…oder iVm dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt hätte. Im Berufungsverfahren ist zu prüfen, ob die Verfahrenswiederaufnahmen aus den in den Wiederaufnahmebescheiden angeführten Wiederaufnahmegründen zulässig gewesen sind. Aus dem Begründungsteil der Wiederaufnahmebescheide ist festzustellen, dass darin der Gesetzestext von …
…vom ***2*** schuldig gesprochen, der GmbH EUR 1.158.466,56 zu bezahlen. Anklageschrift und Hauptverhandlung vom ***2*** seien neu hervorgekommene und bescheidändernde Tatsachen, die zur Verfahrenswiederaufnahme berechtigen. Die gesonderte Bescheidbegründung abschließend wurde ausgeführt, warum Ermessen dahingehend geübt wurde, dass die Einkommensteuerverfahren 2005 und 2006…
Bahnhofplatz 7 4020 F www.bfg.gv.at DVR: 2108837 miterledigte GZ RV/5100465/2012, RV/5100466/2012 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. AB in der Beschwerdesache Dr. CD, geb. X, Adr, vertreten durch G GmbH, Adresse1, gegen…
…besagten Wiederaufnahmebescheides führte das Finanzamt aus, dass anlässlich einer Prüfung der Erklärungsangaben die im beiliegenden Einkommensteuerbescheid angeführten Tatsachen und/oder Beweismittel hervorgekommen seien, die eine Verfahrenswiederaufnahme erforderlich gemacht hätten. Die Wiederaufnahme sei unter Abwägung der Billigkeits- und Zweckmäßigkeitsgründe verfügt worden. Die Interessen der Behörde an…
…keinen Verweis auf eine im Sachbescheid vom 13. Juli 2011 möglicherweise enthaltene Begründung, welche allerdings ihrerseits dann den vorstehend angeführten Anforderungen an eine Begründung der Verfügung einer Verfahrenswiederaufnahme entsprechen müsste. Im Übrigen werden die Wiederaufnahmsgründe auch im Sachbescheid vom 13. Juli 2011 nicht konkretisiert. Somit…
Aignerstraße 10 5026 Salzburg-Aigen www.bfg.gv.at DVR: 2108837 IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R in der Beschwerdesache Bf, Adresse, gegen den Bescheid des Finanzamtes St. Johann Tamsweg Zell am See vom 21.05.2012 betreffend Wiederaufnahme des…
Gegen ein Erkenntnis des Bundesfinanzgerichtes ist die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz – Stadt vom 28. Februar 2011, betreffend die Abweisung des Antrags auf Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Einkommensteuer 2005, zu Recht erkannt: Die…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., vertreten durch die Khüny & Bliem Steuerberatungsgesellschaft KG, vom 22. November 2010 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 27. Oktober 2010 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO hinsichtlich Einkommensteuer für das Jahr…
Mit Schreiben vom 27. Dezember 2010 brachte der Berufungswerber (unter anderem) einen "Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 303 Abs. 1 BAO ein. Zur Begründung verweist der Berufungswerber im Wesentlichen auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofs vom 23.9.2010, 2007/15/0206, auf Grund dessen…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw, vertreten durch Mag. Helmut Allesch, 9020 Klagenfurt, Gabelsbergerstr. 2, vom 19. April 2007 gegen den Bescheid des Finanzamtes für den 6., 7. und 15. Bezirk vom 14. März 2007 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Einkommensteuer…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter ER. in der Beschwerdesache des Bw., über die Beschwerde vom 04.11.2014 gegen die Bescheide des Finanzamtes Innsbruck vom 06.10.2014 betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens betreffend Einkommensteuer 2008 und 2009 sowie Einkommensteuer 2008…
Aufgrund eines von ***Bf1*** gestellten Fristsetzungsantrages an den VwGH wurde dem BFG eine (bereits verlängerte) Frist bis 22.08.2025 zur Entscheidung gesetzt. Die Ankündigung der mündlichen Senatsverhandlung erfolgte bereits mit E-Mail vom 7.7.2025. Telefonisch vereinbarten der Senatsvorsitzende und der Insolvenzverwalter ***IV…
Berufungsentscheidung Der Unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung des Bw., gegen den Bescheid des Finanzamtes Baden Mödling betreffend Abweisung eines Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1 BAO entschieden: Die Berufung wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. Entscheidungsgründe Der Berufungswerber…
…Beurteilung der Zulässigkeit der Verfahrenswiederaufnahme war daher nur der Wissensstand (aufgrund der Einkommensteuererklärung) des für die Einkommensteuerveranlagung zuständigen Finanzamtes maßgebend. Auch dass das Finanzamt im vorangehenden Verfahren mit Aufhebung des Erstbescheides, Berufung und Rechtsmittelerledigung weitere Ermittlungen hinsichtlich des Spekulationsgewinnes unterließ, stand einer Verfahrenswiederaufnahme nicht entgegen…
Berufungsentscheidung Der unabhängige Finanzsenat hat über die Berufung der Bw., vertreten durch Helmut Wendecker, gegen die Bescheide des Finanzamtes für den 23. Bezirk betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich der Umsatzsteuer für das Jahr 1999 und Umsatzsteuer für das Jahr 1999 entschieden: Der Berufung wird Folge…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter AAA in der Beschwerdesache des Herrn Bf., gegen den Bescheid des Finanzamtes Graz-Stadt vom 1. März 2011, betreffend die Abweisung des Antrags vom 30. Dezember 2010 auf Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 1…
IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. A in der Beschwerdesache des VN NN, Str 19, 9999 H, vertreten durch die D Steuerberatungs gmbH, E Straße 41, PlZl F, gegen den Bescheid des Finanzamtes F über die Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß…
BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***2*** über den Antrag des ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, auf Gewährung von Verfahrenshilfe für Wiederaufnahme des Verfahrens bzgl. ***1*** betreffend der rechtskräftig abgeschlossenen Verfahren zu Dienstgeberbeitrag 2013 und 2014, Haftungsbescheid Lohnsteuer 2013 sowie Zuschlag zum Dienstgeberbeitrag 2013-2014 beschlossen…
…Weise neu hervorgekommen sind (VwGH 30.9.1987, 87/13/0006). Der oben wiedergegebenen Begründung zu den Wiederaufnahmebescheiden ist nicht zu entnehmen, welche Tatsachen oder Beweismittel konkret zur Verfahrenswiederaufnahme geführt haben und wie die Behörde Kenntnis von diesen Wiederaufnahmsgründen erlangt hat. Zu beachten ist auch…