…Strom, Wasser] in die Bemessungsgrundlage einzubeziehen sind, entspricht der ständigen Judikatur des VwGH (BFG 29.6.2015, RV/7103071/2012). Im gegenständlichen Fall ist die Frage strittig, ob auch die verbrauchsabhängigen Betriebskosten, welche die Bf. direkt mit den Versorgungsunternehmen abrechnet (Wasser/Abwasser, Strom, Entsorgung) in…

…Bezüglich der Vorläufigkeit hielt die Behörde fest, dass keine Bindung an die Rechtsansicht des vorläufigen Bescheides bestehe und die verbrauchsabhängigen Betriebskosten aufgrund ihres engen wirtschaftlichen Zusammenhangs mit der Gebrauchsüberlassung einzubeziehen seien. Über den Nachsichtsantrag sei zudem erst nach Rechtskraft des Hauptverfahrens gesondert abzusprechen. Mit Schriftsatz…

Ob ein konkreter Bestandvertrag vom Verwaltungsgericht, das sich auf dem Boden der erwähnten Rechtsprechung bewegt, im Einzelfall in seiner Gesamtgestaltung als Vertrag auf bestimmte Dauer oder auf unbestimmte Dauer gedeutet wird, ist von krassen Fehlentscheidungen abgesehen keine Frage, die über den Einzelfall hinausgeht und daher…

…eindeutiger Höhe dem Bestandnehmer zugeordnet werden, ist dieser als allgemeine Betriebs- und Nebenkosten zu werten und gegebenenfalls von der All-in-Regelung umfasst. Der Bestandnehmer hat verbrauchsabhängige Betriebskosten, sofern die entsprechenden Versorgungsleistungen vom Bestandgeber und nicht direkt von den Versorgungsunternehmen bezogen werden, binnen 4 (vier)…

…Nettoumsatz vereinbart wurde, ändert daran nichts, da das Vertragswerk in seiner Gesamtheit zu beurteilen ist und sich die allgemeine Klausel in Punkt 15.10 systematisch auf sämtliche im Vertrag begründeten Entgeltskomponenten erstreckt. Neben der Umsatzsteuer ist die Einbeziehung der verbrauchsabhängigen Betriebskosten (wie Heizung, Strom, Kühlung…

…Klima-, Härte- und Krisenzuschlag Kaufkraftausgleichszulage (KAZ) Verbrauchsabhängige Betriebskosten für Dienstwohnungen der Handelsdelegierten werden - im Unterschied zu den mit vergleichbaren Repräsentationspflichten ausgestatteten Leitern der Vertretungsbehörden des Außenministeriums - nicht vergütet (weder auf Antrag noch in Form einer Pauschale), sondern sind "vom Dienstnehmer selbst zu tragen" (Punkt B…

…der Bewirtschaftungskosten wird vereinbart: Der Wohnungsberechtigte verpflichtet sich, sowohl die Wasser- und Kanalbenützungsgebühren, die Beheizungskosten, die Stromkosten und allfällige sonstige verbrauchsabhängige Betriebskosten, als auch die Grundsteuer, die Gebäudever- sicherungsprämien und substanzielle lnstandhaltungen selbst zur Hälfte beziehungsweise gemeinsam mit LG zu bezahlen. ... Es wird die grundbücherliche…

…sodass die Miete ab 1. Jänner 2012 zu bezahlen ist. Nicht im Mietentgelt enthalten sind sämtliche Betriebskosten, als auch Nebenleistungen wie Instandhaltung, Reinigung, Schneeräumung, Streuung bei Frost etc., diese sind von der Mieterin zu tragen. Verbrauchsabhängige Betriebskosten wie Heizkosten, Strom und Wasser werden der Mieterin…

…[...] C | Verbrauchsabhängige Betriebskosten: | | | | | | Wasser | 1.109,83 € | | Kabelgebühr | 146,09 € | | Sonstiges | 32,05 € | | Heizkosten | 182,05 € | 1.380,02 € | | |…

…und nach Aufhebung im fortgesetzten Verfahren noch maßgeblichen Streitpunkte wurde die Sach- und Rechtslage im Zuge eines Erörterungsgesprächs am 25. September 2009 im Wesentlichen wie folgt erörtert: 1) Verbrauchsabhängige Betriebskosten, Kosten Wasseraufbereitungsanlage (Punkte 9 und 10 der Berufungsentscheidung - Seiten 38-41) Im Hinblick auf die…

…welche erst nach dem Zeitpunkt der Urkundenerrichtung offensichtlich werden. Würde die Behörde im vorliegenden Fall eine eindeutige Ermittlung einer Bemessungsgrundlage auf Basis von verbrauchsabhängigen Neben- bzw. Betriebskosten zum Zeitpunkt der Urkundenerrichtung behaupten, so läge ein Fall einer verfassungsrechtlich nicht zulässigen denkunmöglichen Gesetzesanwendung vor. Über die…

…stehenden vorläufigen Ungewissheit gegeben ist. Die mit der vorläufigen Abgabenfestsetzung gebotene Ermessensausübung hat sich jedenfalls am Zweck der Norm zu orientieren. Daher muss die vorläufige Festsetzung der Bestandgebühr unter Zugrundelegung der Mindestmiete erfolgen. Die verbrauchsabhängigen Betriebskosten, die direkt von der Bf. an Versorgungsträger zu zahlen…

…2010 vom 31.10.2011 wurden zwar Betriebskosten iHv 2.783,82 € netto vom Vater an die Beschwerdeführerin abgerechnet, eine Zahlung erfolgte aber nicht. Anzumerken ist hierzu, dass auch Stromkosten abgerechnet wurden; lt. Mietvertrag (Punkt 5.5.) hat allerdings sämtliche verbrauchsabhängige Kosten wie Strom…

…verrechenbare Wärme- und Stromversorgung verfügt, werden die Betriebskosten mit monatlich brutto EUR 290 festgelegt. […] Die Zahlung des Mietzinses samt Nebenkosten und Umsatzsteuer in Höhe von derzeit monatlich zusammen EUR 1.260 hat jeweils monatlich im Vorhinein zu erfolgen. Der Mietzins muss dabei jeweils per…

…Im Zeitraum 1.1.2015 bis 31.12.2018 hatte die Beschwerdeführerin folgende umsatz- und verbrauchsabhängige Zahlungen (einschließlich USt) an die Bestandgeberin zu erbringen: Werbekosten € 1.305.969,77 Betriebskosten € 866.379,35 Stromkosten € 862.717,97 Versicherung € 26.727,63…

…Ö. angewendeten Grundsätzen zu ermitteln; weitere Regelungen der Vorgangsweise bei Nichteinigung der Vertragspartner über die Person des Sachverständigen). Ein Verzicht auf Wertsicherung bedarf der Vereinbarung. 4. Betriebskosten und laufende Abgaben gemäß den in §§ 21 bis 24 MRG genannten Positionen, jedoch mit folgenden Ergänzungen bzw. Abweichungen…

…hinaus sind jedoch auch sämtliche sonstigen Zahlungen, die umsatz- und verbrauchsabhängig sind, nur im Mindestwert anzusetzen. Bei den vertraglich vereinbarten Betriebskosten, insbesondere den dort als Nebenkosten, Strom- und Wasserakonto bezeichneten Zahlungen, handelt es sich ebenfalls um verbrauchsabhängige Abgaben, die mangels Verbrauch durch die Bestandnehmerin mit…

…Müllabführ, Wasser- und Kanalgebühr, Rauchfangkehrer und Versicherungen - und Umsatzsteuer beträgt € 660,-- monatlich. Diese Vereinbarung gilt vorerst bis zum 31. Dezember 2008, danach ist die Höhe neu festzulegen. Andere verbrauchsabhängige Kosten - wie Gas, Strom, Telefon- und Internetgebühren, Rundfunkgebühr - sind vom Mieter zu tragen. IV. Der…

…Müll: Im Pachtvertrag wurde in § 5 zweifelsfrei eine Vertragspflicht der Pächterin zur Bezahlung der strittigen Kosten begründet. Die Bf bringt in ihrer Beschwerde jedoch hinsichtlich dieser (verbrauchsabhängigen) Betriebskosten im Wesentlichen vor, dass es sich hierbei nicht um Leistungen handle zu deren Erbringung sich der Bestandnehmer…

…Der Bezug von verbrauchsabhängigen Ressourcen sei jedoch nicht notwendig, um in den Genuss des Gebrauchsrechtes zu kommen. Dieser Umstand komme auch völlig unzweifelhaft durch folgende getroffene Vereinbarung zum Ausdruck: "Die Mieterin wird, soweit wie möglich, die Direktverrechnung von Betriebskosten mit den einzelnen Leistungslieferanten anstreben." Diese…