…Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung zukomme, da die Bf mit Schreiben vom 16. November 2005 aufgefordert worden sei, als Verdächtige zu diesem Sachverhalt Stellung zu nehmen. Die Selbstanzeige sei erst am 24. November 2005 - und somit eindeutig nach der gesetzten Verfolgungshandlung - eingereicht worden. Jedermann sei bekannt…

…ohne durch Krankheit, Behinderung oder sonstiges begründetes Hindernis abgehalten zu sein, keine Folge geleistet, sodass sich die in Beschwerde gezogene angedrohte Vorführung zur Vernehmung als Verdächtige vom 30. Oktober 2007 als rechtens erwiesen hätte, zumal diese auch zur Feststellung des maßgeblichen Sachverhaltes, insbesondere zur Klärung…

…1636, 1687). Aus der Offizialmaxime in Verbindung mit dem dem Konzept der Verfahrensvorschriften innewohnenden Gebot der zu beachtenden Verfahrensökonomie ergibt sich weiters, dass eine Verhandlung eines Spruchsenates zur ergänzenden Beweisaufnahme (hier: zur späteren Einvernahme einer Verdächtigen im Zuge des fortgesetzten Verfahrens) durch den Vorsitzenden (vgl. …

…Gemäß § 82 Abs.1 FinStrG hat die Finanzstrafbehörde erster Instanz die ihr zukommenden Informationen darauf zu prüfen, ob genügende Verdachtsgründe für die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gegeben sind. Diese Prüfung ist nach den für die Feststellung des maßgebenden Sachverhaltes im Untersuchungsverfahren geltenden Bestimmungen vorzunehmen. Ergibt diese…

weitere GZ. RV/6300019/2014 IM NAMEN DER REPUBLIK Der Finanzstrafsenat Salzburg 2 des Bundesfinanzgerichtes hat durch den Vorsitzenden Dr. Richard Tannert, den Richter Dr. Michael Schrattenecker und die fachkundigen Laienrichter Mag. Bernadette Reichl und Mag. Gottfried Warter in der Finanzstrafsache gegen A, geb. xxxx…

… 1 Abs. 1 StPO das Verfahren zur Aufklärung von Straftaten, über die Verfolgung verdächtiger Personen und über damit zusammenhängende Entscheidungen regelt. Straftat im Sinne dieses Gesetzes ist jede nach einem Bundes- oder Landesgesetz mit gerichtlicher Strafe bedrohte Handlung. Eine Ausdehnung der Anklage durch die Staatsanwaltschaft…

11. Kurzübersicht Liebhaberei Rz 211: | Übersicht Liebhaberei | | Verluste treten auf bei | "normaler" Tätigkeit | "verdächtiger" Tätigkeit | Vermietung "groß" | Vermietung "klein" | wirtschaftlich verflochtener Tätigkeit | primäre Rechtsquelle | § 1 Abs. 1 LVO | § 1 Abs. 2 LVO | § 1…

…GmbH). Von dieser wurde ein China-Restaurant betrieben. Am 31. März 2009 wurde der Berufungswerber als Verdächtiger iSd FinStrG vernommen und hat wie folgt laut Niederschrift angegeben: "..... Familienstand: verheiratet Beschäftigung: Einzelunternehmer Vermögens- und Einkommensverhältnisse: Leasing-KFZ, keine Schulden, monatliches Einkommen cirka 1.000,00 €…

…dass es überhaupt welche wären. Die Bw. hätte nicht festgestellt, dass es sich um betrügerische Unternehmen handeln würde. Der Gruppenleiter der Großbetriebsprüfung verwies auf die Rechtsprechung des EuGH bezüglich unüblicher und verdächtiger Leistungsgestaltung. Die Bw. bewege sich in einem Markt, in dem sie sich sehr…

…aufgehoben.   Entscheidungsgründe H.G. wurde von der Prüfungsabteilung des Finanzamtes X am 2. August 1999 als Verdächtiger niederschriftlich vernommen. Dabei gab er folgende auszugsweise wiedergegebene Antworten: Frage: "Sie haben bei den bisherigen Befragungen zu Protokoll gegeben, dass Sie die o.a. Investitionen z.T…

…1234, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 14. Juli 2001 wurde mit dem Bf. eine Niederschrift über die Vernehmung als Verdächtiger aufgenommen. Der Bf. hat aus der Sicht der Niederschrift im Wesentlichen angegeben, der deutschen Sprache einschließlich des Lesens der…

…1234, betreffend Eingangsabgaben entschieden: Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. Entscheidungsgründe Am 11. Juli 2001 wurde mit dem Bf. eine Niederschrift über die Vernehmung als Verdächtiger aufgenommen. Der Bf. hat aus der Sicht der Niederschrift zunächst im Wesentlichen angegeben, mit seiner Frau seit zehn Jahren…

…unverändert.   Entscheidungsgründe H.G. wurde von der Prüfungsabteilung des Finanzamtes X am 2. August 1999 als Verdächtiger niederschriftlich vernommen. Dabei gab er folgende auszugsweise wiedergegebene Antworten: Frage: "Sie haben bei den bisherigen Befragungen zu Protokoll gegeben, dass Sie die o.a. Investitionen z.T…

…auf EDV-Angaben, aus denen ersichtlich wäre, dass ein Finanzstrafverfahren eingestellt worden wäre. Gem § 83 Abs 2 FinStrG ist ein Verdächtiger von der Einleitung des Finanzstrafverfahrens unverzüglich zu verständigen; dabei ist bekannt zu geben, welche Tat zur Last gelegt wird. Kommt einer der im § 82…

…Ukulelen am 12. Juni 2019 liegt aufgrund der Verfahrensergebnisse nicht vor, sodass die Beschwerde des Amtsbeauftragten insoweit abzuweisen war. Anlässlich seiner Aussage als Verdächtiger vom 10. Oktober 2019 vor dem Zollamt als Finanzstrafbehörde hat Herr ***Bf2*** ausgesagt: "Für die Zollanmeldungen bin ich zuständig. Die Firma…

…Zuständigkeit vorerst Vorerhebungen nach § 82 Abs. 1 FinStrG auszulösen vermag. Liegt aufgrund "genügender Verdachtsgründe" (§ 82 Abs. 1 Satz 1 FinStrG) dann ein Verdacht gegen eine bestimmte Person wegen eines konkreten Finanzvergehens vor und erweisen sich noch weitere Ermittlungen als erforderlich, ist ein finanzstrafbehördliches Untersuchungsverfahren einzuleiten…

…des vergleichbaren Wasserpfeifentabaks "Havana" herangezogen, der gemäß § 9 des Tabakmonopolgesetzes 1996 mit € 16,90 festgelegt worden ist. Bei seiner Vernehmung als Verdächtiger hat der Bf am 10. Dezember 2013 gegenüber dem Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde zusammenfassend ausgesagt, er habe lediglich seinem Vater aus Gefälligkeit…

…Die Zustellung des Besprechungsprogrammes an den Bf. erfolgte zusammen mit dem aktualisierten Prüfungsauftrag vom 16.09.2013 sowie der Vorladung gleichen Datums als Verdächtiger nach dem FinStrG. Die Schlussbesprechung hat am 11.10.2013 stattgefunden. Die darüber aufgenommene Niederschrift über die Schlussbesprechung anlässlich der Außenprüfung…

…2. März 2015 wurde A, der sich mit serbischem Reisepass ausgewiesen hat, von Organen des Zollamtes Wien als Finanzstrafbehörde nach entsprechender Belehrung niederschriftlich als Verdächtiger befragt. Er hat sich ausführlich zu seiner Person, zu seinen persönlichen Verhältnissen und zur Sache geäußert und war damit einverstanden…

…erhalten (siehe oben). Sein Motiv, als Fahrer bei Schmuggelfahrten tätig zu sein, hat er etwa bezüglich der Lieferungen an K3 mit seinem Interesse an dem Land Österreich begründet, welches er kennenlernen wollte (Vernehmung des A als Verdächtiger am 29. April 2014, Finanzstrafakt Erstbeschuldiger, Bl. 166).…