…Jänner 2012 - aufgrund der unklaren Formulierung der Staatsanwaltschaft bei seiner Verfahrenseinstellung - davon ausgegangen, der Beschuldigte habe als Abgabepflichtiger im Bereich des Finanzamtes Braunau Ried Schärding 1. fahrlässig unter Verletzung einer abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtoffenlegung von Betreuungshonoraren und Provisionseinnahmen eine Verkürzung an Einkommensteuer…

…des Finanzstrafverfahrens durch die Finanzstrafbehörde liegt daher insoweit nicht vor. Die Finanzstrafbehörde war daher in verfahrensrechtlicher Hinsicht berechtigt, dem Beschuldigten fahrlässige Verkürzungen an Einkommensteuer vorzuwerfen. Gleiches gilt auch insoweit, als vom Beschuldigten kritisiert wird, dass ihm nunmehr trotz der Würdigung der Beweislage durch die Staatsanwaltschaft…

…Teiles der Abgabenschuld des Beschwerdeführers zu verwenden. Eine Bindung der Abgabenbehörde bzw. des Bundesfinanzgerichtes im korrespondierenden Abgabenverfahren an den Beschluss auf Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft Wien besteht jedoch in keinem der beiden Verfahrensvarianten. Der Sachverhalt ist vielmehr eigenständig auf Basis der sich ergebenden Akten- und…

…befassten Organwalters gelegen, zumal diesem eine selbständige Organisation seiner Arbeitstermine zugebilligt werden muss. 12.5. Tatsächlich ist die erwartete Mitteilung von der Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwalt Wien vom 21. Februar 2018 bereits in den nächsten Tagen eingetroffen (womit nunmehr in der Finanzstrafsache gemäß § 54 Abs…

…Verfahrenseinstellung durch die Staatsanwaltschaft Der Ordnung halber sei noch darauf hingewiesen, dass aus der Einstellung des zu GZ geführten Ermittlungsverfahrens der Staatsanwaltschaft Y (Schreiben vom 16.8.2010) gegen die Bf. ersichtlich ist, dass auch die Staatsanwaltschaft offensichtlich festgestellt hat, dass kein vorwerfbares Verhalten durch…

…156 ff). Die Tatsache, dass im Rahmen der Verfahrenseinstellung durch den Staatsanwalt kein Gericht tätig wird und die in diesem Verfahren getroffene Entscheidung nicht in Form eines Urteils ergeht, steht dabei der Sperrwirkung nicht entgegen (vgl EuGH Rs 0187/01, Slg 2003 I-1345 Rz…

…157 FinStrG eingestellt wird. Zudem wird der letzte Satz des Spruches des erstinstanzlichen Erkenntnisses, mit welchem eine teilweise Verfahrenseinstellung durch den Spruchsenat erfolgte, dahingehend berichtigt, dass das Wort "Einkommensteuer" durch "Umsatzsteuer" ersetzt wird.   II.) Im Übrigen wird die Berufung als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Mit…

…letzte Satz des Spruches des erstinstanzlichen Erkenntnisses, mit welchem eine teilweise Verfahrenseinstellung durch den Spruchsenat erfolgte, dahingehend berichtigt, dass das Wort "Einkommensteuer" durch "Umsatzsteuer" ersetzt wurde. In den Entscheidungsgründen der in der Folge mit Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. August 2008 teilkassierten Berufungsentscheidung vom 22…

…1 lit. a FinStrG ist daher im Bezug auf den Tatzeitraum August 2002 schon in objektiver Hinsicht nicht erfüllt und die Verfahrenseinstellung durch den Spruchsenat in Bezug auf die Umsatzsteuervorauszahlung August 2002 erweist sich aus diesem Grund im Ergebnis als richtig. "Sache" des Berufungsverfahrens im…

…ob durch das Einlegen eines abgelaufenen § 29b-StVO-Ausweises der Ehefrau des Beschuldigten neben § 4 Wiener Parkometergesetz zugleich auch eine Straftat erfüllt ist. Die Verfahrenseinstellung der Staatsanwaltschaft Wien sei daher als Vorfrage entscheidend für die Fortführung des Verwaltungsstrafverfahrens gewesen. Diese Argumentation ist nach Ansicht des…

…Rechtsanwaltes hätten die Ermittlungen die Auffassung der Abgabenbehörde erster Instanz nicht stützen können, so dass mit einer Einstellung der Verfahren durch die Staatsanwaltschaft zu rechnen sei. Im Hinblick auf die Ermittlungsergebnisse der Strafverfolgungsbehörden, auf die Judikatur des EuGH und auf die bisher vergeblichen Versuche der…

…03.2022 unter Punkt 1 .2 ausgeführt, war auch die Strafbarkeit aufgrund einer allfälligen grob fahrlässigen Abgabenhinterziehung im Zeitpunkt der Feststellung der Verjährung der vorsätzlichen Abgabenhinterziehung durch die Staatsanwaltschaft in der Verfügung vom 03.11.2021 verjährt. Die Behörde hätte nicht mehr ermitteln dürfen und…

…€ 132.800,00 gemäß § 53 Abs. 1 FinStrG eine Zuständigkeit des Schöffengerichtes. Eine entsprechende Berichterstattung an eine Staatsanwaltschaft durch das dafür zuständige Finanzamt St.Veit Wolfsberg ist im Finanzstrafregister nicht vermerkt (Abfragen). Überdies steht auch der Tatbestand eines Abgabenbetruges nach § 39 Abs. 1 lit…

…Bl. 39 f), unter anderem auf Basis von Auswertungen von durch die Salzburger Staatsanwaltschaft strafgerichtlich beschlagnahmten Tachoscheiben und des Vergleiches der Auswertungsergebnisse mit der durchgeführten korrespondierenden betrieblichen Lohnverrechnung im Ergebnis verdächtigt , er habe veranlasst, dass in dieser Lohnverrechnung a.) das arbeitnehmerähnliche Dienstverhältnis für die Arbeitnehmer…

…sich binnen vier Wochen bei der zuständigen Behörde zu melden, widrigenfalls eine endgültige Beschlagnahme ausgesprochen werde, durch Organe der Finanzpolizei als Organwalter des Finanzamtes Hollabrunn Korneuburg Tulln (Anbringen vom 2. November 2012) zu Recht erkannt: I. Hinsichtlich der vorläufigen Beschlagnahme von zwei Glücksspielgeräten und eines…

…in die Arbeitgeberin ist die Ausstellung von „steuerschonenden“ Schwarzrechnungen durch A. jedenfalls nicht zu erklären. Die strafbestimmenden Wertbeträge gründen sich auf die Ergebnisse des im Strafakt erliegenden Betriebsprüfungsberichtes, verbunden mit den Berechnungen der Staatsanwaltschaft in ihrer Einstellungsverständigung vom 17.11.2017 und einer ebenfalls übermittelten…

…der Unabhängige Finanzsenat könnte höchstens einen bereits erhobenen, aber durch den Spruchsenat insoweit abgeschwächten Vorwurf neuerlich bestätigen) und anderseits solcherart auch eine gerichtliche Zuständigkeit in Betracht käme (vgl. § 53 Abs. 1 FinStrG), welche durch die Finanzstrafbehörde erster Instanz mittels Berichterstattung an die Staatsanwaltschaft (§ 100 Abs…

…gemäß § 99 Abs. 2 FinStrG durchgeführten Umsatzsteuerprüfung durch die Finanzbehörde ermittelt und festgesetzt werden (UVA-Prüfungsbericht vom 28. November 2001). b) Bezüglich der Firma C-GmbH wurden die Umsatzsteuerzahllasten für die genannten Monate im genannten Umfang zum Teil weder entrichtet noch bekannt gegeben, zum Teil…

…weswegen mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 FinStrG i.V.m. § 82 Abs. 3 lit. c FinStrG vorzugehen war. Eine Bestrafung wegen der Finanzordnungswidrigkeit gemäß § 51 Abs. 1 lit. a FinStrG - Verletzung einer abgabenrechtlichen Offenlegungs- und Wahrheitspflicht durch Nichtabgabe der Steuererklärungen 2016 und 2017 - kam deswegen…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 1 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden den Senatsvorsitzenden***Ri***, den Richter Dr. Wolfgang Pagitsch und die fachkundigen Laienrichter Mag. Dr. Jörg Krainhöfner und Mag. Ingrid Schöberl in der Finanzstrafsache gegen ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, wegen des Finanzvergehens der…