…Mit Haftungsbescheid vom 28.11.2018 wurde die Beschwerdeführerin, als persönlich haftende Gesellschafterin der ***1*** für die im Betrieb dieser Gesellschaft in der Zeit von September 2013 bis März 2014 entstandene Vergnügungssteuerschuld (inkl Nebengebühren) iHv EUR 8.091,63 gem § 12 BAO zur Haftung herangezogen. …

…April 2022, N-1, betreffend Haftung gemäß § 13 Abs. 5 VGSG (Vergnügungssteuergesetz) zu Recht erkannt: I. Die Beschwerde wird gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Aus Anlass der Beschwerde wird der Spruch des angefochtenen Bescheides insoweit abgeändert, dass 1) die Wort- und Zeichenfolgen "§ 9 Abs…

…07.2016, Zahl-1 sowie Zahl-2, betreffend Säumniszuschläge gemäß § 217 BAO (wegen Vergnügungssteuern September und Dezember 2015) zu Recht erkannt: Die Beschwerden werden gemäß § 279 BAO als unbegründet abgewiesen. Gegen dieses Erkenntnis ist eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 Bundes…

…da die Vergnügungssteuern 10-12/2016 in Höhe von € 4.200,00 sowie die Glücksspielautomatenabgaben (vormals Vergnügungssteuern) 01-08/2017 mit einem Betrag von € 11.200,00 nicht bis zum jeweiligen Fälligkeitstag entrichtet worden seien. ***** In der sowohl gegen diesen Bescheid als auch…

…ist Bemessungsgrundlage das Entgelt. Die Umsatzsteuer selbst gehört nicht zum Entgelt, jedoch andere Abgaben, zB Verbrauchs-, Energie- und Vergnügungssteuern, Werbeabgabe sowie der Altlastenbeitrag. Nicht zum Entgelt zählen Zuwendungen, die ohne Zusammenhang mit einem Leistungsaustausch gegeben werden und daher kein Leistungsentgelt darstellen, wie zB Schenkungen, Erbschaften…

…B-VG) nicht zulässig Entscheidungsgründe Strittige Punkte Strittig ist, ob für Ausspielungen mit einem Glücksspielautomaten ohne Landesbewilligung Glücksspielabgaben gemäß § 57 Abs. 3 GSpG und zusätzlich für das Halten des Glücksspielautomaten Vergnügungssteuer anfallen. Übersicht: 1. Verfahrensgang 2. Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht 2.1. Beweiserhebungen 2.2…

…2 GSpG zur Anwendung kommt, wonach für die betreffenden Glücksspielapparate bis Ende 2015 weiterhin Vergnügungssteuer gegeben ist. Das Finanzamt erließ keine Berufungs/Beschwerdevorentscheidung und legte der Rechtsmittelinstanz die Berufungen/Beschwerden zur Entscheidung vor. Im Vorlagebericht gab das Finanzamt eine ausführliche Stellungnahme ab, die der Bf…

…und der Video Lotterie. Das ist dadurch ersichtlich, dass die Bf. 2011 bis 2013 mit einer zusätzlichen Abgabenlast von Vergnügungssteuern und Glücksspielabgabe mit 400.000 Euro in diesem Zeitraum mehr belastet war als der Konzessionär gemäß § 14. Somit kann einer Argumentation, dass eine Gleichbehandlung vorliege…

…betrieben, der keine landesrechtliche Bewilligung hatte. Das Finanzamt hat in der Folge 17 Glücksspielabgabenbescheide für die Zeiträume 1-12/2011 und 1-5/2012 erlassen. Dagegen wurden Berufungen/Beschwerden erhoben: Es sei für den Glücksspielautomaten Vergnügungssteuer erhoben worden, weshalb diese Ausspielungen gemäß § 57 Abs. 6…

…Rechnungs- und Abgabenwesen, Dezernat Abgaben und Recht, Referat Landes- und Gemeindeabgaben vom 10. Jänner 2018 betreffend Zurückweisung eines Antrages auf Festsetzung der Vergnügungssteuer für den Zeitraum 2012 bis 2015 zu Recht erkannt: I. Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO Folge gegeben. Der angefochtene Bescheid wird…

…März 2014, MA6/DII/R1-14172/2014 (MA6/DII/R1-147618/2014), betreffend Wiener Vergnügungssteuer für die Monate Jänner 2013 bis Dezember 2013 (KntNr. xxxxxx), nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung im Beisein der Schriftführerin Andrea Newrkla am 12.12.2019 in Anwesenheit des die beschwerdeführende…

…zugestellt am 15.01.2014, Zahl: X1, betreffend Vergnügungssteuer für den Zeitraum April bis Dezember 2013 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung am 4.04.2019 unter Mitwirkung der Schriftführerin Ilse Pascher zu Recht erkannt: Der Bescheidbeschwerde wird gemäß § 279 Abs. 1 BAO als unbegründet abgewiesen…

…GZ3 und GZ4, jeweils betreffend Haftung für Vergnügungssteuer für Mai 2014 und Mai bis Juli 2016 iHv EUR 1.801,20 zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird gemäß § 279 BAO teilweise Folge gegeben. Die angefochtenen Bescheide werden abgeändert. Die Bemessungsgrundlagen und die Höhe der festgesetzten…

…§ 14 Abs 2 und 17 Abs 3 iVm § 19 Abs 1 des Vergnügungssteuergesetzes 2005, LGBl für Wien Nr 56/2005 idgF, iVm § 9 VStG 1991, nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 28. September 2017 (Datum der mündlichen Verkündung des Erkenntnisses) in Anwesenheit des Verteidigers…

…Beschwerde führt die Bf. im Wesentlichen aus: Für die gegenständlichen Ausspielungen seien bereits Glücksspielabgaben gem. § 57 Abs. 3 GSpG entrichtet worden. Die Vorschreibung von Vergnügungssteuern iSd § 6 Abs. 1 VGSG verletze die Bf. in ihren verfassungsrechtlich gewährleisteten Rechten auf Unverletzlichkeit des Eigentums, der Gleichheit aller…

…den §§ 3 und 7 der Bundesabgabenordnung- BAO, und" entfallen und 2) die Beschwerdeführerin für Vergnügungssteuerrückstände der G-1 s.r.l. (anstatt G-1 s.r.o.) zur Haftung herangezogen wird. II. Gegen dieses Erkenntnis ist eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133…

…das Entgelt. Die Umsatzsteuer selbst gehört nicht zum Entgelt, jedoch andere Abgaben, zB Verbrauchs-, Energie- und Vergnügungssteuern, Werbeabgabe sowie der Altlastenbeitrag. Das Entgelt ist nicht um Aufwendungen des Unternehmers zu kürzen. Die Bemessungsgrundlage bildet vielmehr das ungekürzte Entgelt, weshalb auch weiterverrechnete Aufwendungen wie Porti, Grundsteuer…

…Steuergebiet hergestellt wird. Die Alkoholabgabe wird dem Erzeuger (also der Bf.) vom Zollamt vorgeschrieben und von diesem abgeführt. Die Umsatzsteuer selbst gehört nicht zum Entgelt, jedoch andere Abgaben, zB Verbrauchs-, Energie- und Vergnügungssteuern, Werbeabgabe sowie der Altlastenbeitrag. (vgl. RZ 644 der UStR, die zwar für…

… 212a Abs. 7 BAO eine Frist von einem Monat ab Zustellung dieses Bescheides zustehe. Im Haftungsverfahren für die Vergnügungssteuer habe der nunmehrige Bf. gegen den Bescheid vom 28.08.2020 das Rechtsmittel der Bescheidbeschwerde eingebracht und im Zuge des Beschwerdeverfahrens bezüglich des beschwerdeverhangen gewesenen Abgabenbetrages…

…Die Beschwerdeführerin unterliegt für die von ihr durchgeführten Ausspielungen auch Landes- und Gemeindeabgaben wie etwa Vergnügungssteuern. Die von der Beschwerdeführerin im Zeitraum 3/2016-4/2018 entrichteten Landes- und Gemeindeabgaben betrugen EUR 551.365,25. (c) Vergleichbarkeit mit Berlington Hungary Das BFG sprach in seiner…