…und 10). Dies trifft in vorliegendem Fall zu, da die Abgabenbehörde erster Instanz irrtümlich von einem Barlegat ausgegangen ist und die Bemessungsgrundlage somit unrichtig ermittelt worden ist. Mit dem aufhebenden Bescheid ist der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden (§299 Abs 2). Diese Bestimmung…

…setzt eine Verbindung von Bescheiden voraus, dass für beide Maßnahmen dieselbe Abgabenbehörde sachlich zuständig ist. Dies ist nicht der Fall, wenn - wie hier - ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zunächst von der Abgabenbehörde erster Instanz abgewiesen wurde, einer dagegen gerichteten Berufung aber von der Abgabenbehörde…

…die Berufungsbehörde außer in Devolutionsfällen, - Verbindung von Bescheidaufhebung und neuerlicher Bescheiderlassung (§ 299 Abs 2 BAO). Es sind theoretisch drei Varianten denkbar - so wie in der Literatur auch für die grundsätzlich vergleichbare Situation bei der Stattgabe der Berufung gegen einen Bescheid, mit dem ein Wiederaufnahmeantrag abgewiesen…

…Der angefochtene Bescheid wurde damit begründet, dass gemäß § 11 Abs. 2 KStG idF BGBl I 142/2000 für Kapitalgesellschaften ein Wahlrecht betreffend die Eigenkapitalzuwachsverzinsung bestanden habe. Eine Wiederaufnahme setze - neben dem Vorliegen von Wiederaufnahmsgründen - voraus, dass die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit…

…dass die gesonderte Begründung für vier Bescheide in einem (einzigen) Schriftsatz erfolgte, und weil schließlich § 302 Abs. 1 BAO eine Verbindung von Sachbescheid und Aufhebungsbescheid anordnet, gilt nach Auffassung des Senates der Begründungsteil, der sich vom Aufbau der gesonderten Bescheidbegründung her nur auf die Einkommensteuerbescheide…

…die Berufungsbehörde außer in Devolutionsfällen, - Verbindung von Bescheidaufhebung und neuerlicher Bescheiderlassung (§ 299 Abs 2 BAO). Es sind theoretisch drei Varianten denkbar - so wie in der Literatur auch für die grundsätzlich vergleichbare Situation bei der Stattgabe der Berufung gegen einen Bescheid, mit dem ein Wiederaufnahmeantrag abgewiesen…

…Verfahrens von Amts wegen in allen Fällen zulässig, in denen Tatsachen oder Beweismittel neu hervorkommen, die im Verfahren nicht geltend gemacht worden sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid herbeigeführt…

…aus welchen Gründen sie den Bescheid für inhaltlich rechtswidrig erachtet. Eine Verbindung von Bescheiden setzt voraus, dass die Abgabenbehörde auch zur Erlassung beider Bescheide zuständig ist. In den Fällen, in denen die Zuständigkeit zur Entscheidung über Antrag auf Bescheidaufhebung im Wege der Säumnisbeschwerde auf das…

…einer Partei oder von Amts wegen wiederaufgenommen werden, wenn a. der Bescheid durch eine gerichtliche Tat herbeigeführt oder sonst wie erschlichen worden ist, oder b. Tatsachen oder Beweismittel im abgeschlossenen Verfahren neu hervorgekommen sind, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem…

…Bescheid von Vorfragen (§ 116) abhängig war und nachträglich über die Vorfrage von der Verwaltungsbehörde bzw. dem Gericht in wesentlichen Punkten anders entschieden worden ist, und die Kenntnis dieser Umstände allein oder in Verbindung mit dem sonstigen Ergebnis des Verfahrens einen im Spruch anders lautenden Bescheid…

…setzt eine Verbindung von Bescheiden voraus, dass für beide Maßnahmen dieselbe Abgabenbehörde sachlich zuständig ist. Dies ist nicht der Fall, wenn - wie hier - ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens zunächst von der Abgabenbehörde erster Instanz abgewiesen wurde, einer dagegen gerichteten Berufung aber von der Abgabenbehörde…

…des Staates an der Vermeidung von Ausgaben für die Gewährung der wirtschaftspolitisch zur Ankurbelung der Investitionen eingeführten befristeten IZP entgegen. Der Bescheid vom 10. November 2005 betreffend die Festsetzung der IZP für das Jahr 2004 ist daher aufzuheben. Die Verbindung von Aufhebung und neuem Sachbescheid…

…Eine Verbindung von Bescheiden setzt voraus, dass zur Erteilung beider Bescheide dieselbe Abgabenbehörde zuständig ist. Gegen eine Erlassung des neuen Sachbescheides durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz spricht, dass dadurch der Partei die Erhebung eines ordentlichen Rechtsmittels (Berufung) gegen den neuen Sachbescheid verunmöglicht wird. Eine Verbindung…

…Instanz auf Antrag der Partei oder von Amts wegen einen Bescheid der Abgabenbehörde erster Instanz aufheben, wenn sich der Spruch des Bescheides als nicht richtig erweist. Gemäß § 299 Abs. 2 BAO ist mit dem aufhebenden Bescheid der den aufgehobenen Bescheid ersetzende Bescheid zu verbinden. Gemäß …

…und - die Lieferung im Inland als ausgeführt gilt oder - die Beförderung oder Versendung im Inland endet und der Unternehmer innerhalb der EU weder seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt, noch seinen Sitz der wirtschaftlichen Tätigkeit oder eine feste Niederlassung, von der aus die Lieferung ausgeführt wird…

…der Beschwerdeführerin nicht iSd § 115 BAO geprüft worden wären. Vom Verein2 zum Verein1 (idente Statuten, idente Tätigkeiten, unterschiedliche Standorte) In den Bescheiden werde aufgrund einer GPLA-Prüfung von einem Sachverhalt ausgegangen, den es garnicht gegeben habe. Was wirklich geschehen sei, werde in der Folge dargestellt…

…BAO geprüft worden wären. Vom Verein1 X. zum Verein (idente Statuten, idente Tätigkeiten, unterschiedliche Standorte) In den Bescheiden werde aufgrund einer GPLA-Prüfung von einem Sachverhalt ausgegangen, den es garnicht gegeben habe. Was wirklich geschehen sei, werde in der Folge dargestellt und sei endlich mit…

…der Beschwerdeführerin nicht iSd § 115 BAO geprüft worden wären. Vom Verein2 zum Verein (idente Statuten, idente Tätigkeiten, unterschiedliche Standorte) In den Bescheiden werde aufgrund einer GPLA-Prüfung von einem Sachverhalt ausgegangen, den es garnicht gegeben habe. Was wirklich geschehen sei, werde in der Folge dargestellt…

…der Beschwerdeführerin nicht iSd § 115 BAO geprüft worden wären. Vom Verein2 zum Verein (idente Statuten, idente Tätigkeiten, unterschiedliche Standorte) In den Bescheiden werde aufgrund einer GPLA-Prüfung von einem Sachverhalt ausgegangen, den es garnicht gegeben habe. Was wirklich geschehen sei, werde in der Folge dargestellt…

…der Beschwerdeführerin nicht iSd § 115 BAO geprüft worden wären. Vom Verein2 zum Verein1 (idente Statuten, idente Tätigkeiten, unterschiedliche Standorte) In den Bescheiden werde aufgrund einer GPLA-Prüfung von einem Sachverhalt ausgegangen, den es garnicht gegeben habe. Was wirklich geschehen sei, werde in der Folge dargestellt…