BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht (BFG) hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache Verlass nach ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, betreffend die Beschwerde vom 15.Okt 2014 gegen die zur Steuernummer ***BF1StNr1*** ergangenen Bescheide des ***FA*** (jetzt Dienststelle des Finanzamtes Österreich) vom 23. Juni 2014 betreffend Umsatzsteuer und…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die RichterinBE in der Beschwerdesache ***Bf1***, betreffend Beschwerde vom 31. März 2016 gegen die Bescheide des Finanzamtes Neunkirchen Wr. Neustadt (nunmehr Finanzamt Österreich) vom 17. November 2015 betreffend Umsatzsteuer 2007 - 2013 sowie Einkommensteuer 2008 - 2012, Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Das Beschwerdeverfahren…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin***Ri*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch ***2***, ***3***, betreffend Beschwerde vom 14. November 2016 gegen den Bescheid des ***FA*** vom 12. Mai 2016 betreffend Körperschaftsteuer 2014 Steuernummer ***BF1StNr1*** beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Gegen diesen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Ri über die Beschwerde vom 24. April 2013 der Beschwerdeführerin Bf, gegen die Bescheide betreffend Einkommensteuer 2009 - 2011 des Finanzamtes beschlossen: I) Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. II) Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist gem. Art. 133 Abs. 4…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter Mag. Walter Aiglsdorfer in der Beschwerdesache Bf, gegen die Bescheide der belangten Behörde vom 19. November 2010, 8. November 2011 und 16. November 2010 (St.Nr. xxx), betreffend Umsatzsteuer 2005, 2006, 2007, 2008, 2009 und 2010 beschlossen: Das…

IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Wien 2 des Bundesfinanzgerichtes hat in der Finanzstrafsache gegen Frau A., Wien, vertreten durch Rechtsanwalt Dr. Bernhard Eigner, Wipplingerstraße 13/1/5, 1010 Wien, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehung als Beteiligte gemäß §§ 11, 33 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin RR in der Beschwerdesache BF, Adr, gegen den Bescheid der belangten Behörde Finanzamt vom 28.12.2015, Steuernummer, betreffend Verspätungszuschlag/Umsatzsteuer 07-09/2015 beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf., vertreten durch V., hinsichtlich der Beschwerde vom 26. November 2014 gegen den Bescheid der belangten Behörde Zollamt ZA vom 5. November 2014, Zl. ******, betreffend die nachträgliche buchmäßige Erfassung von Abgaben [(Antidumpingzoll (A30)] beschlossen…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache der vormaligen Bf., gegen die Bescheide des FA St. Veit Wolfsberg vom 20.02.2012, betreffend die Festsetzung der Elektrizitätsabgabe bzw. Vergütung 2005 bis 2010 beschlossen: Das Beschwerdeverfahren wird eingestellt. Eine Revision an den…

Hintere Zollamtsstraße 2b 1030 Wien www.bfg.gv.at DVR: 2108837 BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin R in der Beschwerdesache Bf., Adresse gegen den Bescheid des FA Wien 1/23 vom 22.10.2009, betreffend Haftungsbescheide Lohnsteuer gemäß § 82 EStG 1988, Festsetzungsbescheide Dienstgeberbeitrag…

…Umsatz- und Einkommensteuererklärungen für die Jahre 2000 und 2001. Die im Schätzungswege erlassenen Erstbescheide datieren vom 12. August 2002, sodass mit der Zustellung dieser Bescheide die zehnjährige Frist für die absolute Verjährung zu laufen begann. Es war daher insgesamt mit Verfahrenseinstellung gemäß §§ 136, 157 iVm …

Beschluss Der Unabhängige Finanzsenat hat im Berufungsverfahren des Dr. C D als Masseverwalter im Konkurs der Fa., vom 20. Juli 2009 gegen die Bescheide des Finanzamtes Wien 9/18/19 Klosterneuburg, vertreten durch Martin König, vom 3. Juli 2009 betreffend Dienstgeberbeitrag zum Ausgleichsfonds für Familienbeihilfen…

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Salzburg 5 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Andreas Hartl, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Peter Meister sowie die Laienbeisitzer Mag. Wilfried Bischofer und Dr. Otmar Sommerauer als weitere Mitglieder des Senates…

…Strafverfügung), so ist das Finanzstrafverfahren einzustellen. "Stirbt der Bestrafte nach Rechtskraft des Erkenntnisses (der Strafverfügung), so geht die Verbindlichkeit zur Entrichtung von Geldstrafen, Wertersätzen und Kosten nicht auf die Erben über (§ 173 FinStrG). Es war daher mit (interner) Verfahrenseinstellung vorzugehen. Wien, am 11. März 2008

Berufungsentscheidung Der Finanzstrafsenat Linz 7 als Organ des Unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied HR Dr. Alois Winklbauer sowie die Laienbeisitzer Mag. Waltraud Schirz und Harald Weingartner als weitere Mitglieder des Senates in…

BerufungsentscheidungDer Finanzstrafsenat Innsbruck 1 als Organ des unabhängigen Finanzsenates als Finanzstrafbehörde zweiter Instanz hat durch den Vorsitzenden HR Dr. Richard Tannert, das sonstige hauptberufliche Mitglied Mag. Peter Maurer sowie die Laienbeisitzer Dir. Hans-Dieter Salcher und Mag. Dr. Andreas Ratz als weitere Mitglieder des Senates…

…1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist. Die Entscheidung über die Verfahrenseinstellung ist daher in der Rechtsform des Beschlusses zu treffen (vgl. VwGH 29.04.2015, Fr 2014/20/0047). Im Fall der Zurückziehung der an…

BESCHLUSS Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Ri. über die Säumnisbeschwerde des Bf., 2700 Wiener Neustadt, wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des FA Neunkirchen Wr. Neustadt betreffend Durchführung der Arbeitnehmerveranlagung für das Jahr 2014 beschlossen: Das Verfahren betreffend die Säumnisbeschwerde wird gemäß § 284 Abs. 2 BAO…

Beschluss Das Bundesfinanzgericht hat durch die Richterin Mag. Diana Sammer betreffend die Maßnahmenbeschwerde der ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch Hochstöger, Nowotny & Wohlmacher Rechtsanwälte OG, Breitwiesergutstraße 10, 4020 Linz, vom 9.11.2023 wegen behaupteter Verletzung in Rechten durch Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt sowie…

Beim Betreten des Lokales waren drei Pokertische (Tisch 1, Tisch 2 und Tisch 3) betriebsbereit im Lokal aufgestellt. Auf dem Pokertisch mit der FA-Nr.1 waren bereits Karten aufgelegt und Jetons abgestellt (siehe Beilage Foto-Doku). Beim Betreten des Lokals wurde auf keinem der…