit in Abwesenheit des unentschuldigt nicht erschienen Beschuldigten durchgeführt werden. Erst im Nachhinein stellte sich heraus, dass der Insolvenzverwalter Dr. Pohlhammer die übernommene Ladung zur Spruchsenatsverhandlung nicht an den Beschuldigten ausfolgen konnte, weil dieser die Post nicht…

…wurde die mündliche Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt und das Beweisverfahren geschlossen. Mit Eingaben vom 13. Dezember 2001 und 5. März 2002 ersuchte der Bw. um einen neuerlichen Verhandlungstermin, da er - wie telefonisch mitgeteilt - aus entschuldbaren Gründen nicht an der mündlichen Verhandlung am 6…

…02.2004, 2002/16/0054). Sämtliche Voraussetzungen des § 167 FinstrG liegen im gegenständlichen Fall vor: 2. § 126 FinStrG bestimmt, dass ein Beschuldigter in Abwesenheit nur dann verurteilt werden darf, wenn er einer Vorladung zu einer anberaumten, mündlichen Verhandlung nicht nachkommt, ohne durch Krankheit, Behinderung oder…

…Linz als Finanzstrafbehörde erster Instanz nach der am 6. April 2005 in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführten mündlichen Verhandlung den Bw. für schuldig erkannt, vorsätzlich im Bereich des Finanzamtes Linz a) als Abgabepflichtiger durch die Nichtabgabe von Steuererklärungen, somit unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht…

…Zuge des anhängigen Schuldenregulierungsverfahrens GZ. xyz/00, beim Finanzamt Linz erkundigt habe und ihm dort erstmals mitgeteilt wurde, dass ein Erkenntnis ergangen sei, welches ihm zugestellt worden wäre. Am 2. Februar 2006 sei die Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten durchgeführt worden. Auch von dieser Verhandlung…

…Bezirk Wien als Organ des Finanzamtes für den 12., 13. und 14. Bezirk und Purkersdorf vom 4. Februar 1999, SpS, nach der am 21. Juni 2005 in Anwesenheit des Beschuldigten seines Verteidigers, des Amtsbeauftragten AB sowie der Schriftführerin M. durchgeführten Verhandlung zu Recht erkannt: I…

…Bl. 24). Den Schmuck hatte der Beschuldigte in seiner Bekleidung bei sich getragen und auf Aufforderung der Zollfahnder nach Auffinden der diesbezüglichen Rechnung aus dieser herausgezogen (heutige Angaben des Zeugen).] Der Beschuldigte habe ersucht, die Verhandlung in seiner Abwesenheit durchzuführen, und habe sich verantwortet, dass…

…zu Beginn der Verhandlung situationsbedingt eine weitere Frist von 10 Minuten abgewartet. Jedoch ist auch nach Abwarten der Zuwartefrist weder ein Verteidiger noch der Beschuldigte erschienen. Daher war die Verhandlung gemäß §§ 126, 157 FinStrG in Abwesenheit des Beschuldigten durchzuführen. Objektive Tatseite: Soweit in der Beschwerde…

…zur Verhandlung anreisen konnte, an der Vornahme einer prozessualen Handlung, nämlich meiner Aussage als Beschuldigter im oben genannten Verfahren gehindert. Das Hindernis ist mit 16. 10. 2017 nach meiner Gesundung weggefallen und der Antrag sohin rechtzeitig. Ich beantrage sohin die Rückversetzung des gegenständlichen Verfahrens in…

…einer Ermahnung bewenden lassen können. Im Zusammenhang mit all diesen Erwägungen wäre ein persönlicher Eindruck vom Beschuldigten von eminenter Bedeutung gewesen. Mit Schriftsatz vom 7. September 2012 erklärte sich der Verteidiger mit der Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Bw. einverstanden und gab bekannt…

…2019 wieder zurückgezogen und erklärt, dass der Beschuldigte und sein Verteidiger ausdrücklich auf eine Teilnahme an der mündlichen Verhandlung verzichten, da beide beruflich verhindert seien. J. In einer mündlichen Verhandlung in Abwesenheit des Beschuldigten und seines Verteidigers wurde die gegenständliche Finanzstrafsache ausführlich erörtert. K. Gemäß …

…in der Sitzung am 28. April 2015 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung in Anwesenheit des Beschuldigten, des Amtsbeauftragten Hofrat Dr. Werner Kraus sowie der Schriftführerin Angelika Aichinger folgendes Erkenntnis gefällt: I. Der Beschwerde des Beschuldigten wird teilweise Folge und das im Übrigen unverändert bleibende Erkenntnis…

…die Durchführung der mündlichen Verhandlung vor dem Spruchsenat tatsächlich zu Unrecht in Abwesenheit des Beschuldigten erfolgt und wäre solcherart vorerst sein Parteiengehör verletzt worden, wurde dieser Umstand laut ständiger Rechtsprechung durch die ihm gebotene Möglichkeit, dieses Parteiengehör in einer mündlichen Verhandlung vor dem Bundesfinanzgericht nachzuholen…