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104 902 Treffer519 msnur geltende Fassungen
UFSF RV/0234-F/08Anwendbarkeit des § 67 Abs. 8 EStG auf Verdienstentgangentschädigung, die den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzurechnen ist
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)24.06.2008

…einen Bestandteil dieses Bescheidspruches. Entscheidungsgründe Der steuerliche Vertreter der Berufungswerberin (Bw) hat in einer Ergänzung vom 3. Jänner 2007 zur Einkommensteuererklärung 2006 mitgeteilt, der "Verdienstentgang" der Bw für das Jahr 2005 sei mit 15.384,00 € am 18. Jänner 2006 zugeflossen. Mit Hinweis auf …

BFG RV/7102225/2021Verdienstentgangsentschädigung - Verjährung
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2022

…aufgehoben. II. Die Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art 133 Abs 4 B-VG nicht zulässig. Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer erhielt im beschwerdegegenständlichen Jahr (sowie nach wie vor) auf Grund eines Kunstfehlers im Rahmen einer medizinischen Operation eine Invaliditätspension und eine jährliche Verdienstentgangsentschädigung. Letztere…

UFSW RV/0696-W/07Eine Verdienstentgangsrente, die einem Stpfl. gewährt wird, der noch nie im Berufsleben gestanden hat, unterliegt der Steuerpflicht nach § 29 Z 1 erster Satz EStG 1988
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2007

…71/1 Vertragsbedienstetengesetz in der jeweils geltenden Fassung oder eines an dessen Stelle tretenden Gesetzes zu bezahlen. Festgehalten ist weiters, dass durch die im Vergleich dargestellten Zahlungen sämtliche Verdienstentgangsansprüche des Bw. ab 1.1.2005 endgültig bereinigt und verglichen sind. Mit konstitutivem Anerkenntnis vom 9…

BFG RV/7102231/2021Verdienstentgangsentschädigung - Einkünfte aus NSA
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Senat - Erkenntnis15.03.2022

…Abs 4 B-VG nicht zulässig.   Entscheidungsgründe Verfahrensgang Der Beschwerdeführer erhielt in den beschwerdegegenständlichen Jahren (sowie nach wie vor) auf Grund eines Kunstfehlers im Rahmen einer medizinischen Operation eine Invaliditätspension und eine jährliche Verdienstentgangsentschädigung. Letztere basiert auf einem zwischen dem Beschwerdeführer und dem Land…

BFG RV/7100826/2013Besteuerung von Verdienstentgangsentschädigungen für freiwillige Waffenübungen.
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis01.08.2014

…wird als unbegründet abgewiesen. Der angefochtene Bescheid bleibt unverändert. II. Eine ordentliche Revision beim Verwaltungsgerichtshof ist nicht zulässig. Entscheidungsgründe Strittig ist die Besteuerung von Verdienstentgangsentschädigungen für freiwillige Waffenübungen im Jahre 2011. Der Beschwerdeführer (Bf.) brachte am 24. Oktober 2012 seine Einkommensteuererklärung 2011 beim Wohnsitzfinanzamt ein…

2021-0.049.190Information des Bundesministeriums für Finanzen zur abgabenrechtlichen Behandlung des Verdienstentganges an Arbeitnehmer gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG)
geltende FassungErlässe & InformationenInfo2021-0.049.19004.02.2021

  Die gegenständliche Information betrifft die Frage, wie Vergütungen für den Verdienstentgang, die an Arbeitnehmer geleistet werden, bei Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern zu behandeln sind.   1. Allgemeines Das Epidemiegesetz 1950 (BGBl. Nr. 186/1950, EpiG) sieht in den §§ 7 und 17 unter bestimmten Voraussetzungen die…

UFSW RV/2605-W/02Schadenersatz für Verdienstentgang aus Pfuschereiarbeit als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2007Teil 1/2

…des Unfallenkers haftpflichtversicht war, ein und begehrte zunächst Schadenersatz in Höhe von insgesamt S 294.000,00 beinhaltend u.a. einen Verdienstentgang betreffend Pfuscharbeiten in Höhe von S 75.000,00. Dem Bw. wurden im zweiten Rechtsgang mit Urteil vom 14. März 1997 vom Gericht…

UFSW RV/2605-W/02Schadenersatz für Verdienstentgang aus Pfuschereiarbeit als Einkünfte aus Gewerbebetrieb
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)28.03.2007Teil 2/2

…daher im Jahren 1996 bei den zugeflossenen Einnahmen aus Verdienstentgang wegen Kündigung in Höhe von S 48.015,02 Werbungskosten in Höhe von S 25.401,52 in Abzug zu bringen. Die aus dem Titel des Verdienstentganges im Jahr 1996 anzusetzenden Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit…

UFSI RV/0407-I/02Vereinbarung eines Entfertigungsbetrages für Verdienstentgang im Fall der Scheidung in Ehepakt, Vergleichsgebühr?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)01.07.2003

…und seine (nunmehrige) Ehegattin es offenkundig für nötig erachtet, angesichts der bevorstehenden Eheschließung in Form eines Notariatsaktes unter anderem eine klarstellende und beiderseitig verbindliche Regelung hinsichtlich der Abgeltung des möglichen Verdienstentganges desjenigen Elternteiles für die Zeit nach der Scheidung zu treffen, der die Kindererziehung übernimmt…

UFSG RV/0116-G/02Schätzung des steuerpflichtigen Verdienstentganges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2003Teil 1/2

…seine Schadenersatzansprüche wie folgt konkretisiert (Verhandlungsprotokoll Seite 2): | Schmerzengeld einschließlich psychischer Alteration | ATS 700.000,-- | Verdienstentgang | ATS 1.098.722,-- | Zusatzaufwendungen 1991 und 1992 | ATS 263.598,45 | Verlorener Computeraufwand | ATS 121.969,-- | Zusatzaufwand für Autoanschaffung…

UFSG RV/0116-G/02Schätzung des steuerpflichtigen Verdienstentganges
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)23.05.2003Teil 2/2

…so ist festzuhalten, dass diese Auffassung in der einschlägigen Literatur bzw. Judikatur keine Bestätigung findet. Vielmehr wird der Verdienstentgang in der gerichtlichen Praxis stets in Form einer Kapitalabfindung, im Falle des Ersatzes eines künftigen Einnahmenausfalles wahlweise auch in Rentenform, zugesprochen. Wenngleich es schon richtig ist…

BFG RV/7102800/2020Zurechnungssubjekt einer Entschädigung für künftigen Verdienstentgang bei einem verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024Teil 1/2

…der mündlichen Verhandlung vom 24.10.2024 wurde Folgendes vorgebracht: Der StV wies darauf hin, dass die Einmalentschädigung für künftigen Verdienstentgang bei der Einkommensteuererklärung der Ehegattin offengelegt wurde. Die steuerliche Zurechnung dieser Einkünfte an die Pächterin gemäß dem aktenkundigen schriftlichen Pachtvertrag der Ehegatten sei mit…

BFG RV/7102800/2020Zurechnungssubjekt einer Entschädigung für künftigen Verdienstentgang bei einem verpachteten landwirtschaftlichen Betrieb
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis25.10.2024Teil 2/2

Die im Vertrag vom 27.10.2016 vereinbarten Nebenentschädigungen für künftige Ertragsminderungen und Wirtschaftserschwernisse wurde auf Basis einer ewigen Rente berechnet. Die Entschädigung gilt daher einen Verdienstentfall über einen Zeitraum von mindestens sieben Jahren ab und erfüllt auch die übrigen Tatbestandsvoraussetzungen des § 37 Abs. 2…

BFG RV/7100129/2024Eingabegebühr für eine Beschwerde wegen Vergütung des Verdienstentganges nach § 32 Epidemiegesetz
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis21.03.2024

…Bf.), ***3***, hat am 11. Mai 2022 bei der ***4*** einen Antrag auf Vergütung des Verdienstentganges für den Zeitraum 06.03.2022 bis 20.03.2022 betreffend die Arbeitnehmerin ***5*** gestellt. Mit Bescheid vom 03. Jänner 2023 wurde über diesen Antrag abgesprochen. Die Rechtsmittelbelehrung des…

BFG RV/1300009/2017Antrag auf Kostenersatz nach § 108 FinStrG; Nachweis betreffend Verdienstentgang wurde nicht erbracht
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis02.11.2017

…wie folgt abgeändert: Der Anspruch auf Ersatz der Reisekosten gem. § 108 FinStrG wird mit € 79,80 festgesetzt. Das Mehrbegehren betreffend Entschädigung für Verdienstentgang wird als unbegründet abgewiesen. Eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof ist nach Art. 133 Abs. 4 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG) nicht zulässig. …

UFSL FSRV/0089-L/03Berufung gegen das Erkenntnis des Einzelbeamten betreffend Schuld- und Strafausspruch wegen Abgabenhinterziehung im Zusammenhang mit Entschädigungszahlungen für Verdienstentgang.
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Strafsachen (Senat)03.04.2008

…dass er für die Jahre 1993 bis 1998 erhaltene Versicherungsleistungen für Verdienstentgang nicht gegenüber der Abgabenbehörde erklärt habe, eine Verkürzung an Einkommensteuer für die Jahre 1993 bis 1998 iHv. insgesamt 9.664,00 € (richtig tatsächlich: 9.664,11 €) bewirkt und dadurch das Finanzvergehen…

UFSS RV/0072-S/04Zeitpunkt der steuerlichen Erfassung einer Akontozahlung
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)06.06.2005

…für welche sie auch tatsächlich geleistet wurden. Die Akontozahlung müsse demnach entweder zu gleichen Teilen auf die erwähnten Jahre aufgeteilt werden oder müsse der Verdienstentgang der ersten beiden Jahre damit abgedeckt sein. In jedem Fall ergebe sich ein für die Bw günstigerer Steuersatz. Das Finanzamt…

UFSF RV/0486-F/09Steuerliche Beurteilung von Rentenzahlungen
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Referent)07.11.2011

…monatlichen Zahlungen der Versicherung an den Bw. um eine Schadenersatzrente wegen Verdienstentganges und damit um steuerpflichtiges Einkommen handelt (Rechtsansicht des Finanzamtes) oder ob diese Zahlungen eine steuerfreie Unfallrente darstellen (Rechtsmeinung des Bw.). Im Akt befindet sich ein mit 14. März 2005 datiertes Schreiben des rechtlichen…

BFG RV/3100034/20251. Fixkostenzuschuss - Rückerstattungsanspruch aufgrund einer Vergütung nach dem Epidemiegesetz 2. Keine Bindung der Abgabenbehörde an einen Verzicht auf die Rückforderung durch die COFAG
geltende FassungBFG-EntscheidungenBescheidbeschwerde - Einzel - Erkenntnis20.03.2025

…da keine Doppelförderung vorliege, zumal der Fixkostenzuschuss bei der Berechnung des Verdienstentgangs nach dem Epidemiegesetz berücksichtigt worden sei. In der Beschwerde beantragte die bfP das Unterbleiben einer Beschwerdevorentscheidung und die Durchführung einer mündlichen Verhandlung. Am 3.2.2025 legte die belangte Behörde die Beschwerde - wie…

UFSW RV/3711-W/10Steuerbefreiung für Katastrophenbeihilfen von Waldschäden?
geltende FassungUFS-EntscheidungenBerufungsentscheidung - Steuer (Senat)12.02.2013

…Aufwendungen und Folgekosten (z.B. Kosten für Aufräumungsarbeiten oder erhöhter Kfz-Aufwand durch notwendig gewordene Mietwagennutzungen). Jedoch fallen die Zuwendungen im Zusammenhang mit der Beseitigung oder Milderung bloß mittelbarer Katastrophenfolgen, (insbesondere der Verdienstentgang) nicht unter die Steuerbefreiung nach Z. 16 (LStR 2002, Rz 92, Doralt…