Anhang 3: Länder und Verbände in der Carnet ATA Bürgschaftskette Bürgschaftskette | ALBANIA (AL) | Union of Chambers of Commerce and Industry of Albania, Tirana | ALGERIA (DZ) | Chambre Nationale de Commerce, Algerien | ANDORRA (AD) | Cambra de Comerc, Industria i Serveis d…

Artikel 164 Unterrichtung der bürgenden Verbände über die Nichterledigung eines Zollverfahrens (Artikel 226 Absatz 3 Buchstaben b und c des Zollkodex und Artikel 227 Absatz 2 Buchstaben b und c des Zollkodex) Eine gültige Mitteilung der Nichterledigung eines Verfahrens gemäß dem TIR-Übereinkommen oder dem…

…nur die Mitteilung, dass der Bürge die Beträge zu entrichten haben wird, für die er im Hinblick auf das betreffende Verfahren haftet. Klageerhebung (1) Kommt der bürgende Verband der Zahlungsaufforderung innerhalb der gesetzten Frist nicht nach, so ist er unter Fristsetzung zu mahnen. Danach ist…

…2. ***Bf2***., ***Bf1-Adr*** Entscheidungsträger: A. ***Bf***, schuldig erkannt, es haben im Bereich des damaligen Finanzamtes Innsbruck I. A. ***Bf*** als Geschäftsführer und Entscheidungsträger des Zweitbeschuldigten Verbandes ***Bf2***. vorsätzlich unter Verletzung der abgabenrechtlichen Anzeige-, Offenlegungs- und Wahrheitspflichten (§ 119, 123 BAO iVm § 42 EStG 1988 iVm …

…Kontrollen gemäß Art 308 Abs 1 UZK-IA durchführt, hat der zugelassene Empfänger die Waren zu kontrollieren und der Bestimmungszollstelle die Ergebnisse der Kontrollen sowie etwaige Unregelmäßigkeiten mitzuteilen. Der Mitarbeiter des Verbandes konnte jedoch nicht einmal eruieren, ob die am 02.07.2019 transportierten Waren…

…der Monate 11/2017, 11/2018 und 1/2019 für die Bf. 2 eine konkludente Selbstanzeige vor. Demnach ist für diese dem Bf. 1 als ihrem Gf. angelasteten Finanzordnungswidrigkeiten keine Verbandsverantwortlichkeit der Bf. 2 gegeben. Für den Bf. 1 liegt mangels Täternennung nach § 29 Abs…

…2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerden des Beschuldigten und des belangten Verbandes jeweils vom 12. Februar 2018 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde…

…hat durch das Mitglied des Finanzstrafsenates Linz 3, Hofrat Dr. Peter Binder, in der Finanzstrafsache gegen die Firma M KG, W, als belangter Verband, vertreten durch den Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater Gerhard Füssel, 4623 Gunskirchen, Welser Straße 64, wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs…

…Feldkirch Wolfurt als Finanzstrafbehörde vom 6. November 2020, Zahl: 9200, FV-001 096 181, wurde die ***Bf1*** als belangter Verband schuldig erkannt, dafür verantwortlich zu sein, dass unter Verletzung von ihn treffenden Verpflichtungen durch seine Mitarbeiter im Sinne des § 2 Abs. 2 VbVG a) am…

…-002, -003, in Anwesenheit des Beschuldigten ***Bf2**, dieser auch als Vertreter des belangten Verbandes, seines Verteidiger, des Amtsbeauftragten sowie der Schriftführerin zu Recht erkannt: Der Beschwerde von Herrn ***Bf2** wird stattgegeben, das angefochtene Erkenntnis des Spruchsenates - soweit es ihn betrifft - aufgehoben und das nunmehr beim…

…Abs. 1 und Abs. 2 FinStrG dabei auf eine einzige Geldstrafe zu erkennen, wobei die Summe der sich aus den strafbestimmenden Wertbeträgen ergebenden Strafdrohungen maßgeblich ist. Hinsichtlich der Ausmessung der über den Verband zu verhängenden Geldbuße sind gemäß § 28a Abs. 2 FinStrG die Bestimmungen des …

…wurde die ***Bf1***, ***Bf1-Adr***, Schweiz, im Handelsregister des Kantons Zürich eingetragen, als belangter Verband schuldig erkannt, dafür verantwortlich zu sein, dass unter Verletzung von ihn treffenden Verpflichtungen durch seine Mitarbeiter im Sinne des § 2 Abs. 2 VbVG die Warensendung T1 MRN 17CH00000191081126 (Speditionsauftrag Nr…

…Abs 2 iVm Abs 1 Z 1 und 2 VbVG verantwortlich und werde hiefür nach § 34 Abs 3 FinStrG mit einer Verbandsgeldbuße in der Höhe von € 300.000,-- bestraft. Gemäß § 185 FinStrG habe die Bestrafte die Kosten des Strafverfahrens in der Höhe von €…

…Abgabenanspruch in Höhe von EUR 180.482,47 (strafbestimmender Wertbetrag EUR 176.943,60) dem Grunde nach überhaupt vorliegt wurde ZU KEINEM ZEITPUNKT im bisherigen Finanzstrafverfahren von Amts wegen ermittelt. Dahingehend liegt auch zu keinem Zeitpunkt, weder vom belangten Verband, noch von Frau Mag. A…

…somit am 15. Mai 2013 und endete mit Ablauf des 15. Mai 2018. Aufgrund der Vernehmung der Beschuldigten als Geschäftsführerin des belangten Verbandes als Verdächtige vor dem Zollamt Wien als Finanzstrafbehörde am 13. Februar 2018 wurde gegen beide Beschuldigte eine Verfolgungshandlung gesetzt, die die Verfolgungsverjährung…

…lit. a FinStrG über die Beschwerden des Beschuldigten und des belangten Verbandes vom 10.1.2020 gegen das Erkenntnis des Spruchsenates beim Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Organ der belangten Behörde Finanzamt Wien 9/18/19 Klosterneuburg als Finanzstrafbehörde vom 28.10.2019…

…A, geb. xxxx , Geschäftsführer, whft . XXX, als Beschuldigten und 2. die B-GmbH, FNb , XXX, als belangten Verband, beide vertreten durch Dr. Peter Lechenauer und Dr. Margrit Swozil , Rechtsanwälte, Hubert-Sattler-Gasse 10, 5020 Salzburg, wegen der Finanzvergehen der Abgabenhinterziehungen gemäß § 33 Abs. 2 lit …

…§ 25 Abs. 1 FinStrG wurde von der Verhängung einer Strafe abgesehen und dem Verband eine Verwarnung erteilt. Begründet wurde die Entscheidung im Wesentlichen damit, dass das Finanzvergehen durch die Ergebnisse des Untersuchungsverfahrens erwiesen, das Verschulden des Täters geringfügig und die Tat keine oder nur unbedeutende…

…A., (Bf.) wegen des Finanzvergehens der Abgabenhinterziehung gemäß § 33 Abs. 2 lit. a des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) über die Beschwerde des belangten Verbandes vom 22. Juli 2009 gegen den Bescheid über die Einleitung eines Finanzstrafverfahrens gemäß § 83 Abs. 1 des Finanzstrafgesetzes (FinStrG) des Finanzamtes Baden Mödling…

…Mitteilung vom 4. November 2020 über eine Ausdehnung des Finanzstrafverfahrens (inhaltlich eine Modifikation der Verdachtslage in einem Teilaspekt, samt Begründung, ergänzender finanzstrafrechtlicher Würdigung und neuerlicher Belehrung über die Rechte eines belangten Verbandes in einem Finanzstrafverfahren) zurückgewiesen worden war, zu Recht erkannt:   I. Die Beschwerden…