…besteht vor dem Hintergrund der angeführten Rechtslage kein Zweifel, dass die Pächterin eine Verfügungsbefugnis über die Milchreferenzmenge nur im Ausmaß ihrer Miteigentumsquote hatte und ein Verkauf das Zusammenwirken der beiden Miteigentümer erforderte. Wenn die Bw davon ausgehen, dass das Milchwirtschaftsrecht das Verfügungsrecht über die Milchreferenzmenge…

…Wirtschaftsgut Quellwasser, noch das Wirtschaftsgut Grund und Boden beeinträchtigen. Im Unterschied hierzu ist die Einräumung des Wasserbezugsrechts - wie bereits aufgezeigt - mit einem vollumfänglichen Verlust der Verfügungsbefugnisse über das Quellwasser verbunden. Im Ergebnis ist die Begründung der Leitungsrechte daher als bloße Rechtseinräumung zu qualifizieren, die in…

…der Verantwortung des Ausführers von seinem bevollmächtigten Vertreter gestellt worden ist. Ein Spediteur oder Zollagent kann als bevollmächtigter Vertreter der Person tätig werden, die Eigentümer der Waren ist oder eine ähnliche Verfügungsbefugnis darüber hat, selbst wenn diese Person nicht in dem Ausfuhrland niedergelassen ist, vorausgesetzt…

…abgabenrechtlichen Verpflichtungen bei der Primärschuldnerin nicht möglich gewesen, weil die Abgabenansprüche erst im Zuge der Außenprüfung festgesetzt und ihm nicht mitgeteilt worden seien, sodass es ihm mangels Kenntnis und mangels Verfügungsbefugnis aufgrund des Konkurses nicht möglich gewesen sei, die Abgabenansprüche zu erfüllen, übersieht der Bf…

…die Bf1 durchgeleitet und der ehemaligen Bf2 zum Erwerb der Target-Aktien zur Verfügung gestellt worden. Es hätte zu keinem Zeitpunkt eine freie Verfügungsbefugnis der Bf1 über das gegenständliche Mezzaninkapital bestanden. Die Beteiligungs- und Finanzierungsstruktur und die Vorgangsweise zum Erwerb der Target Aktien wäre mit…

…der Maßnahmenbeschwerde wegen Doppelgleisigkeit des Rechtsschutzes aus, dass mit einer Beschwerde gegen die Beschlagnahme von Gegenständen für den Fall des Obsiegens lediglich deren Rückgabe erreicht werden könne (Rückabwicklung des Eingriffes in das Eigentumsrecht oder in eine sonstige Verfügungsbefugnis). Soweit mit der Maßnahmenbeschwerde demgegenüber das Aufbrechen…

…geworden zu sein, über die Substanz wie ein Eigentümer verfügen kann. Das Gesetz verlangt nur die tatsächliche Befähigung zur Verfügung, nicht auch die rechtliche Verfügungsbefugnis. Ebenso sei die Lieferung nicht mit Besitzeinräumung gleichzusetzen, denn es kann eine Lieferung auch ohne Besitzverschaffung vorliegen. Die Befähigung zur…

…in der Schweiz aus den "Erläuterungen EUROMED" auf www.ezv.admin.ch; "Ein Zollagent kann als bevollmächtigter Vertreter der Person tätig werden, die Eigentümer der Erzeugnisse ist oder eine ähnliche Verfügungsbefugnis über diese Erzeugnisse hat, selbst wenn diese Person nicht im Ausfuhrland ansässig ist, vorausgesetzt…

…Unternehmer, er habe in den Jahren 2012 und 2013 eine aufrechte Gewerbeberechtigung für das Handelsgewerbe und über eine Umsatzsteueridentifikationsnummer verfügt. Der etwaigen Vermutung, Herr ***3*** habe keine Verfügungsbefugnis über die Waren gehabt, fehle jegliches Tatsachensubstrat und sei daher zurückzuweisen. Dies zeigten schon die vorliegenden Unterlagen…

…sondern nur relativ. Einer späteren tatsächlichen Verpfändung steht dieser Umstand grundsätzlich nicht im Wege. Durch die Vinkulierung wird die Verfügungsbefugnis des Versicherungsnehmers nur insoweit eingeschränkt, dass ohne Zustimmung des Sperrgläubigers nicht über die Versicherung verfügt werden kann. Eine Auszahlung an sich selbst kann ***Kommanditist-Bf…

…Parteistellung (UFS RV/0663-G07; VwGH 2001/10/0076) habe, dem Schuldner fehle es an einer solchen und komme diesem keine Verfügungsbefugnis mehr über sein Vermögen zu. Dem Antrag beigelegt war der Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien vom 29.4.2022, ein Auszug aus der Ediktsdatei…

…von der Personenvereinigung dem Finanzamt nicht vorenthalten worden sei. Der zuständige Notar sei verantwortlich. Dem Bf. komme keine Verfügungsbefugnis über das Treuhandkonto zu. Die belangte Behörde habe nicht ausreichend begründet, warum der Bf. zur Haftung herangezogen werde, zumal nach bürgerlichem Recht der Notar zur Entrichtung…

…die Lieferung der Ware als unmittelbar vom chinesischen Lieferanten an den jeweiligen Kunden erfolgt zu werten sei. Soweit in diesem Zusammenhang der Bf. auch die Verfügungsbefugnis an Gegenständen - etwa durch die Übergabe von Traditionspapieren - eingeräumt wurde, diene dies lediglich dazu, diese Abwicklung durch die Bf…

…diese Gelder im Rahmen seiner Einbruch- /Diebstahlversicherung ausreichend mit zu versichern. Die Weiterleitung der Wetteinsätze wird wie folgt abgewickelt: Sobald eine Wette vermittelt wurde, geht ein dem Wetteinsatz entsprechender Betrag in die endgültige Verfügungsbefugnis an den Buchmacher über. Damit ist der Wetteinsatz beim Buchmacher angekommen…

…2.2002, 2000/13/0095). Entscheidend ist, ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse - beurteilt nach der Verkehrsauffassung – die Verfügungsbefugnis auf den Abnehmer übergegangen ist. Abzustellen ist demnach auf den Zeitpunkt, in dem nach umsatzsteuerrechtlichen Kriterien die Lieferung ausgeführt ist (vgl. S 3 Abs. 7 und…

…Verfügungsmacht verschafft wird. Der Gefahrenübergang ist für sich allein nicht ausschlaggebend, hat aber Bedeutung im Rahmen der übrigen Umstände; maßgebend ist, ob nach dem Gesamtbild der Verhältnisse - beurteilt nach der Verkehrsauffassung - die Verfügungsbefugnis auf den Abnehmer übergegangen ist (vgl. VwGH 27. 2. 2002, 2000/13…

…S ) im Schreiben vom 6. Mai 2011 bestätigen, wonach zwar der Bf. Verfügungsbefugnis über das in der Millenium Bank eröffnete Bankkonto der Fa. S hatte. Die abgehobenen Beträge seien ausschließlich zur Zahlung von Löhnen der Angestellten der Fa. S verwendet worden und nicht für private…

…welchen die einschlägigen Bestimmungen in der Insolvenzordnung enthalten sind. Im Zeitpunkt der Bescheiderlassung war über das Vermögen der oben genannten Firma bereits das Insolvenz-(Konkurs-)Verfahren eröffnet und dieser dadurch jegliche Verfügungsbefugnis hinsichtlich des konkursverfangenen Vermögens entzogen. Als Partei des Verfahrens kam nach dem Gesetz…

…welchen die einschlägigen Bestimmungen in der Insolvenzordnung enthalten sind. Im Zeitpunkt der Bescheiderlassung war über das Vermögen der oben genannten Firma bereits das Insolvenz-(Konkurs-)Verfahren eröffnet und dieser dadurch jegliche Verfügungsbefugnis hinsichtlich des konkursverfangenen Vermögens entzogen. Als Partei des Verfahrens kam nach dem Gesetz…

…welchen die einschlägigen Bestimmungen in der Insolvenzordnung enthalten sind. Im Zeitpunkt der Bescheiderlassung war über das Vermögen der oben genannten Firma bereits das Insolvenz-(Konkurs-)Verfahren eröffnet und dieser dadurch jegliche Verfügungsbefugnis hinsichtlich des konkursverfangenen Vermögens entzogen. Als Partei des Verfahrens kam nach dem Gesetz…