…gemäß § 3 Abs.1 Z.1 ALSAG entstanden sei. Hinsichtlich des Bodenaushubmaterials wurde an Hand ausgestellter Rechnungen (2011 und 2012) bzw. von Wiegedaten (2013 bis 2016) festgestellt, dass bei der Verfüllung von Kleinmengen keine Abfallinformationen (bis 30. Juni 20011) bzw. grundlegende Charakterisierungen (ab 1. Juli…

…Bewilligungen vorgelegen sind oder Auflagen eines Bescheides nicht eingehalten wurden. Der angefochtene Bescheid erweist sich auf Grund dieser geänderten Rechtsprechung des VwGH hinsichtlich des vorgeschriebenen Altlastenbeitrages für die Zwischenlagerung von mineralischen Baurestmassen und übriger Abfälle nunmehr als rechtswidrig. Hinsichtlich der Verfüllung der der Gst. Nr…

…KG ***9***, in Übereinstimmung mit dem Befund in der Begründung und den genehmigten Planunterlagen, die einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden und bei Erfüllung nachstehender Auflagen erteilt: 1. Die Anlage ist bescheidmäßig unter fachkundiger Aufsicht und Leitung zu errichten. Die bescheidmäßige Ausführung unter Einhaltung des…

…Regierungsvorlage (72 BlgNr. 20.GP) ist jene Person als Beitragsschuldner anzusehen, die die konsenslose Verfüllung veranlasst hat. Nach der Rechtsprechung des VwGH kommt es bei der Beurteilung der Beitragsschuldnerschaft darauf an, in wessen Verantwortung die Verfülltätigkeit vorgenommen wurde (VwGH 6.7.2006, 2004/07/0141…

…Die Firma ***2*** hat in der Folge Material angeliefert, die Verfüllung vor Vertragsunterzeichnung sei seiner Erinnerung nach aber vom Prokuristen ***9*** verboten worden. Das Bundesfinanzgericht hat erwogen: Sachverhalt Mit Gesellschaftsvertrag vom 21. Dezember 2011 (Eintragung im Firmenbuch am ***12***) wurde die ***10*** in eine GmbH…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter***R*** in der Beschwerdesache ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, vertreten durch List Rechtsanwalts GmbH, Weimarer Straße 55 Tür 1, 1180 Wien, über die Beschwerden vom 4. Mai 2016 gegen die Bescheide des Zollamtes Klagenfurt Villach vom 28…

…wonach die Baurestmassen Abfall seien, da sie im Zuge von Bauvorhaben angefallen sind und zur Entsorgung auf den Zwischenlagerplatz der Firma ***1*** verbracht wurden. Die vorgelegten Prüfberichte seien zur Erfüllung der Kriterien an ein Qualitätssicherungssystem nicht ausreichend. Im Detail wurde ausgeführt, dass eine zeitliche Zuordnung…

…die Beschwerde als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass eine bloße Verfüllung oder Geländeanpassung keine Baumaßnahme darstelle. Der Antrag auf Erteilung einer Baubewilligung für die „Hobelhalle“ sei nahezu erst zwei Jahre nach der Vornahme der Geländeverfüllung/Geländeanpassung gestellt worden, weshalb nicht alle Voraussetzungen…

…den verfahrensgegenständlichen Materialien um Abfall iSd § 2 Abs.1 Z.1 AWG bzw. § 2 Abs.4 ALSAG. Die Verfüllung der 2,06 Tonnen Asphaltbruch wäre gemäß § 3 Abs.1a Z.6 ALSAG beitragsfrei, sofern durch ein Qualitätssicherungssystem gewährleistet wird, dass eine gleichbleibende Qualität gegeben ist…

…Berufung als unbegründet abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, dass die Bf. das Material bei der Firma A-GmbH erworben und zur Erfüllung ihr erteilter Aufträge verwendet habe. Veranlasserin der beitragspflichtigen Tätigkeit sei daher die Bf.. Dass ihr dabei nicht bekannt war, dass das Material…

…4 Z.3 ALSAG haftet (nach der damals geltenden Rechtslage) als Beitragsschuldner derjenige, der die Geländeverfüllung vornimmt. Hierbei kommt es darauf an, wer die Verfüllungstätigkeit veranlasst und in wessen Verantwortung sie vorgenommen wurde. Wie den Materialien zur ALSaG- Novelle nach dem Strukturanpassungsgesetz 1996, BGBl. Nr…

…verwendet worden. Ein vorgelegter Bericht der C-GmbH vom 22 Dezember 2009 habe nicht als Nachweis für das Vorliegen eines gültigen Qualitätssicherungssystems anerkannt werden können, da die Probenentnahme erst nach der Verfüllung am 17. Dezember 2009 am Betriebsgelände der B-GmbH in D. erfolgte und…

IM NAMEN DER REPUBLIK Das Bundesfinanzgericht hat durch den Richter R. in der Beschwerdesache Bf. gegen den Bescheid des Zollamtes Salzburg vom 22. November 2011, Zl. 600000/08019/03/2011, betreffend Altlastenbeitrag und Nebengebühren zu Recht erkannt: Der Beschwerde wird teilweise stattgegeben. Die Vorschreibung des…

…dass einige Platten mitvergraben wurden. Nach Umrechnung des vorhandenen Massivobjektes schätzte der Bf. das Volumen der verfüllten Baurestmassen auf 3 bis 5 m³. C.D., der die Verfüllung beobachte, erklärte am 21. Oktober 2006 vor Organen der Polizeiinspektion Y., dass er einen Bagger beobachtet habe…

…Berufung wird teilweise Folge gegeben und der angefochtenen Bescheid in seinem Ausspruch wie folgt abgeändert: Die Bemessungsgrundlage zur Berechnung des Altlastenbeitrages wird um die in den Jahren 1993 und 1994 zur Verfüllung von Geländeunebenheiten verwendeten Baurestmassen in Höhe von 2.320 Tonnen mangels Altlastenbeitragspflicht verringert…

…tatsächlich um jenes Material handelt, das für die in Rede stehende Verfüllung zum Einsatz gelangte. Das Bundesfinanzgericht schließt sich daher der schlüssigen und glaubwürdigen Beurteilung des ASV an und erachtet es (so wie auch die zuständige Bezirkshauptmannschaft in ihrem o.a. Bescheid vom 25.02…

…im Sinne dieses Bundesgesetzes gelten: 1. Abfälle, die einer Wiederverwendung, thermischen oder stofflichen Verwertung zugeführt werden, ausgenommen Verfüllungen von Geländeunebenheiten und das Vornehmen von Geländeanpassungen mit Abfällen, einschließlich deren Einbringung in geologische Strukturen sowie Baumaßnahmen des Deponiekörpers (zB Deponiezwischenabdeckungen, Fahrstraßen, Rand- und Stützwälle); §2 Abs…

…zu verstehen ist, sodass die Wiederverwendung von Bauschutt, der nicht mit umweltgefährdenden Stoffen kontaminiert ist, als Verfüllungsmaterial, wie dies in der Literatur übereinstimmend dargetan wurde, eine ALSaG-Beitragspflicht nicht entstehen lasse. Der Verfassungsgerichtshof habe daher die gegenteiligen Regelungen des an alle Landeshauptleute ergangenen Erlasses zur…

…der geltenden Rechtslage als Beschwerde zu wertenden Berufung vom 1. Februar 2008. Im Wesentlichen bringt die Bf vor, es habe sich bei den eingesetzten Materialien zum Zeitpunkt der Verfüllung um keine Abfälle mehr gehandelt. Die Bf beantragt, es möge das Verfahren gemäß § 201 BAO eingestellt…

…Zusammenhang mit einer übergeordneten Baumaßnahme eine konkrete bautechnische Funktion erfüllen (z. B. Dämme und Unterbauten für Straßen, Gleisanlagen oder Fundamente, Baugruben- oder Künettenverfüllungen) dem Altlastenbeitrag. Die Verfüllung erfolgte laut Gutachten des abfallwirtschaftlichen Sachverständigen, welches dem Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 12. 7. 2001…