6.1.2.4. Steuerschuld wegen Unregelmäßigkeiten im Verfahren der Steueraussetzung Neben den abgabenrechtlichen Konsequenzen sind bei Feststellung von Unregelmäßigkeiten immer auch finanzstrafrechtliche Aspekte zu prüfen. Entsteht eine Steuerschuld im Zusammenhang mit Unregelmäßigkeiten, sind in den VSt-Ges für den jeweiligen Steuerschuldtatbestand oftmals mehrere Steuerschuldner…

…dass die Bf die im Verfahren der Steueraussetzung beförderten Waren nicht in ihr Steuerlager aufnimmt, aufnehmen muss. Sie sei diesbezüglich auch zu keiner Zeit angesprochen worden. Es habe nur einen einzigen Fall gegeben, in dem sie telefonisch gegenüber der anfragenden G eine Nichtaufnahme von Ware…

…sich nicht nur über die einschlägigen Vorschriften informiert und Kenntnis von diesen gehabt, sondern hätte nicht den zuständigen Behörden die Aufnahme von im Verfahren der Steueraussetzung beförderten Waren in sein Bierlager gemeldet, obwohl das Bier tatsächlich nicht in sein Steuerlager aufgenommen worden ist und er…

…in einem Verfahren der Steueraussetzung beginnt, wenn die vstW das Abgangssteuerlager verlassen oder an einem Ort der Einfuhr in dem Zeitpunkt, in dem die vstW im Rahmen der Zollabfertigung einem registrierten Versender überlassen werden. Voraussetzungen für den wirksamen Beginn einer Beförderung unter Steueraussetzung sind gültige…

…Verfahrens eine vorherige Anzeige beim zuständigen Hauptzollamt zu erstatten und zusätzlich Sicherheit gemäß § 41 Abs. 3 MinStG 1995 zu leisten wäre. Ungeachtet dieser Ausführungen der belangten Behörde hat die Bf. trotzdem die obengenannte Verbrauchsteueridentifikationsnummer verwendet, ganz so, als ob sie zum steuerfreien Bezug im Steueraussetzungsverfahren…

…Waren gilt nur dann als in einem Verfahren der Steueraussetzung durchgeführt, wenn sie mit einem elektronischen Verwaltungsdokument erfolgt, das nach den Absätzen 2 und 3 erstellt wurde. (2) Für die Zwecke des Absatzes 1 dieses Artikels übermittelt der Versender den zuständigen Behörden des Abgangsmitgliedstaats unter…

…die gemäß Artikel 138 der Richtlinie 2006/112/EG von der Mehrwertsteuer befreit sind (betrifft Verfahrenscodes 42 bzw. 63) von Waren, die in einem Verfahren der Steueraussetzung gemäß Artikel 17 der Richtlinie 2008/118/EG (Verbrauchsteuer - Verfahrenscode 45 bzw. 68 sowie Verfahren-Zusatzcode F06) befördert…

…auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil der Beförderung nicht ordnungsgemäß beendet werden kann. (2) Treten während einer Beförderung von Bier nach den §§ 15, 16 oder 22 im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, gilt das Bier als dem Verfahren der Steueraussetzung entzogen. (3) ..." Die zu den…

…einem Verfahren der Steueraussetzung eintretender Fall - mit Ausnahme des in Artikel 7 Absatz 4 genannten Falls -, aufgrund dessen eine Beförderung oder ein Teil einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Ware nicht nach Artikel 20 Absatz 2 beendet wurde. " Gemäß Art. 17 Abs. 1 Buchstabe a Ziffer iii der…

…die Anmeldung gilt § 23 Abs. 9 sinngemäß." Wie bereits ausgeführt hat sich an die Entfernung der verbrauchsteuerpflichten Waren aus dem Steuerlager in Deutschland kein weiteres Steueraussetzungsverfahren angeschlossen. Die Entnahme aus dem Verfahren der Steueraussetzung, dazu zählt auch die Entfernung aus einem Steuerlager, gilt als Überführung…

…3 geregelten Fälle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil der Beförderung nicht ordnungsgemäß beendet werden kann. (2) Treten während einer Beförderung von Alkohol nach den §§ 38, 39 oder 45 im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, gilt der Alkohol als dem Verfahren der Steueraussetzung entzogen. § 8…

…es sich um eine Ausfuhr unter Steueraussetzung handelt. Ein laut Aktenlage am 12. Juli 2011 offenbar irrtümlich durchgeführter Cross-Check (ergibt sich aus Beilage 1 zur Niederschrift über die mündliche Verhandlung) hatte keine Auswirkungen mehr auf das Verfahren. Der unterbliebene Cross-Check stellt eine Unregelmäßigkeit…

…§ 10 BierStG der Behörde gegenüber angemeldet worden. Aus dem bloßen Versehen, bei tagesaktuellen Lieferungen an unser Partnerunternehmen die formalrechtlichen Bestimmungen über das Verfahren der Steueraussetzung außer Acht gelassen zu haben, entstehe der Bf. als Kleinbrauerei nachträglich eine Steuerschuld welche längst - bezogen auf die selbe Menge…

…von der Bf auch eingehalten, zumal das elektronische Verwaltungsdokument mit einem entsprechenden ARC-Code versehen ist. Dass die Ausfuhrzollstelle unrichtig ist, konnte in diesem Stadium des Verfahrens niemandem, auch keinem Zollorgan, auffallen. Ausfuhrabfertigungen von verbrauchssteuerpflichtigen Waren, die bis zur Austritts- bzw Ausgangszollstelle unter Steueraussetzung befördert…

…einem Verfahren der Steueraussetzung eintretender Fall - mit Ausnahme des in Artikel 7 Absatz 4 genannten Falls -, aufgrund dessen eine Beförderung oder ein Teil einer Beförderung verbrauchsteuerpflichtiger Ware nicht nach Artikel 20 Absatz 2 beendet wurde. " Gemäß Art. 17 Abs. 1 Buchstabe a Ziffer iii der…

…der Richtlinie und ihrer Durchführungsbestimmungen gelten folgende Definitionen: 1. ... 9. Ein "registrierter Empfänger" ist eine natürliche oder juristische Person, die von den zuständigen Behörden des Bestimmungsmitgliedstaates ermächtigt wurde, in Ausübung ihres Berufes und gemäß den von diesen Behörden festgelegten Voraussetzungen, in einem Verfahren der Steueraussetzung…

…österreichische Verbrauchsteuerrecht keine Verpflichtungen vor.   III. Export in Drittländer 1. Beförderungen im Verfahren der Steueraussetzung Erfolgt die zollamtliche Ausfuhr- und Austrittsabfertigung bei einem österreichischen Zollamt, also im Steuergebiet, ist eine Erfassung in EMCS nicht erforderlich, da es sich um eine Beförderung im Steuergebiet handelt…

…3 geregelten Fälle, auf Grund dessen die Beförderung oder ein Teil der Beförderung nicht ordnungsgemäß beendet werden kann. (2) Treten während einer Beförderung von Alkohol nach den §§ 38, 39 oder 45 im Steuergebiet Unregelmäßigkeiten ein, gilt der Alkohol als dem Verfahren der Steueraussetzung entzogen. (3…

…b: Nach Art. 4 Nummer 7 der neuen SystemRL ist das Verfahren der Steueraussetzung eine steuerliche Regelung, die auf die Herstellung, Verarbeitung, die Lagerung sowie die Beförderung von verbrauchsteuerpflichtigen Waren unter Aussetzung der Verbrauchsteuer Anwendung findet. Die Bf ist nicht im Recht, wenn sie meint…

…unbegründet abgewiesen. In der Begründung wurde ausgeführt, die Richtlinie 92/12/EWG des Rates über das allgemeine System, den Besitz, die Beförderung und die Kontrolle verbrauchsteuerpflichtiger Waren (Systemrichtlinie) gebe den Mitgliedstaaten im Falle von Zuwiderhandlungen oder Unregelmäßigkeiten im Verfahren der Steueraussetzung klare Strukturen vor. Demnach…