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UFSZ2L ZRV/0251-Z2L/03Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines Grundlagenbescheides über Eingangsabgabenfreiheit (Einfuhrumsatzsteuerbefreiung) hinsichtlich von für eine drittländische Privatuniversität eingeführte Bücher gem. Art.51 ZBefrVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.11.2007

…Warenempfänger scheint die WFU, eine vom genannten Versender verschiedene Person, auf, sodass von einer "Verfügung zu eigenen Handeln" hier also keineswegs gesprochen werden kann. Da, wie die diesbezüglich vorgenommene (amtswegige) Prüfung ergeben hat, der (dem Unabhängigen Finanzsenat bekannte) Sachverhalt augenscheinlich auch keinen sonstigen, die Zoll-…

UFSZ2L ZRV/0249-Z2L/03Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines Grundlagenbescheides über Eingangsabgabenfreiheit(Einfuhrumsatzsteuerbefreiung) hinsichtlich von für eine ausländische Privatuniversität eingeführte Bücher gem. Art.51 ZBefrVO
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)29.10.2007

…USA; als Warenempfänger scheint die WFU, eine vom genannten Versender verschiedene Person, auf, sodass von einer "Verfügung zu eigenen Handeln" hier also keineswegs gesprochen werden kann. Da, wie die diesbezüglich vorgenommene (amtswegige) Prüfung ergeben hat, der (dem Unabhängigen Finanzsenat bekannte) Sachverhalt augenscheinlich auch keinen sonstigen…

UFSZ2L ZRV/0250-Z2L/03Abweisung eines Antrages auf Erlassung eines Grundlagenbescheides über die Eingangsabgabenfreiheit (Einfuhrumsatzsteuerbefreiung) von eingeführten Büchern einer drittländische Privatuniversität gem. Art. 51 ZBefrVO.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Zoll (Referent)06.09.2007

…scheint die WFU , eine vom genannten Versender verschiedene Person, auf, sodass von einer "Verfügung zu eigenen Handeln" hier also keineswegs gesprochen werden kann. Da, wie die diesbezüglich vorgenommene (amtswegige) Prüfung ergeben hat, der (dem Unabhängigen Finanzsenat bekannte) Sachverhalt augenscheinlich auch keinen sonstigen, die Zoll- und…

BFG RV/7500072/2022Parkometerstrafe - entfernte Entwertungen - Beweiswürdigung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.05.2022

…eine Teilnahme an der Verhandlung nicht erfolgen wird. Die mündliche Verhandlung wurde in Abwesenheit der Parteien durchgeführt. Das Nichterscheinen stand der mündlichen Verhandlung nicht entgegen, da die Parteien rechtzeitig, die Beschwerdeführerin mit zu eigenen Handen zugestellter Ladung, geladen worden waren. Die Ladungen enthielten den Hinweis…

BFG RV/7104253/2015Ohne Aufenthaltstitel nach § 8 NAG keine Familienbeihilfe für Drittstaatsangehörige
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.10.2016

…unmündigen minderjährigen Fremden, kannabweichend von Satz 1 und 2 der Aufenthaltstitel oder die Dokumentation des unionsrechtlichen Aufenthaltsrechts auch zu eigenen Handen zugestellt (§ 21 Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982) werden, sofern sie im Inland rechtmäßig aufhältig sind, über eine Zustelladresse im Inland verfügen und § 21 Abs…

BFG RV/7400149/2020Ausgleichsabgabe nach dem Wiener Garagengesetz 2008
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis18.11.2021Teil 2/2

…RAO) einschreitet, zwecks Gewährleistung einer ordnungsgemäßen Zustellung eine Zustellung zu eigenen Handen des Bf gemäß § 21 ZustG (RSa) zu verfügen. Abgabenvorschreibung Das Verwaltungsgericht hat im Allgemeinen seiner Entscheidung grundsätzlich die zum Zeitpunkt seiner Entscheidung maßgebliche Sach- und Rechtslage zugrunde zu legen (vgl. für viele VwGH…

UFSL RV/0728-L/10Einkünfte aus der Tätigkeit als Aerobic-Trainerin
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)08.10.2013

…Tätigkeit vorliegt, wurde der Bw. Gelegenheit gegeben, Betriebsausgaben geltend zu machen. Die Zustellung des Vorhaltes erfolgte am 1. Februar 2012 zu eigenen Händen der Bw.. Der Vorhalt blieb unbeantwortet. Mit Schreiben vom 21. Februar 2012 wurde dem Finanzamt der Schriftverkehr zur Kenntnis gebracht. Das Finanzamt…

UFSL FSRV/0007-L/06Abgabenhinterziehungen eines gerichtlich Verurteilten, Beschaffen von Lugurkunden, Unterstützung bei Führerscheinprüfungen und Dolmetsch, der u.a. seine aus strafbaren Handlungen erzielten Erlöse verschwiegen hat.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.03.2009Teil 1/2

…Gemäß § 102 BAO hat die Zustellung bei Vorliegen wichtiger Gründen zu eigenen Handen zu erfolgen. Gemäß § 126 FinStrG darf eine mündliche Verhandlung nur dann in Abwesenheit durchgeführt werden, wenn der Beschuldigte einer Vorladung zu einer gemäß § 125 anberaumten Verhandlung oder einer sonstigen amtlichen Aufforderung nicht…

UFSK RV/0125-K/04Fremdüblichkeit eines Mietrechtskaufes
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)24.04.2006

…mit eingeschriebenen Brief anzuzeigen. b) Die CC ist verpflichtet, den gegenwärtigen Leasingnehmern und zukünftigen Mietern Ing.A und Ing.B zu eigenen Handen einer dieser beiden eine grundbuchsfähige Löschungsurkunde zur Verfügung zu stellen, wonach über Antrag der Herren Ing.A und Ing.B das Bestandrecht…

BFG RV/7500014/2018Fällt der dem Zahlungserleichterungsansuchen zu Grunde liegende Rückstand an Verwaltungsstrafen im Beschwerdeverfahren in die Zuständigkeit zweier Verwaltungsgerichte, verletzt der Bescheid das Grundrecht auf den gesetzlichen Richter (hier Verwaltungsstrafen Parkometerabgabe und ruhender Verkehr)
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis27.03.2018

…anzusehen ist, wurde die Bf zur Klärung, wie ihr Anbringen zu verstehen sei, geladen. Die Zustellung der Ladung vom 14.02.2018 wurde zu eigenen Handen verfügt und ordnungsgemäß am 19.02.2018 durch Hinterlegung zugestellt. Die Bf ist zum Ladungstermin unentschuldigt nicht erschienen. Am…

BFG RV/2100368/2013Erstattungsverfahren - Umsätze in Österreich
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis31.03.2014

…worden seien. Diese Erwerbe resultieren aus der Verbringung von Warenmustern nach Österreich: Die Bf. habe Warenmuster im Wert von € 163,- (2007) bzw. € 322,- (2008) zu ihren eigenen Handen nach Österreich verbracht. Die Warenmuster seien von Frau A, einer Mitarbeiterin der inländischen Zweigniederlassung, im…

BFG RV/6100151/2015Zeitpunkt der Zustellung zu eigenen Handen durch Hinterlegung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Beschluss09.12.2019

…die Zustellung von der Behörde zu verfügen, deren Dokument zugestellt werden soll. Die Zustellverfügung hat den Empfänger möglichst eindeutig zu bezeichnen und die für die Zustellung erforderlichen sonstigen Angaben zu enthalten. Diese notwendigen Angaben sind u.a. ob eine Zustellung zu eigenen Handen vorzunehmen ist…

UFSW FSRV/0027-W/13Die fehlende Verfügung, die Ladung an den Beschuldigten "trotz Postsperre zustellen": kein Anlass für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
geltende FassungUFS-EntscheidungenBeschwerdeentscheidung - Strafsachen (Referent)19.07.2013

…dass aus dem Akt zu ersehen ist, dass die Finanzstrafbehörde erster Instanz die Beschuldigte in der Vorladung vom 23. November 2012 zur mündlichen Verhandlung am 12. Dezember 2012 geladen hat und die Zustellung zu eigenen Handen verfügt hat. Wie auch in der Beschwerde dargelegt wurde…

UFSW RV/0029-W/13Anmeldung zu FinanzOnline unter Berufung auf eine Vorsorgevollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013Teil 1/3

…Ist der anzumeldende Teilnehmer keine natürliche Person, so ist ausschließlich die persönliche Anmeldung zulässig. Eine postalische Zustellung der Zugangsdaten hat zu eigenen Handen ( § 21 ZustG ) zu erfolgen; ist dies mangels einer inländischen Abgabestelle nicht möglich, so kommt eine postalische Zustellung der Zugangsdaten nicht in Betracht…

UFSW RV/0029-W/13Anmeldung zu FinanzOnline unter Berufung auf eine Vorsorgevollmacht
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)10.04.2013Teil 3/3

…Abs. 3 ZustG als Empfänger der Zugangsdaten nach § 3 Abs. 1 FOnV 2006 zu bezeichnen ist, an diesen hat die Zustellung zu eigenen Handen gemäß § 21 ZustG zu erfolgen (vgl. zu § 564 Abs 1 ZPO Resch, Das neue Sachwalterrecht im Zusammenhang mit Fragen des Wohnrechts…

UFSL RV/0436-L/12Die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung ist im Pfändungsverfahren nicht zu prüfen.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der unterhaltsberechtigten Personen bekannt zu geben. Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hierbei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen…

UFSL RV/0434-L/12Richtigkeit der Abgabenfestsetzung ist im Pfändungsverfahren nicht zu überprüfen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)21.08.2012

…pfändbaren Geldforderungen unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der unterhaltsberechtigten Personen bekannt zu geben. Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hierbei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen…

UFSW RV/2325-W/08Pfändungsbescheid ohne rechtswirksamer Zustellung der zu Grunde liegenden Abgabenbescheide aufzuheben
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.01.2009

…unverzüglich dem Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekanntzugeben. Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei mitzuteilen, daß die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen (§ 65 Abs. 2 AbgEO)…

UFSW RV/1517-W/11Abgabenschuldner bekämpft einen Pfändungsbescheid mit dem Vorbringen, ein Schuldenregulierungsverfahren beantragt zu haben.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)19.08.2011

…Drittschuldner allfällige Unterhaltspflichten und das Einkommen der Unterhaltsberechtigten bekannt zu geben. (2) Sowohl dem Drittschuldner wie dem Abgabenschuldner ist hiebei mitzuteilen, dass die Republik Österreich an der betreffenden Forderung ein Pfandrecht erworben hat. Die Zustellung des Zahlungsverbotes ist zu eigenen Handen vorzunehmen. (3) Die Pfändung…

UFSW RV/2270-W/05Sind Abbau- und Deponieverträge als Bestandverträge, Dienstbarkeiten oder gebührenfreie Kaufverträge zu beurteilen?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)09.11.2009Teil 1/2

…Zustimmung der Ö. AG Nutzungen vornimmt, die nicht gestattet wurden, sofern trotz zweimaliger Aufforderung, die letzte eingeschrieben zu eigenen Handen des Geschäftsführers, die vertragswidrige Nutzung nicht binnen 1 Monat ab der letzten Aufforderung beendet wird; 2.3.5. ohne Vorliegen der erforderlichen Genehmigungen abbaut, abführt…