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UFSW RV/1239-W/03Parteifähigkeit einer Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2003

…einem Verfahren betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften die Gesellschafter (Mitglieder) Parteistellung inne haben. Somit befindet sich die Bw. im Recht, wenn sie meint, dass jeder einzelne Beteiligte an einer KG im Verfahren betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO Partei…

UFSW RV/1261-W/03Parteifähigkeit einer Personengesellschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.09.2003

…einem Verfahren betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften die Gesellschafter (Mitglieder) Parteistellung inne haben. Somit befindet sich die Bw. im Recht, wenn sie meint, dass jeder einzelne Beteiligte an einer KG im Verfahren betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO Partei…

UFSW RV/2939-W/09Gebot der Einheitlichkeit der einheitlichen und gesonderten Feststellung gemäß § 188 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.01.2013

…Im Rahmen des BP-Verfahrens betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte bei der K-KEG seien folgende nach außen gerichtete Amtshandlungen gesetzt worden: | Datum: | Handlung: | 19.11.1998 | Erstbescheid Veranlagung 1997 (Feststellung gemäß § 188 BAO) | 02.06.1999…

UFSK RV/0686-K/08Zulässigkeit einer im zweiten Rechtsgang erfolgten Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß § 303 Abs. 4 BAO im Spannungsfeld von "ne bis in idem" und "res iudicata"
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)15.04.2009Teil 1/2

…Oktober 2002, Gz. X/2000 betreffend ua. Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich einheitliche und gesonderte Feststellung gemäß § 188 BAO für 1997 Folge und hob den angefochtenen Verfahrensbescheid wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes auf. In seinem Erkenntnis führte der Verwaltungsgerichtshof aus, aus dem bekämpften Bescheid sei nicht zu…

UFSW RV/1709-W/07Steuerliche Anerkennung einer nur gegenüber dem Finanzamt nach Außen in Erscheinung getretenen Mitunternehmerschaft
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)03.09.2007Teil 1/2

…und des N. P., PLZ T., Hauptstraße 12, gegen die Bescheide des Finanzamtes Lilienfeld St. Pölten, vertreten durch Hofrat Mag. Johann Obermaier, vom 29. Mai 2007 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft gemäß § 188 BAO für die Jahre 1995 bis…

BFG RV/7103477/2010Gebrauchsüberlassung unter Ehegatten
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis20.06.2016

…die Bescheide des Finanzamtes AB betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens hinsichtlich Umsatzsteuer und Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für das Jahr 2007 sowie Umsatzsteuer und Unterbleiben einer einheitlichen und gesonderten Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2007 und 2008 in der Sitzung…

UFSW RV/2868-W/02Fahrtkosten sind keine Werbungskosten, wenn sie nicht mit den Einkünften aus Vermietung zusammenhängen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.06.2005

…betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 1996 bis 1998 nach der am 31. Mai 2005 in 1030 Wien, Vordere Zollamtsstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung entschieden: Die Berufungen werden als unbegründet abgewiesen. Die Bescheide betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung gemäß…

UFSI RV/0578-I/03Bindungswirkung eines Bescheides betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.10.2004

…Vorlageantrag wurde unter anderem eingewendet, dass hinsichtlich der P97 und Stille noch keine rechtsgültige Entscheidung betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte vorliege. Zu diesem Vorbringen wird seitens des UFS angemerkt, dass gemäß § 192 BAO in einem Feststellungsbescheid enthaltene Feststellungen, die für andere Feststellungsbescheide…

BFG RV/7100446/2010Abgeleitete Einkommensteuerbescheide auf Basis von Nichtbescheiden im Feststellungsverfahren gemäß § 188 BAO
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.01.2017

…Feststellungen der BP bei der D-atyp.still keine einkommensteuerbaren Einkünfte erzielt werden, würden auch die Voraussetzungen für eine Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO nicht vorliegen. In weiterer Folge erließ das Finanzamt im Verfahren betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188…

UFSG RV/0077-G/021. Wiederaufnahme des Verfahrens (ua. Einwand der fehlenden Begründung) 2. Einwand der mangelnden Bescheidqualität der Grundlagenbescheide 3. Bekämpfung von Feststellungen im Grundlagenbescheid mit Berufung gegen den abgeleiteten Bescheid
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)12.07.2004

…in den Abgabenerklärungen). Hinsichtlich der "B-GmbH und Mitgesellschafter" hat das Finanzamt mit do. Bescheiden vom 20. Februar 2002 (für die Jahre 1993 bis 1995) sowie vom 26. April 2004 (für 1992) ausgesprochen, dass eine einheitliche und gesonderte Feststellung gemäß § 188 BAO nicht vorzunehmen ist…

BFG RV/7103608/2010Aufhebung des nach § 295 BAO geänderten Einkommensteuerbescheides, wenn Grundlage ein Nichtbescheid ist
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis30.10.2018

…August 2007 und vom 29. April 2008 wurde der Bf. entsprechend den eingereichten Erklärungen zur Einkommensteuer für die Jahre 2006 und 2007 veranlagt. In weiterer Folge erließ das Finanzamt Y im Verfahren betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO der A…

BFG RV/7103040/2011Aufteilung eines gemischt genutzten Gebäudes in einen betrieblichen und einen privaten Teil
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis16.07.2014

…März 2011 das Verfahren betreffend einheitlicher und gesonderter Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für das Jahr 2008 - der Erstbescheid betreffend die einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gem. § 188 BAO für das Jahr 2008 wurde am 16. November 2009 erklärungsgemäß erlassen - gemäß der Bestimmung…

UFSF RV/0134-F/03Verhältnis Grundlagenbescheid abgeleiteter Bescheid, Abzugsfähigkeit von Arbeitszimmerkosten eines Rechtsanwaltes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)13.02.2007

…aus selbständiger Arbeit des Berufungswerbers sind im Wege der einheitlichen und gesonderten Feststellung gemäß § 188 Abs. 1 lit. b BAO in Höhe von 2,205.781,00 S zugerechnet worden. Weiters erzielte der Berufungswerber Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung. Das Finanzamt hat den Betrag in…

UFSG RV/0166-G/071. Keine Verjährung im Feststellungsverfahren 2. Verpflichtung aus Genussrechtsvereinbarung als passivierungspflichtiges Wirtschaftsgut 3. Doppelbesteuerung und Grundsatz von Treu und Glauben 4. Stichtagsbilanz gemäß § 12 Abs. 2 Z 2 UmgrStG als Anwendungserfordernis für Art. III UmgrStG (Einbringung von Mitunternehmeranteilen)
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.06.2011Teil 1/2

…vom 16. November 2006 gegen die Bescheide des Finanzamtes Bruck Leoben Mürzzuschlag vom 13. Oktober 2006 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 1997 (Bescheidadressaten bzw. Mitunternehmer s. Anlage 1) und 1998 (Bescheidadressaten bzw. Mitunternehmer s. Anlage 2) nach…

UFSG RV/0067-G/06Rechtswirksamkeit eines Feststellungsbescheides (§ 188 BAO) bei verstorbenen Beteiligten
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.11.2006

…Auffassung gelangt, dass es diesem "Wiederaufnahmsbescheid" im Verfahren betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO an der Bescheidqualität mangelt. Nach der Rechtsprechung des VwGH ergibt sich aus dem Wesen der einheitlichen Feststellung (§ 188 BAO) nämlich die gänzliche Unwirksamkeit eines Bescheides, wenn er…

UFSG RV/0847-G/08Bescheidänderung (Aufhebung) gemäß § 295 Abs. 3 BAO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)04.08.2009

…1999 gegen den Bescheid betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens (betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für das Jahr 1997) mit Berufungsvorentscheidung vom 11. April 2006 statt. Nach Ergehen der Verwaltungsgerichtshoferkenntnisse VwGH 28.5.2008, 2008/15/0022, und VwGH 28.5.2008…

UFSL RD/0004-L/09Entscheidungspflicht zur Abänderung eines abgeleiteten Bescheides bei nachträglicher Feststellung der Nichtigkeit des Grundlagenbescheides
geltende FassungUFS-EntscheidungenSonstiger Bescheid11.11.2009

…im gegenständlichen Verfahren einschreitende Steuerberatungskanzlei vom 2. Dezember 1997 und 3. September 2001 gegen die Bescheide des Finanzamtes Graz-Stadt vom 17. September 1997 und 26. Juli 2001 betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 1991, 1992 und 1993…

UFSW RV/1594-W/12Berufung gegen abgeleitete Einkommensteuer- und Verspätungszuschlagsbescheide
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.08.2013

…mangels kostendeckenden Vermögens gemäß § 39 FBG aufgelöst ist. Im Anschluss an eine bei der Gesellschaft durchgeführte Prüfung gemäß § 150 BAO iVm § 99 FinStrG wurden Bescheide betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung von Einkünften gemäß § 188 BAO für die Jahre 2006 bis 2009 erlassen und die auf…

UFSW RV/3228-W/07Angemessenheit der Gewinnverteilung bei einer Mitunternehmerschaft zwischen einem Unternehmensberater und berufsfremden nahen Angehörigen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)07.10.2009Teil 1/2

…bis 2005 sowie betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der Einkünfte gemäß § 188 BAO für die Jahre 2003 bis 2006 nach der am 23. September 2009 in 1030 Wien, Vordere Zollamtstraße 7, durchgeführten Berufungsverhandlung, 1.) entschieden: Der Berufung gegen die Bescheide betreffend Wiederaufnahme des Verfahrens gemäß …

UFSF RV/0271-F/02Abzugsfähigkeit von Einfuhrabgaben (EUSt und Zoll) als Betriebsausgaben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)11.02.2005

…Einkünfte gemäß § 188 BAO für das Jahr 1998 wird im Umfang der Berufungsvorentscheidung teilweise stattgegeben. Hinsichtlich der Höhe der festgestellten Einkünfte (sowie der Anteile an den Einkünften) wird auf die Berufungsvorentscheidung vom 30. Jänner 2002 verwiesen. 3) Die Berufung betreffend einheitliche und gesonderte Feststellung der…