…in der Dinglichkeit der Dienstbarkeit; die Absicht der Parteien müsse auf Begründung eines dinglichen Rechtes und somit auf die Einverleibung gerichtet sein. Ein solcher Wille zur Verdinglichung sei dem Übereinkommen nicht zu entnehmen, ein auf Verbücherung gerichteter Vertragszweck sei nicht erkennbar, sodass es sich schon…

…in der Dinglichkeit der Dienstbarkeit; die Absicht der Parteien müsse auf Begründung eines dinglichen Rechtes und somit auf die Einverleibung gerichtet sein. Ein solcher Wille zur Verdinglichung sei dem Übereinkommen nicht zu entnehmen, ein auf Verbücherung gerichteter Vertragszweck sei nicht erkennbar, sodass es sich schon…

…betrachtet als "normales Zusammenleben" im Rahmen einer Lebensgemeinschaft als einer Wohn-, Wirtschafts- und Geschlechtsgemeinschaft noch keine steuerlichen Auswirkungen zeitigen würde - wurde aber diese Berechtigung für die Bw durch Abschluss der Vereinbarung mit der darin vorgesehenen grundbücherlichen Besicherung und damit Verdinglichung, welche bereits auch durchgeführt wurde…

…Schenkungssteuerpflicht eines Wohnungsgebrauchsrechtes im Ergebnis ausführt, für die Beurteilung der eingetretenen Vermögensbereicherung genügt vielmehr der in der Urkunde geschaffene Titel dafür, dass die Dienstbarkeit im Grundbuch zu "verdinglichen" ist bzw. jederzeit verbüchert werden kann. Strittig ist des Weiteren die Frage, ob in subjektiver Hinsicht ein…

…dieser Dienstbarkeiten "verdinglicht" und damit auf eine gesicherte Rechtsgrundlage gehoben werden. Wurde aber mit diesen gegenseitigen Dienstbarkeitseinräumungen das einheitliche Ziel der Verdinglichung der jedenfalls zum Teil bereits bestehenden tatsächlichen Nutzungsmöglichkeiten herbeigeführt und angestrebt, dann sollte nach dem Willen der Vertragsparteien die eine Leistung durch die…

…Bedeutung. Es ist aber auch unzutreffend, weil in der Urkunde ausdrücklich vereinbart und damit ein Titel dafür geschaffen worden ist , dass die Dienstbarkeit im Grundbuch zu "verdinglichen" sei. Der Umstand, dass sich die Aufsandungserklärung nur auf die Einverleibung der Dienstbarkeit zu Gunsten der Übergeberin bezieht…

…von der Z. auf Grund des vorangeführten Bestandvertrages vom 14. März 2000 als jeweilige Bestandnehmer zu entrichtende Pachtentgelt.“ Zudem vereinbarten die Vertragsparteien die Verdinglichung des Zuwendungsfruchtgenussrechtes der Bf.. 2. Vorläufiger Bescheid der belangten Behörde Mit Bescheid vom 2.4.2013 wurde die Gesellschaftsteuer gemäß § 200…

…und Veräußerungsverbotes zu bewilligen, sodass die Tochter Bf. dann ohne weiteres Mitwirkungsrecht ihrer Mutter über die Vertragsliegenschaft frei verfügen kann. Sicherstellung : Zur Verdinglichung dieses Wohnungsgebrauchsrechts bestellt die Bf. an der Vertragsliegenschaft die Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechts zu Gunsten und auf Lebensdauer ihrer Mutter. III. Eigentumsverhältnisse: Ferner…

…um Bewertung des Wohnrechts. In der dazu abgegebenen Stellungnahme wurde ausgeführt, dass das der Begünstigten eingeräumte Recht aus der Gesetzeslage resultiere und der Vertrag lediglich der Verdinglichung dieses Rechts diene, ohne dass damit ein Vermögensvorteil für die Ehefrau verbunden wäre. Der wirtschaftliche Wert des Wohnrechts…

…Wohnsituation, durch das gesetzliche Vorausvermächtnis würde daher nur ein bereits bestehendes Recht wiederholt. Mangels Verdinglichung des "Wohnrechtes" und auf Grund von Erlöschungsgründen wie Wiederverehelichung oder Kündigung aus wichtigem Grund wäre die Bewertung als lebenslängliches Wohnrecht verfehlt, weshalb die Vorschreibung auch der Höhe nach bekämpft würde…

…Datum1 und NM , geb. Datum2 , in Verdinglichung der denselben eingeräumten Rechte, die Einverleibung aa) der Dienstbarkeit der Wohnung nach Maßgabe des Punktes "Zweitens" dieses Vertrages; bb) der Reallast des Ausgedinges nach Maßgabe des Punktes "Zweitens" dieses Vertrages; cc) der Reallast der Versorgungsrente von jährlich 100…

…Büro 5. Die Dienstbarkeit wird auf die Dauer des Bestandes der Wohnanlage eingeräumt. 2.) Die Verdinglichung dieser Dienstbarkeiten auf den Anteilen der Verkäuferin und die Einräumung dieser Rechte auch dür die Rechtsnachfolger. 3.) Die Einräumung eines Vorkaufsrechtes durch die Verkäuferin zugunsten der Bw, falls an…

…bewohnten Wohnung im ersten Stock des Übergabsanwesens hiemit aus, welches Wohnrecht der Übernehmer Frau MH somit einräumt und zur Besicherung und Verdinglichung desselben der Frau MH am Übergabsobjekt die Dienstbarkeit des Wohnungsgebrauchsrechtes im Sinne dieses Vertragsabsatzes bestellt, welche Rechtseinräumung und Dienstbarkeitsbestellung von Frau MH vertragmäßig…

…als auch eine Mitbenützung des Gartens und der Nebenräumlichkeiten. Diese Rechtseinräumung wurde vom Bw. rechtsverbindlich angenommen und wurde die Verdinglichung vereinbart. Ausdrücklich festgehalten wurde, dass eine Individualisierung des Wohnungsgebrauchsrechtes auf einzelne Räumlichkeiten oder eine Konkretisierung der Art und Weise der Ausübung des Wohnungsgebrauchsrechtes nicht vereinbart…

…in nachstehende Grundbuchseintragungen ausdrücklich ein: a) Einverleibung des Eigentumsrechtes für RR, b) zu Gunsten der Übergeberin BR, in Verdinglichung der derselben eingeräumten Rechte in die Einverleibung der Dienstbarkeit der Fruchtnießung gemäß Punkt "Zweitens" dieses Vertrages. Fünftens: Die Übergabe und Übernahme des Vertragsobjektes samt Last, Vorteil…

…auf deren Lebensdauer das unentgeltliche Wohnungsgebrauchsrecht im ganzen Wohnhaus in S. eingeräumt und dessen Verdinglichung sowie ein Belastungs- und Veräußerungsverbot zugunsten der Bw. vereinbart. Mit Bescheid des Finanzamtes Salzburg-Land vom 30.7.2003 wurde die Schenkungssteuer mit € 654,60 festgesetzt. In der Berufung…

…diesem Wohnungsrecht wurde das Recht auf Mitbenützung des Kellers und der Garage sowie der freien Bewegung im Hausgarten des Anwesens verbunden. Zur Verdinglichung dieses Wohnungsrechtes bewilligten die Übernehmer die grundbücherliche Sicherstellung desselben als Dienstbarkeit der Wohnung zu Gunsten der vorgenannten Berechtigten auf der Übergabsliegenschaft. Unter…

…Rassi in Rummel/Lukas/Geroldinger, ABGB4 § 472 Rz 8). Ob auch ein solcher Titel, der nicht auf die Verdinglichung eines Nutzungsrechts gerichtet ist, die genannten Voraussetzungen der "Verbücherungsfähigkeit" erfüllen muss, kann im gegenständlichen Fall jedoch dahingestellt bleiben, geht doch aus VIII. 2 der Vereinbarung ("Die…

…Jahre befristetes und am 31.1.2023 endendes Fruchtgenussrecht an ihrem Anteil am Grundstück *X* ein (Punkt II. des Vertrages). Zur Verdinglichung der Rechtswirkungen aus diesem Vertrag erteilten die Vertragsteile ihre ausdrückliche, unwiderrufliche und unbedingte Einwilligung zur grundbücherlichen Einverleibung des Fruchtgenussrechtes (Punkt VII. des Vertrages)…

… 472; VwGH 28.6.1995, 94/16/0045). Verbücherte Dienstbarkeiten haben dingliche Wirkung. Mit dem Inhalt von Dienstbarkeiten können auch obligatorische Rechte eingeräumt werden, wenn die Absicht auf Verdinglichung fehlt. Im Zweifel entscheidet der typische Vertragsinhalt (siehe Rummel, ABGB, Rz 6 zu § 472). Eine vertragliche…