16.2.3.1.1 Verdachtsfälle Rz 1233: Die nach § 10 Abs. 1 Z 7 und Abs. 3 KStG 1988 zustehenden sachlichen Befreiungen kommen in Verdachtsfällen nicht zur Anwendung. Verdachtsfälle sind solche, die nach dem Gesamtbild der Sachverhaltselemente auf die Wahrscheinlichkeit eines Missbrauches (Steuerhinterziehung) schließen…

3. Verfahren 3.1. Verdachtsfälle (1) Ergibt sich bei der zollamtlichen Abfertigung (Prüfung der Begleitpapiere, Beschau) der Verdacht, dass Waren dem Verbot unterliegen könnten, so muss die Anmeldung zwar angenommen werden, über den Abfertigungsantrag ist aber vorläufig nicht abzusprechen. Bis zur Überprüfung durch die Sicherheitsbehörde…

… 12 Abs. 1 Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 eingeführt werden kann (siehe VB-0350 Abschnitt 2.2.). Es sind keine speziellen Untersuchungen auf das Vorhandensein allfälliger Verdachtsfälle vorzunehmen. Für Meldungen anlässlich der zollamtlichen Abfertigung werden in der Regel nur offenkundige ohne weiteres erkennbare Mängel der Ware in Betracht…

…1.2.) oder dass ein Pflanzenschutzmittel gemäß § 12 Abs. 1 Pflanzenschutzmittelgesetz 2011 eingeführt werden kann (siehe Abschnitt 2.2.). (3) Es sind keine speziellen Untersuchungen auf das Vorhandensein allfälliger Verdachtsfälle gemäß Abs. 1 vorzunehmen. Für Meldungen anlässlich der zollamtlichen Abfertigung werden in der Regel nur…

…Einziehungsverfahren Barauslagen, so sind diese den Bestraften zur ungeteilten Hand im Strafbescheid, allenfalls mittels gesonderten Bescheids, aufzuerlegen. (11) Verwaltungsbehörden haben die zu ihrer Kenntnis gelangenden begründeten Verdachtsfälle verbotener Ausspielungen den Bezirksverwaltungsbehörden, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der…

…Einziehungsverfahren Barauslagen, so sind diese den Bestraften zur ungeteilten Hand im Strafbescheid, allenfalls mittels gesonderten Bescheids, aufzuerlegen. (11) Verwaltungsbehörden haben die zu ihrer Kenntnis gelangenden begründeten Verdachtsfälle verbotener Ausspielungen den Bezirksverwaltungsbehörden, im Gebiet einer Gemeinde, für das die Landespolizeidirektion zugleich Sicherheitsbehörde erster Instanz ist, der…

…wie vor den in der Ausfuhrbewilligung getroffenen Anordnungen entsprochen ist. Bei der Ausfuhr im Eisenbahnverkehr werden die Österreichischen Bundesbahnen nach Möglichkeit die diesbezüglichen Prüfungen vornehmen. 4.Verdachtsfälle Liegt kein für eine Beschlagnahme ausreichender Verdacht vor, sondern ergeben sich aus den bei der Zollabfertigung vorliegenden Unterlagen…

…beim gleichen Kunden mehr als 20 Verschränkungen festgestellt wurden. Erst durch die größere Anzahl der Verdachtsfälle beim gleichen Kunden und dem Vergleich des Warensortiments auf den offiziellen und den zugeordneten anonymen Rechnungen erhärtet sich der Verdacht so ausreichend, dass die Schätzungsbefugnis gegeben ist. Es muss…

…Schachtelbeteiligung vor, sind die Ausschüttungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen unbeschränkt steuerpflichtig. Rz 45: Hält die Privatstiftung eine internationale Schachtelbeteiligung, geht die Beteiligungsertragsbefreiung verloren, wenn Verdachtsfälle im Sinne des § 10 Abs. 4 KStG 1988 vorliegen (siehe KStR 2001 Rz 584 ff) und zwar ohne Unterscheidung, nach…

…Der Ordnung halber, da es sich letztlich um die gleiche Angelegenheit handelt, darf ich ersuchen die beiden "Verdachtsfälle", auch aus Kostengründen zusammenzulegen und beantworte aus diesem Grund Ihre beiden Verständigungen in einer schriftlichen Einheit, die ich Sie ersuche bei beiden Verfahren zu berücksichtigen. Zunächst darf…

…Verhältnis 80:20 in 2009 gegenüber 20:80 in 2015). Zudem habe insbesondere von 2012 bis 2015 (für diese Jahre seien noch die vollständigen Unterlagen der Bf. vorgelegen) der Großteil der "Verdachtsfälle" aufgeklärt werden können (z.B. Waren welche nicht im Sortiment waren, falsche Gebindegrößen…

…betonte Anschober. Anfang 2021 habe man bei uns 4 Personen mit einer Vollsequenzierung identifiziert, die diese Mutation in sich getragen haben. Mitte nächster Woche werde man das Ergebnis der rund 150 Verdachtsfälle am Tisch haben. "Wir müssen Zeit gewinnen, damit uns die Mutation nicht überrollt…

…Finanzstrafbehörde nach § 82 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zur Frage, ob finanzstrafrechtliche Verdachtsfälle vorliegen und ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren einzuleiten wäre, jedoch mit dem gravierenden Unterschied, dass die Finanzpolizei ihre Kontrolle aus eigener Initiative vor Ort im Bereich des tatsächlichen wirtschaftlichen Geschehens vorzunehmen hat. Im Abgabenverfahren firmieren…

… 82 Abs. 1 Finanzstrafgesetz (FinStrG) zur Frage, ob finanzstrafrechtliche Verdachtsfälle vorliegen und ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren einzuleiten wäre, jedoch mit dem gravierenden Unterschied, dass die Finanzpolizei ihre Kontrolle aus eigener Initiative vor Ort im Bereich des tatsächlichen wirtschaftlichen Geschehens vorzunehmen hat. Die einschreitende E-GmbH nimmt…

…von Kunden, vertretungsbefugten Personen und wirtschaftlichen Berechtigten (Treugeber und wirtschaftliche Eigentümer), die Einholung von Informationen über Zweck und Art der angestrebten Geschäftsbeziehung, die Durchführung einer kontinuierlichen Überwachung der Geschäftsbeziehung und die Meldung von Verdachtsfällen. Sowohl Geldwäsche als auch Terrorismusfinanzierung sind in Österreich unter Strafe gestellt (§§…

…Zollanmeldung "7710"); im Zuge der Beschau ist (stichprobenartig) die CE-Kennzeichnung zu prüfen; bei Zweifels- oder Verdachtsfällen ist Einsicht in das Konformitätszertifikat (Bestätigung über die Durchführung der Konformitätsbewertungsverfahren gemäß den Richtlinien 90/385/EWG, 93/42/EWG oder 98/79/EG) zu nehmen; bei Medizinprodukten…

…Verdachtslage. Dass auf den Geschäftsführer nicht unbedingt das Kriterium der "Sorgfalt eines ordentlichen Geschäftsmannes" anzuwenden sein möge, bedeute nicht, dies als ein Indiz für das Vorliegen eines Verdachtsfalles iZm einer Scheinunternehmerschaft anzunehmen, sondern vielmehr, dass er wohl mit der Geschäftsführung einfach überfordert gewesen sei. Diese…

…sowie die Werbestrategie für die nächsten zwölf Monate, Maßnahmen zur Geldwäsche- und Kriminalitätsvorbeugung sowie deren Ausrichtung an jeweils aktuellen internationalen Standards unter Anschluss von Angaben über Beträge bzw. Schadenshöhen bei Verdachtsfällen von Geldwäsche sowie Malversationen durch Spielteilnehmer oder Innentäter, erreichte, aufrechterhaltene und angestrebte konzessionsrelevante Zertifizierungen…

…vorgenommen werden könne. Nur dann, wenn die Vorlage der Originale nicht generell, sondern in Einzelfällen, insbesondere in Verdachtsfällen, erforderlich sein soll, sei eine vorherige Sachbearbeitung durch geschulte Fachkräfte und ein entsprechender Arbeitsaufwand erforderlich. Will das Finanzamt die generelle Vorlage der Originalrechnungen verlangen, sei gerade keine…

3. Das Überschreiten der räumlichen, sachlichen und zeitlichen Grenzen der Hausdurchsuchungsanordnung sei nach der (nicht einheitlichen) Rechtsprechung nicht als Akt unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehl- und Zwangsgewalt anfechtbar, sondern im Rahmen der Beschwerde gegen die Durchsuchungsanordnung selbst. Sowohl bei der Durchsuchung, als auch bei der Beschlagnahme wären…