…die zu gewerblichen Zwecken in einen anderen Mitgliedstaat verbracht worden sind. Gemäß § 46 Abs 2 MinStG 1995 wird eine Erstattung oder Vergütung nach Abs 1 nur gewährt, wenn das Verfahren nach "§ 44 Abs 9 oder § 45" eingehalten, die Verbringung dem im Abs 5 genannten Zollamt…

…UStG 1994 Lieferung eines gebrauchten Personenkraftwagens durch einen inländischen Unternehmer an einen Unternehmer im übrigen Gemeinschaftsgebiet Ein österreichischer Unternehmer verkauft einen gebrauchten Personenkraftwagen, der sich ertragsteuerrechtlich im Betriebsvermögen befindet, an einen Unternehmer in einem anderen Mitgliedstaat. 1. Wie ist diese Lieferung umsatzsteuerrechtlich zu beurteilen? 2…

…was mit den eingeführten Waren in der Folge geschah. Die Bf. sollte darlegen, ob diese im Wege einer innergemeinschaftliche Lieferung oder Verbringung in einen anderen Mitgliedstaat gelangten oder ob diese in Österreich verblieben und in Österreich weiterveräußert wurden. Es wurde um genaue Darstellung der einzelnen…

…Schriftsatz vom 27. Juli 2015 stellte die Bf. mit gleichlautender Begründung wie in der Beschwerde einen Vorlageantrag. Über die Beschwerde wurde erwogen: II.) Rechtslage: § 54 AlkStG samt Überschrift lautet (auszugsweise): „Steuererstattung oder Steuervergütung bei Verbringen zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer § 54. (1…

…dass insgesamt 96.490,00 kg der in das Verfahren der aktiven Veredelung überführten Waren unverändert wiederausgeführt worden seien. Zum Nachweis der "Wiederausfuhr" legt die Bf. Unterlagen vor, aus welchen sich ergibt, dass die angeführte Warenmenge in andere Mitgliedstaaten (Schweden und Deutschland) weiter befördert worden…

…innergemeinschaftliches Verbringen liegt vor, wenn der Empfänger der Lieferung die Verfügungsmacht über den Gegenstand bereits im Drittland mit Beginn der Beförderung oder Versendung übertragen bekommen hat, die Ware zur Einfuhr anmeldet und unmittelbar anschließend die Ware zu seiner eigenen Verfügung in einen anderen Mitgliedstaat als…

…Hauptzollamt Dortmund wurde für die anfallende Steuer eine Sicherheit erhoben. Mit Antrag vom 18. August 2015 hat die Bf die Erstattung der Alkoholsteuer für diese Verbringung alkoholhaltiger Waren des freien Verkehrs zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten beantragt. Mit seinem Bescheid vom 16. November 2015…

…Hauptzollamt Dortmund wurde für die anfallende Steuer eine Sicherheit erhoben. Mit Antrag vom 1. September 2015 hat die Bf die Erstattung der Alkoholsteuer für diese Verbringung alkoholhaltiger Waren des freien Verkehrs zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten beantragt. Mit seinem Bescheid vom 16. November 2015…

…ein durch Kontrollzwecke wohl begründetes Abgehen vom grundsätzlichen Ziel der Vermeidung der verbrauchsteuerrechtlichen Doppelbesteuerung im Gemeinschaftsraum gerechtfertigt. Diese weitere Voraussetzung für die Erstattung hat der nationale Gesetzgeber im Hinblick auf das Verbringen zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten auch noch in anderen Verbrauchsteuergesetzen normiert (zB …

…in andere Mitgliedstaaten verbringen will, hat das vereinfachte Begleitdokument (§ 42) auszufertigen. Der Lieferer hat die erste Ausfertigung des Begleitdokuments zu seinen Aufzeichnungen zu nehmen. Der Beförderer hat die zweite und dritte Ausfertigung des Begleitdokuments bei der Beförderung des Mineralöls mitzuführen. (2) In den Fällen des…

… 28 Abs 2 SchwStG in der Fassung BGBl.I 2000/142, gültig ab dem 1. Jänner 2001, klar und deutlich hervorgeht ist es u.a. eine zwingende Voraussetzung für die Erstattung der Schaumweinsteuer, dass die Verbringung von Schaumwein in andere Mitgliedstaaten der EG vorher - das…

…AlkStG in der Fassung BGBl.I 2000/142, gültig ab dem 1. Jänner 2001, ist es u.a. eine zwingende Voraussetzung für die Erstattung von Alkoholsteuer, dass die Verbringung von Alkohol in andere Mitgliedstaaten der EG vorher - das kann sinnvoll nur heißen vor der Verbringung…

…Verbringen als Lieferung gegen Entgelt Siehe Rz 3601 bis Rz 3617. Randzahlen 3706 bis 3712: derzeit frei. 103.2. Konsignationslagerregelung Rz 3713: Für Verbringungen von Waren in Konsignationslager in anderen Mitgliedstaaten ist Art. 1a UStG 1994, der die Regelungen für Verbringungen in Konsignationslager in Österreich…

…den sonstigen VSt-Ges nicht zulässig. 6.3.3.3. Gewerbliche Verbringung in andere Mitgliedstaaten Werden vstW im Rahmen von Beförderungen im steuerrechtlich freien Verkehr zu gewerblichen Zwecken in einen anderen MS verbracht (Beförderung im steuerrechtlich freien Verkehr, Abschnitt 4.4.) und dort versteuert (Bestimmungslandprinzip)…

…ein durch Kontrollzwecke wohl begründetes Abgehen vom grundsätzlichen Ziel der Vermeidung der verbrauchsteuerrechtlichen Doppelbesteuerung im Gemeinschaftsraum gerechtfertigt. Diese weitere Voraussetzung für die Erstattung hat der nationale Gesetzgeber im Hinblick auf das Verbringen zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten auch noch in anderen Verbrauchsteuergesetzen normiert (zB.…

…1 lit. b gewährt wird (§ 46 Abs. 2). Wer Mineralöl des freien Verkehrs zu gewerblichen Zwecken, ausgenommen im Versandhandel, in andere Mitgliedstaaten verbringen will, hat gemäß § 45 Abs. 1 MinStG das vereinfachte Begleitdokument (§ 42) auszufertigen. Der Lieferer hat die erste Ausfertigung des Begleitdokuments zu seinen…

…aus anderen Mitgliedstaaten Bezüge zu gewerblichen Zwecken aus anderen MS dürfen ausschließlich durch zertifizierte Empfänger erfolgen. 4.4.1.1.3. Eigenverbringungen Bei Eigenverbringungen (dh. Versender und Empfänger sind ident) zu gewerblichen Zwecken im steuerrechtlich freien Verkehr von einem MS in einen anderen (einschließlich Verbringen…

… 5 Abs. 1 Z 1 MinStG 1995 (Aufnahme in ein Steuerlager im Steuergebiet) oder § 46 Abs. 1 (Verbringen zu gewerblichen Zwecken in andere Mitgliedstaaten oder Drittländer) zu erstatten oder zu vergüten sind. Die Vornahme eines solchen Abzugs gilt als Erstattungs- oder Vergütungsantrag im Sinne des…

…4 in der am 31. Oktober 2019 geltenden Fassung5b) entsprechen. Mit diesen "alten" Bescheinigungen ist eine Verbringung in andere Mitgliedstaaten bis zum 2831. Februar 2020März 2027 zulässig. (2) Die Tiergesundheitsbescheinigung muss durch einen amtlichen Tierarzt oder durch einen von der zuständigen Behörde ermächtigten Tierarzt - in…

…der Kontrolle am Einreiseort 10 Tage ab dem Datum ihrer Ausstellung. Bei Schiffsreisen verlängert sich diese Gültigkeitsdauer entsprechend der Seereise. Für die Zwecke der weiteren Verbringung in andere Mitgliedstaaten gelten die Tiergesundheitsbescheinigungen ab dem Datum der Dokumenten- und Identitätskontrolle (siehe Abschnitt 4.1.1. Abs…